Kredit- und Mailbox-Affäre

Transparency boykottiert Wulffs Neujahrsempfang

Der Bundespräsident hat wieder einen Termin in der Öffentlichkeit zu absolvieren: den Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. Aber nicht alle, die eingeladen waren, wollten auch kommen. Unterdessen haben Verlage Christian Wulffs Anwalt von der Schweigepflicht entbunden.

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Host Seehofer war zuerst an der Reihe: Den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten begrüßte Bundespräsident Christian Wulff zuerst beim Neujahrsempfang auf Schloss Bellevue - danach kamen regierungschefin Angela Merkel (CDU) und das Kabinett. Seehofer kam vor der Regierung, weil er als Bundesratspräsident praktisch Staatsoberhaupt in Wartestellung ist: Der Präsident der Länderkammer vertritt gemäß dem Grundgesetz den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist. So wie Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler 2010 als amtierender Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts geführt hatte.

Spannend war allerdings, wer nicht kam: Aus Protest gegen eine vom Bundespräsidenten versprochene und nicht eingehaltene Transparenz bei der Aufklärung boykottierten sowohl die Antikorruptionsorganisation Transparency International als auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) den Empfang, in dessen rahmen Wulff Vertreter der Politik, des öffentlichen Lebens und verdiente Bürger empfängt. Den Auftakt des Defilees machte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Erstmals fehlt ein DJV-Chef beim Neujahrsempfang

Die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, verteidigte ihre Absage. „Im Moment hat man den Eindruck, dass er auf das Vergessen der Leute spekuliert“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“ und fügte an: „Das ist für mich und unsere Organisation unerträglich“. Eine Demutsgeste in der Öffentlichkeit zu signalisieren und dann zur Tagesordnung überzugehen, sei kein Verhalten, das der Würde des Amtes gemäß sei.

Überraschend hatte auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, seine Teilnahme am Neujahrsempfang abgesagt. Damit protestiere er gegen die „Desinformationspolitik des deutschen Staatsoberhaupts“, teilte Konken in Berlin mit. Nach DJV-Angaben ist es das erste Mal, dass der Verbandsvorsitzende den traditionellen Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten boykottiert.

Kritik an Boykott

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier kritisierte den Boykott. „Das ist stillos und falsch. Zu einer sachgerechten Aufklärung der gegen den Bundespräsidenten erhobenen Vorwürfe gehört auch der Respekt vor dem Amt und seinem Inhaber“, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“.

Altmaier zeigte sich überzeugt, „dass Christian Wulff nach wie vor ein guter Bundespräsident sein und das Vertrauen in seine Amtsführung wieder gewinnen kann“. Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“ Nun sagte Altmaier, an seiner Einschätzung Wulffs „ändern auch Meinungsunterschiede in einzelnen Fragen nichts, wie zum Beispiel zur Veröffentlichung der Fragen und Antworten“.

Verlage entbinden Wulffs Anwalt von Schweigepflicht

Die „Bild“-Zeitung hat dem Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff die Erlaubnis erteilt, alle Anfragen und Rechercheergebnisse der Zeitung zu veröffentlichen: „Wir haben Wulffs Rechtsanwalt einen Brief geschickt mit der Bitte um größtmögliche Transparenz, und Erlaubnis erteilt, alle Anfragen und Rechercheergebnisse freizugeben“, sagte ein Sprecher. Auch die im DuMont-Verlag erscheinenden Zeitungen „Frankfurter Rundschau„ und „Berliner Zeitung“ erklärten, alle Anfragen an Wulffs Anwälte dürften „gerne veröffentlicht“ werden.

Wulff hatte in dem Fernseh-Interview vergangene Woche angekündigt, alle relevanten Fakten zur Kredit- und Medienaffäre würden veröffentlicht. Allerdings mehrt sich die Kritik, dass der Bundespräsident diesem Versprechen nicht ausreichend nachkomme. Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte am Mittwoch: „Die jeweils anfragenden Medien entscheiden, welche Antworten sie für öffentlichkeitsrelevant halten und nehmen entsprechende Veröffentlichungen vor.“ Aus rechtlichen Gründen dürfe der Schriftverkehr der Anwälte mit Dritten nicht veröffentlicht werden. Dazu zähle auch der Kontakt mit Journalisten. Eine Veröffentlichung ohne deren Einverständnis „würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen“.

Gegenwind auch aus der CDU

Unterdessen bekam Wulff Gegenwind auch aus den eigenen Reihen. Der Bundespräsident habe öffentlich im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, „dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden“, erinnerte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler. Die Position der Anwälte Wulffs, Informationen aus rechtlichen Gründen nicht zu veröffentlichen, „mag juristisch richtig sein, aber es ist politisch falsch“, betonte er.

Mehrere Wochen nach Beginn der Affäre sieht sich Wulff erstmals auch mit Rücktrittsforderungen aus dem eigenen politischen Lager konfrontiert . Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann legte dem Bundespräsidenten einen solchen Schritt nahe. Das Amt sei schon jetzt beschädigt, allein durch die öffentliche Diskussion auch in großen Leitmedien, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF. „Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich und seiner Familie das nicht länger antut.“ Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende.