Neue Vorwürfe gegen Bundespräsidenten

Wulff wegen Bonusmeilen-Urlaubsflug unter Druck

Dem seit Wochen wegen eines Hauskredits und Urlauben bei reichen Unternehmerfreunden unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff droht neuer Ärger: Diesmal geht es um ein Upgrade in die Business-Class, das Christian Wulff seine Frau und deren Sohn erhalten haben sollen.

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Bundespräsident Christian Wulff steht weiter massiv unter Druck. Neben der Kredit- und Medienaffäre wurden am Freitag neue Vorwürfe gegen ihn laut: Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident dienstlich erworbene Bonusmeilen der Lufthansa unerlaubt für Privatflüge eingesetzt haben. Derweil rutschen die Umfragewerte für das Staatsoberhaupt in den Keller.

Nur noch 34 Prozent der Bürger halten Wulff für glaubwürdig, wie das ZDF-Politbarometer ausweist. 61 Prozent sehen es nicht mehr so.

Derweil wird über mögliche Nachfolger bereits diskutiert. Dabei liegt der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck in der Gunst der Deutschen ganz weit vorne. Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth glaubt aber nicht an eine Benennung Gaucks durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der 71-Jährige war bereits bei der Wahl 2010 als Kandidat von SPD und Grünen unterlegen, nachdem die Kanzlerin sich mit den Regierungsparteien auf Wulff festgelegt hatte. „Merkel bleibt in der Kontinuität ihrer Entscheidungen. Ihr Nein zu Gauck vor zwei Jahren hat auch weiterhin Bestand“, zeigte sich Langguth in einem dapd-Interview überzeugt.

Union zeigt sich in der Wulff-Frage gespalten

In der Union wird entgegen ersten Hoffnungen nicht mehr mit einem schnellen Ende der Wulff-Debatte gerechnet. „Kurzfristig wird die Debatte sicher weitergehen“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier dem „Hamburger Abendblatt“. Grundsätzlich gelte, dass in einer freiheitlichen Demokratie fast alle Fragen gestellt werden dürften. „Solange die Öffentlichkeit der Auffassung ist, dass nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Debatte natürlich weiter.“ Ziel sei aber weiter, dass Wulff „seine Amtsgeschäfte unbelastet bis zum Ende seiner Amtsperiode verrichten kann“.

Dennoch bläst Wulff auch aus CDU-Reihen ein rauer Gegenwind ins Gesicht. Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz verschärfte seine Kritik und forderte Wulff zum Rücktritt auf. „So ist es nicht mehr zu ertragen“, sagte von der Marwitz im Deutschlandfunk. Er betonte: „Für uns alle ist es mittlerweile fast schmerzhaft zu erleben, wie dieses Amt Schaden nimmt.“

Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg sind Forderungen nach einem Rücktritt nicht gerechtfertigt. Die schlechten Umfragewerte seien durch ein „Pressefeuerwerk“ zustande gekommenen und könnten sich schnell ändern, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. .

"Bild“: Neue Bonusmeilen-Affäre

Nach den Kredit- und Transparenzvorwürfen gegen Wulff rückt nun eine Urlaubsreise in die USA vom April 2007 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen der damalige niedersächsische Ministerpräsident, seine heutige Ehefrau Bettina und deren Sohn während des Fluges von Miami nach Frankfurt ein Upgrade von der Economy-Class in die Business-Class erhalten haben. Dafür soll Wulff nach Angaben seines Anwalts privat erworbene Bonusmeilen eingesetzt haben. Laut Zeitung hätte Wulff dafür 210.000 Euro mit seiner Lufthansa-Kreditkarte umsetzen müssen.

Auf Anfrage des Blattes soll Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr zunächst bestritten haben, dass es eine solche Umbuchung gegeben habe. Auf Nachfragen der Zeitung habe Wulffs Anwalt die ursprüngliche Stellungnahme später um den zusätzlichen Hinweis ergänzt: „Das Meilenkonto besteht seit Ende der 80er-Jahre. Herr Wulff nutzt für alle privaten Ausgaben ausschließlich die Kreditkarte der Lufthansa.“ Der Lufthansa zufolge bestehe das Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ jedoch erst seit 1993. Eine „Miles & More“-Kreditkarte gibt es demnach erst seit 1999.

Gröhe dringt auf Ende der Wulff-Debatte und "zweite Chance"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dringt unterdessen auf ein Ende der Debatte über Bundespräsident Christian Wulff. Nach Rücktrittsforderungen auch aus der Union betonte Gröhe im Interview des Hörfunksenders NDR-Info, die Union habe insgesamt Vertrauen zu Wulff. Daran dürfe es keine Zweifel geben. „Er hat eine zweite Chance verdient“, betonte Gröhe. Ausdrücklich verteidigte der CDU-Politiker den Präsidenten hinsichtlich der Vorwürfe wegen seiner umstrittenen Hauskreditfinanzierung. „Da sind viele Ungeschicklichkeiten ... vorgekommen, da ist aber nichts Unrechtes getan worden.“ Deshalb solle die Debatte nun beendet werden.

Gröhe räumte ein, dass es für Wulff aber nicht einfach werde, „das in den letzten Wochen auch erschütterte Vertrauen zurückzugewinnen “. Er traue dies Wulff aber zu.