FDP in Schleswig-Holstein

Kubicki - dritte Entschuldigung überlebt Wulff nicht

Die Debatte um den Bundespräsidenten gefährdet nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki die Chancen bei der Wahl im Mai. Er wirft Christian Wulff mangelnde Professionalität vor.

Foto: Roland Magunia

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bangt angesichts der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff um die Chancen von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl im Mai. „Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren - es geht um Sitte, Anstand und Moral.“ Wulff müsse deshalb endlich alle Fragen umfassend beantworten. Kubicki bekräftigte: „Mein Geduldsfaden reißt allmählich.“

Der FDP-Politiker sagte, Wulff habe nach seiner Ansicht nicht gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. „Manche Dinge sind grenzwertig, aber juristisch nicht anfechtbar“, sagte Kubicki der Zeitung "Die Welt" . Er sei überrascht von der mangelnden Professionalität des Präsidenten bei der Bewältigung seiner Probleme. "Er kann nicht erklären, dass er alles transparent macht. Und dann handelt er genau entgegengesetzt", so der Politiker. Trotzdem könne Wulff noch ein guter Bundespräsident werden – „Wenn gar nichts mehr dazu kommt.“ „Aber eine dritte Entschuldigungsrunde übersteht er nicht“, sagte Kubicki mit Blick auf die bisher zwei öffentlichen Stellungnahmen Wulffs zu dessen Kredit- und Medienaffäre.

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationsstrategie des Bundespräsidenten „desaströs“ und mahnte ebenfalls weitere Aufklärung an. „Wir warten auf einen Befreiungsschlag“, sagte Koschorrek der „Rheinischen Post“.

Die Nervosität der CDU- und FDP-Wahlkämpfer im Norden wegen der Wulff-Debatte war am Wochenende offenkundig geworden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging auf Distanz zu seinem Vorgänger. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, sagte McAllister, der in einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können.

In Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai die Landtagswahl stattfindet, rückte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager vom Bundespräsidenten ab. Zu Rücktrittsforderungen sagte er auf NDR Info: „Wenn Wulff es schafft, Antworten zu geben, die keine Mehrdeutigkeiten enthalten, dann gibt es für solche drastischen Schritte auch keinen Grund.“

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ich schätze die Stimmung so ein, dass die Bundestagsfraktion zum Bundespräsidenten steht.“ Die Fragen an Wulff müssten „endgültig geklärt werden“. Dann gehe er aber davon aus, „dass Christian Wulff Vertrauen zurückgewinnen kann“.

Die Vorwürfe gegen Wulff werden diese Woche auch den Landtag in Niedersachsen beschäftigten. Die Opposition will in einer Aktuellen Stunde unter anderem darüber diskutieren, ob Wulffs 500 000-Euro- Kredit bei einer Unternehmergattin einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellte. Am Freitag steht ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschusses zur Abstimmung.