Kleine Anfrage

100 Fragen zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten

Insgesamt 100 Fragen hat der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel zu Christian Wulffs Kreditaffäre an die Landesregierung gestellt. Morgenpost Online dokumentiert den Fragenkatalog.

Entgegennahme eines anonymisierten Schecks von Herrn Egon Geerkens und Anschlusskreditvereinbahrungen

1. Über welche Konten in der Schweiz und in Deutschland wurden die Transaktionen abgewickelt und wer war der Bank jeweils als wirtschaftlich Berechtiger gemeldet?

2. Wer war Eigentümer der 500.000 Euro?

3. Hatten Geerkens steuerrechtlich eine Zugewinngemeinschaft, eine Gütertrennung, eine Gütergemeinschaft oder eine andere Rechtsform nach Schweizer Recht gebildet?

4. Wer hat den anonymen Landeszentralbankscheck bestellt, abgeholt und an Herrn Christian Wulff übergeben?

5. War die auf dem Konto bei der Sparkasse Osnabrück eingehende Summe von 500.000 Euro für das betroffene Konto nach den Kriterien des Geldwäschegesetzes ungewöhnlich und wurde bei der Sparkasse die damit erforderliche Prüfung durchgeführt?

6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Bei welcher Bank wurde der anonyme Landeszentralbankscheck eingelöst?

9. Wurde bei der Bank, die den anonymen Landeszentralbankscheck eingelöst hat, eine Prüfung nach den Kriterien des Geldwäschegesetzes durchgeführt?

10. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Von wann datiert der Kreditvertrag zwischen Frau Geerkens und dem ehemaligen Ministerpräsidenten?

13. Wann ist der Kreditvertrag zwischen Frau Geerkens und dem ehemaligen Ministerpräsidenten abgeschlossen worden?

14. Ist der Kreditvertrag rückdatiert worden?

15. Ist der Vertrag von einem Notar beurkundet worden?

16. Welcher Zinssatz und welcher Tilgungssatz wurden vereinbart?

17. Wurden bei der Kanzlei Redeker und Partner Kontoauszüge öffentlich vorgelegt, die Zins und Tilgungszahlungen dokumentieren?

18. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?

19. Warum wurde keine Besicherung im Grundbuch eingetragen?

20. Wer war der Vorbesitzer und der Vorvorbesitzer des Hauses in Großburgwedel?

21. Zu welchem Kaufpreis ist das Haus erworben worden?

Rollierender Geldmarkkredit bei der BW-Bank in Baden-Württemberg

22. Wann ist der Vertrag über einen rollierenden Geldmarkkredit mit der BW-Bank abgeschlossen worden?

23. Welche Konditionen sah dieser Vertrag für Zins, Tilgung, Laufzeit und Besicherung vor?

24. Mit welchen Vertretern der Bank ist dieser Vertrag abgeschlossen worden und mit welchen weiteren Personen in der Bank, im Bankvorstand und im Aufsichtsrat bzw. aus dem Kreis der Träger wurde über den Vertrag gesprochen oder verhandelt?

25. Wer hat die Gespräche und Verhandlungen für Kreditnehmer und Kreditgeber zu welchem Zeitpunkt geführt?

26. Wann ist der Vertrag über den rollierenden Geldmarktkredit gekündigt worden?

27. Wie vielen Kunden der BW-Bank wurden die o.g. Konditionen in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt bzw. wie viele Kunden verfügen über Kredite mit entsprechenden

Konditionen?

28. Nach welchen Kriterien legt die Bank fest, ob Kunden in den Genuss dieser außergewöhnlichen Konditionen kommen?

Hypothekendarlehen bei der BW-Bank in Baden-Württemberg

29. Zu welchen Konditionen für Zins, Tilgung, Laufzeit und Besicherung wurde das neue Hypothekendarlehen der BW-Bank bereitgestellt?

30. Mit welchen Vertretern der Bank ist dieser Hypothekenvertrag abgeschlossen worden und mit welchen weiteren Personen in der Bank, im Bankvorstand und im Aufsichtsrat bzw. aus dem Kreis der Träger wurde über den Vertrag gesprochen oder verhandelt?

31. Wer hat die Gespräche und Verhandlungen für Kreditnehmer und Kreditgeber zu welchem Zeitpunkt geführt?

32. Wer hat die Beleihungswertermittlung nach Paragraph12.2 bzw. Paragraph 16 Pfandbriefgesetz vorgenommen?

33. Wurde die Beleihungsgrenze nach Paragraph 14 Pfandbriefgesetz überschritten?

34. Wenn ja, welche weiteren Immobilien, Wertpapierdepots oder Bürgen wurden für die Besicherung des Hypothekendarlehens herangezogen?

Juristische und politische Bewertung der Landesregierung

35. Hat der ehemalige Ministerpräsident nach Auffassung der Landesregierung und vor dem Hintergrund der im Vorspann genannten Kriterien gegen das Ministergesetz verstoßen?

36. Wenn ja, warum?

37. Wenn nein, warum nicht?

38. Hat der ehemalige Ministerpräsident nach Auffassung der Landesregierung und vor dem Hintergrund der im Vorspann genannten Kriterien gegen Paragraph 331 StGB verstoßen?

39. Wenn ja, warum?

40. Wenn nein, warum nicht?

41. Haben die Banken bei Eingang der Summe von 500.000 Euro bzw. bei Einlösung des 500.000 Euro Schecks nach Auffassung der Landesregierung und vor dem Hintergrund der im Vorspann genannten Kriterien alle nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes vorgesehen Vorgaben gewissenhaft erfüllt?

42. Wenn ja, warum?

43. Wenn nein, warum nicht?

44. Haben sich die Verantwortlichen der BW-Bank nach Paragraph 333 StGB wegen einer ungerechtfertigten Vorteilgewährung strafbar gemacht?

45. Wenn ja, warum?

46. Wenn nein, warum nicht?

47. Haben sich der Unternehmer Egon Geerkens, seine Frau Edith oder andere in dieser Anfrage genannte Unternehmer nach Paragraph 333 strafbar gemacht?

48. Wenn ja, warum?

49. Wenn nein, warum nicht?

50. Wie bewertet die Landesregierung den Anschein, der bei unvoreingenommenen Beobachtern bei Entgegennahme von anonymisierten Schecks durch Angehörige der Landesregierung entstehen könnte?

Leistungen von Spendern, Sponsoren, Anzeigenspendern, Dienstleistungsspendern und Ferienhausbesitzern

51. Haben Herr Jürgen Großmann, seine Familienmitglieder, die Georgsmarienhütte Holding GmbH (HRB 110386), die Sikorsky-Großmann I. Vermögensverwaltung GmbH & Co KG (HRA 97670), die Beteiligungsgesellschaft Sikorski-Großmann Vermögensverwaltung mbH (HRB 89106), die GMH Finance GmbH, die DINO Vermögensverwaltung GmbH & Co KG, die RWE AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Grossmann Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?

52. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?

53. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?

54. Wenn ja, welche?

55. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Jürgen Großmann oder irgendeiner Institution die Herr Großmann als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?

56. Haben Herr Dr. h.c. Carsten Maschmeyer, seine Familienmitglieder, der AWD, die MLP AG, die CM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH (HRB 203765), die MM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH, die CM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die MM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG (HRA 7225), die PALADIN Asset Management GmbH, die MM Familien KG oder das Beratungsunternehmen Maschmeyer-Rürup AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Maschmeyer Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?

57. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?

58. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?

59. Wenn ja, welche?

60. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Carsten Maschmeyer oder irgendeiner Institution die Herr Maschmeyer als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?

61. Wieviel Prozent der Aktien der Swiss Life Holding AG haben Herr Carsten Maschmeyer, Marcel Jo Maschmeyer und Maurice Jean Maschmeyer, die Drachenfelssee 733. Vermögens-Verwaltungs GmbH und Rechtsnachfolger, die Drachenfelssee 733. Vermögens-Verwaltungs GmbH & Co KG und Rechtsnachfolger, die Talanx AG, der Haftplichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören und sonstige Unternehmen, für die Herr Maschmeyer und Herr Baumgartl Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnehmen über Wandelobligationen der Swiss Life Cayman Finance oder den MCS Share Trust auf den Cayman Islands gehalten?

62. Wieviel Prozent der Aktien der Swiss Life Holding AG haben Herr Carsten Maschmeyer, Marcel Jo Maschmeyer und Maurice Jean Maschmeyer, die Drachenfelssee 733. Vermögens-Verwaltungs GmbH und Rechtsnachfolger, die Drachenfelssee 733. Vermögens-Verwaltungs GmbH & Co KG und Rechtsnachfolger, die Talanx AG, der Haftplichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören und sonstige Unternehmen, die Herr Maschmeyer und Herr Baumgartl als wirtschaftlich Berechtigte vertreten in den letzten 10 Jahren jeweils maximal gehalten?

63. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zeitraum 01.01.1990 bis 31.12.2011 bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden erstattet gegen a.) Herrn Dr. h.c. Carsten Maschmeyer (geb. am 08.05.1959 in Bremen), b.) Organe des Allgemeinen Wirtschaftsdienstes Gesellschaft für Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung mbH (AWD)?

64. In wie vielen Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren mit welchem Ergebnis eingeleitet?

65. Haben Herr Manfred Schmidt, seine Familienmitglieder, die Feinschliff GmbH Produktionsagentur, (HRB 2219), die Feinschliff Verwaltungs GmbH, die Feinschliff GmbH, (HRB 63564), die Feinschliff GmbH, Pforzheim, die Feinschliff Grafik, Litho & Produktion GmbH, Wien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Schmidt Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?

66. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?

67. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?

68. Wenn ja, welche?

69. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Manfred Schmidt oder irgendeiner Institution die Herr Schmidt als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?

70. Gab es schriftliche oder mündliche vertragliche Vereinbarungen zwischen Mitarbeitern der Staatskanzlei oder des Kabinetts mit Herrn Manfred Schmidt oder Firmen, die Herr Schmidt als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?

71. In wie vielen Fällen haben Herr Christian Wulff, Herr Olaf Glaeseker oder andere Mitarbeiter der Staatskanzlei mit Unternehmern über Spenden oder Sponsoringleistungen für den Nord-Süd Dialog gesprochen?

72. Haben Herr Egon Geerkens, ehem. Dielinger Str. 30, Osnabrück, Frau Edith Geerkens, die Italy Estate Immobilien Projektmanagement mbH, Osnabrück (HRB 19501), ehem. Dielinger Str. 30, die HypothekenBörse Beratungs- und Vermittlungsgesellschaft mbH, Osnabrück (HRB 19501) später (AG Hannover HRB 204680), die H&H Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, die MWL Mechthild Leimbrink und Wolfgang Lindemann Vermögensund Immobilien-Verwaltung SL, Hans-Wilhelm Sperber, Westerkappeln, die Alpin Vermögensverwaltung GmbH, Buchholz, das MWL Montagewerk Barcelona, die Lindemann Properties SL, Spanien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Geerkens Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?

73. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?

74. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?

75. Wenn ja, welche?

76. Ist Herr Egon Geerkens für eines der unter Frage 72 genannten Unternehmen wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Begriffsbestimmung nach dem Geldwäschegesetz?

77. Gab es in den letzten 15 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Egon Geerkens oder irgendeiner Institution die Herr Geerkens als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?

78. Wenn ja, welche?

79. Haben Herr Prof. Dr. h.c. Norbert Winkeljohann, seine Familienmitglieder, PriceWaterhouseCoopers Deutschland oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis des o.g. Unternehmens gehören seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?

80. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?

81. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?

82. Wenn ja, welche?

83. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff, Familienmitgliedern von Herrn Christian Wulff und Herrn Norbert Winkeljohann oder irgendeiner Institution die Herr Winkeljohann als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?

84. Welche Dienstleistungen haben PriceWaterhouseCoopers Deutschland oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören seit 2003 für das Land Niedersachsen erbracht?

85. Haben Wolf-Dieter Baumgartl, seine Familienmitglieder, der Talanx Konzern (ehem. HDI, HUK Coburg, Gerling), die ProAKTIV Holding AG, die BHW Lebensversicherung AG, BHW Pensionskasse, Hannover Rück, Hannover Finanz GmbH oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Baumgartl Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 LandesNiedersächsischer bürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?

86. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?

87. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?

88. Wenn ja, welche?

89. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Wolf-Dieter Baumgartl oder irgendeiner Institution die Herr Baumgartl als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?

90. Haben Herr Joachim Hunold, seine Familienmitglieder, Air Berlin oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis des o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Hunold Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?

91. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?

92. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?

93. Wenn ja, welche? Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Joachim Hunold oder irgendeiner Institution die Herr Hunold als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?

Fragen zu Mitgliedern und Sympathisanten des „Club 2013“

94. An welchen Orten und bei welchen Unternehmen haben in den letzten fünf Jahren Veranstaltungen

des „Clubs 2013“ stattgefunden?

95. Haben Herr Jürgen R. Viertelhaus, Frau Mirja Viertelhaus-Koschig, andere Familienmitglieder, die Vierol AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis des o.g. Unternehmen gehören, oder sonstige Unternehmen, für die Herr und Frau Viertelhaus Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigte wahrnehmen seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?

96. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?

97. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?

98. Wenn ja, welche?

99. Ist es richtig, dass Herr Jürgen R. Viertelhaus eine Funktion als Vorsitzender, Sprecher bzw. Organisator des Club 2013 wahrnimmt?

100. Wer hat die Vorstandskollegin der Vierol AG, Frau Mirja Viertelhaus-Koschig als Mitglied für den Aufsichtsrat der NordLB vorgeschlagen?