Weitere Gespräche im Saarland

CDU und SPD finden genügend Gemeinsamkeiten

Nach der ersten Sondierungsrunde im Saarland wollen CDU und SPD ihre Gespräche über die Bildung einer großen Koalition fortsetzen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sprach von einem „spürbaren Maß an Übereinstimmung".

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Nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses im Saarland haben CDU und SPD beim ersten Sondierungsgespräch über eine große Koalition genügend Gemeinsamkeiten festgestellt, um weiter zu verhandeln. Am Mittwoch werde eine neue Sondierungsrunde stattfinden, teilte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend nach fast siebenstündigen Treffen in Saarbrücken mit.

Dabei sollten die angeschnittenen Themen noch einmal vertieft werden. Dann werde sich auch zeigen, ob die Grundlage zwischen beiden Parteien so tragfähig sei, dass die Gespräche zur Bildung einer großen Koalition weitergeführt werden sollten oder ob die Differenzen zu groß seien.

Die CDU-Politikerin unterstrich, in einem „sehr konzentrierten, sehr intensiven, sehr konstruktiven Dialog„ seien bei dem ersten Treffen alle Politikfelder besprochen worden. Am Anfang habe ein intensiver Austausch über die Haushalts- und Finanzlage sowie die Sanierungsnotwendigkeiten des Saarlandes gestanden. Hierzu würden nun noch weitere Daten ausgetauscht.

Die Ministerpräsidentin sagte, in einigen Themenfeldern gebe es bereits ein „spürbares Maß an Übereinstimmung“, wie etwa in der Industrie- und Infrastrukturpolitik. Bei anderen Bereichen unterschieden sich die Ansichten dagegen, so etwa bei den Themen Arbeit und Mindestlohn oder im Bereich Bildung. Klar sei, dass eine große Koalition sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken dürfe.

Auch die SPD sprach auf ihrer Internetseite von einer konstruktiven Atmosphäre. Unterschiede beständen außer bei Arbeit und Bildung beim Thema soziale Sicherheit. Beide Seiten sehen keine Alternative zur Einhaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse. Danach muss das Saarland bis 2020 seine Nettoneuverschuldung jährlich um etwa 60 Millionen Euro auf Null zurückfahren. Im Gegenzug bekommt es etwa 260 Millionen Euro pro Jahr an Hilfen vom Bund und Ländern.

Kramp-Karrenbauer hatte das bisherige Jamaika-Bündnis ihrer CDU mit Grünen und FDP am 6. Januar für beendet erklärt. Für das Scheitern machte sie die Saar-FDP verantwortlich, die in einem „Zustand der Zerrüttung“ sei. Die Sozialdemokraten hatten sich daraufhin zu Sondierungen mit der CDU bereiterklärt. SPD-Landeschef Heiko Maas hatte eine große Koalition als Option bezeichnet, wenn sich ein Maximum an Positionen der SPD umsetzen lasse. Finden die beiden Parteien nicht zueinander, müsste im kleinsten deutschen Flächenland neu gewählt werden.