Kreditaffäre

Erster CDU-Abgeordneter fordert Wulffs Rücktritt

Bundespräsident Wulff hatte in der Kredit- und Medienaffäre volle Transparenz versprochen, doch bleibt er etliche Informationen weiter schuldig. Auch in der Union wächst der Unmut. Erstmals legte ein CDU-Bundestagsabgeordneter Wulff den Rücktritt nahe. Der lädt heute zum Neujahrsempfang.

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Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff wegen eines Privatkredits und versuchter Einflussnahme auf die Presse dauert an. Die Nichtveröffentlichung von Fragen und Antworten zu den Affären stößt auch in der Union zunehmend auf Unverständnis.

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es die erste offene Rücktrittsforderung an Bundespräsident Christian Wulff. Die Diskussion um Wulff werde so schnell nicht enden und die Dinge würden auch nicht in einem Jahr vergessen sein, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann am Mittwochabend dem ZDF. „Und deshalb wäre das ein Schrecken ohne Ende und ein Ende mit Schrecken wäre besser.“ Das Amt des Bundespräsidenten sei schon jetzt beschädigt, „allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion auch in großen Leitmedien wie „FAZ“, „Süddeutscher“, „Spiegel“, „Zeit“, wo sie hingucken. Und mein persönlicher Rat an ihn (Wulff) wäre, dass er sich das nicht länger zumutet – sich, der Familie und dem Amt.“

Wellmann sagte, das Grundgesetz habe das Amt des Bundespräsidenten auf eine bestimmte Art ausgestattet. „Das ist ein Staatsoberhaupt, das überparteilich sozusagen die Meinungen zusammenfassen soll, der Orientierung geben soll.“ Viele Menschen litten darunter, dass dieses Amt und dieser Bundespräsident so in die Diskussion geraten sei. „Ich glaube auch nicht, dass das zu Ende ist. Ich glaube auch nicht, dass das in einem Jahr vergessen sein wird. (…) Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich und seiner Familie das nicht länger antut.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Wulff jetzt gegen die Forderungen aus den eigenen Reihen nach besserer Aufklärung der Vorwürfe in Schutz. Dagegen appellierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an das Staatsoberhaupt, seine Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien.

Gröhe sagte der „Rheinischen Post“: „Bundespräsident Christian Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen.“

Zuvor hatte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) die Anwälte Wulffs aufgefordert, sämtliche Antworten auf Fragen der Journalisten zur Kredit- und Medienaffäre im Internet zu veröffentlichen.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse reagierte mit Unverständnis auf die Weigerung des Anwalts Wulffs, die Fragen und Antworten zu der Kredit- und Medienaffäre zu veröffentlichen. „Es wäre im Interesse des Bundespräsidenten, wenn er seiner Ankündigung von voller Transparenz auch entsprechende Taten folgen ließe und nicht die Einschränkung durch seine Anwälte hinnimmt.“ sagte der SPD-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei von Wulffs Problemen betroffen, schließlich habe sie Wulff ins Amt gebracht. „Sie kann jetzt nicht so tun, als ob sie der Fall nichts angeht.“

Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy kritisierte die Absage der Veröffentlichung ebenfalls scharf. „Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Das ist an den Haaren herbeigezogen“, sagte Edathy der „Passauer Neuen Presse“.

Edathy nennt Wulffs Verhalten bizarr

Wulffs Verhalten sei inzwischen bizarr. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Journalisten ein Problem mit der Veröffentlichung hätten.“ Außerdem stehe es dem Bundespräsidenten frei, die Antworten auch ohne die Fragen der Journalisten zu veröffentlichen, sagte Edathy.

In einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Gernot Lehr hatte es geheißen, eine Offenlegung der Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen.

Der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, fordert unterdessen ein Ende der Debatte um Wulff. Wulff habe viel zur Aufklärung beigetragen. „Eine Fortsetzung der Debatte schadet dem Ansehen unseres höchsten Staatsamtes “, sagte Hundt der „Passauer Neuen Presse“. Keiner der Vorwürfe wiege so schwer, dass Wulff zurücktreten müsse.

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die BW-Bank wegen der Kreditvergabe an Wulff wird immer wahrscheinlicher, berichtet die „Berliner Zeitung“ aus Justizkreisen. Nur so könne die Frage geklärt werden, ob Wulffs auffällig günstige Zinskonditionen von 0,9 bis 2,1 Prozent der Tochter der öffentlich-rechtlichen LBBW-Bank einen Schaden verursacht hätten.

Wulff steht unter anderem bereits wegen eines Hauskredits von 500.000 Euro der Unternehmergattin Edith Geerkens, fragwürdigen Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag, eines günstigen Nachfolgekredits bei der BW-Bank, Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden sowie der versuchten Einflussnahme auf Medienberichte zur Kreditaffäre seit längerem in der Kritik. Einen Rücktritt lehnt er ab. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge hatte Wulff vor wenigen Tagen seinen Mitarbeitern erklärt: „In einem Jahr ist das alles vergessen.“

Wulff hat für Donnerstag Bürger und Repräsentanten des öffentlichen Lebens ins Berliner Schloss Bellevue geladen. Zum traditionellen Neujahrsempfang am Vormittag wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Kabinett erwartet.

Rund 80 Bürger aus allen Bundesländern wurden eingeladen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Mit der Einladung wollen der Bundespräsident und seine Frau Bettina deren Einsatz für das Gemeinwesen ehren. Im Anschluss an das Defilee bittet der Bundespräsident zu einem Mittagessen in den Großen Saal seines Amtssitzes.