CDU

So verzwitscherte sich Peter Altmaier

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Robin Alexander

Foto: picture alliance

Öffentlich wird auf der CDU-Klausur in Kiel nicht über Bundespräsident Wulff gesprochen – intern aber schon. Und manchmal auch öffentlich - aus Versehen.

Kurz nach Mitternacht war es wieder so weit: Peter Altmaier twitterte. Es ist mittlerweile eine Nachricht in der CDU, wenn der Parlamentarische Geschäftsführer den Kurznachrichtendienst Twitter (zu Deutsch: Gezwitscher) nutzt. Denn mit einem nächtlichen Gezwitscher Altmaiers hatte die vorige Runde in der Wulff-Affäre begonnen: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt“, hatte Altmaier am Mittwoch gesendet. Da er ein enger Vertrauter Merkels ist, war dies als Signal der Kanzlerin interpretiert worden.

Nun, in der Nacht zum Sonnabend, twitterte Altmaier wieder, aber nur zwei Worte: „Jens Spahn“. Das ist ein junger Bundestagsabgeordneter mit dem Fachgebiet Gesundheit. Die 6163 Follower Altmaiers fanden aber nur in Minuten Brisanteres heraus. Spahn hatte auf seine Facebook-Seite folgendes Posting gestellt: „Ich weiß langsam nicht mehr, was mich mehr nervt. Das Dauertrommelfeuer einer teilweise bigotten Medienszene oder das Unvermögen des Präsidenten, scheinbar einfache Fragen – ohne dass was offen bleibt – zu beantworten.“ Wollte Altmaier mit seinem Tweet also darauf hinweisen, dass es einen weiteren Bundestagsabgeordneten aus den Reihen der Koalition gibt, der das Unvermögen des Bundespräsidenten, Fragen zu beantworten, beklagt?

Rotwein am Abend

Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Kanzlerin gewesen. Denn sie hatte nur zwei Stunden vorher ihrem CDU-Vorstand, der sich in Kiel zu einer Klausur versammelt hatte, eine ganz andere Strategie eingeschärft. Erstens, keine Kritik aus der CDU an Wulff. Aber, zweitens, auch keine Forderung nach einem Ende der Debatte. „Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden“, sagte Merkel. Das entlässt den Bundespräsidenten nicht aus der Pflicht.

Am Abend trank die Kanzlerin Rotwein und wirkte – Wulff hin, Herabstufung von Frankreichs Bonität her – erstaunlich guter Dinge. Die jüngsten Umfragen sehen ihre Werte im Steigen und die der CDU auch. Bemerkenswert war die Sprachlosigkeit der CDU zu ihrem Bundespräsidenten – nicht nur öffentlich, auch in interner Sitzung meldete sich kaum jemand zu Wort. Die stellvertretenden Parteichefs Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen schwiegen, ebenso die anwesenden Minister und Ministerpräsidenten. Lediglich Dagmar Schipanski, Thüringerin und einst selbst Kandidatin für Bellevue, ergriff das Wort und meinte, Wulff müsse endlich alles klären. Keine Attacken, keine Verteidigung.

Das Schweigen zu Wulff hat Gründe: Im persönlichen Gespräch bekunden selbst Politiker aus der engsten Führungsspitze Entsetzen über die immer neuen Enthüllungen. Einer, der in Berlin wichtig ist, sagt, er lasse sich selbstverständlich nicht von Industriellen einladen, weil er wisse, dass er sich nicht revanchieren könne. Ein Landesvorsitzender sagt, wer nach den früheren Skandalen um Bonusmeilen immer noch dienstliche Meilen privat nutze, müsse schon ein manisches Bedürfnis haben, über seine Verhältnisse zu leben. Lediglich Staatssekretär Peter Hintze, einst Generalsekretär unter Helmut Kohl, gab wieder einmal den engagierten Wulff-Verteidiger.

Und Altmaier? Der gab sich zerknirscht: Lediglich suchen wollte er den Wulff-kritischen Beitrag im Internet, gab den Namen „Jens Spahn“ aber versehentlich nicht bei Google ein, sondern bei Twitter und verschickte ihn so ins Netz. Die Möglichkeiten des Internets sind groß, aber die Tasten des Smartphones sind klein – und sie liegen eng beieinander.

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