Piratenpartei

"Wir sind nicht wie die FDP dem Untergang geweiht"

Pannen und Turbulenzen? Die gehören der Vergangenheit an. Die Piraten haben sich weiter professionalisiert. Wichtig ist ihnen die Abgrenzung zur abstürzenden FDP.

Foto: Getty Images / Getty Images/Getty

Als Torge Schmidt den Schuldenstand von Schleswig-Holstein nennt, gibt es großes Gelächter. Nicht, dass der Politiker der Piratenpartei sich verhaspelt oder herumgedruckst hätte. Schmidt sagte ohne Umschweife: „Wir haben 27,6 Milliarden Euro Schulden. Das sind viele, viele Millionen.“

Es ist der zweite Satz, der die Reaktion der Journalisten in der Bundespressekonferenz provoziert. Unvergessen ist der Auftritt des Spitzenmannes der Berliner Piraten, Andreas Baum, im vergangenen Jahr vor einer Fernsehkamera. Er reagierte auf die Frage nach dem Schuldenstand der Hauptstadt ratlos und faselte etwas von „vielen, vielen Millionen“ .

Anfänge, Steinzeit, graue Vergangenheit. Die Partei hat sich seit ihrem überraschenden Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus Ende September professionalisiert.

Es gab einen relativ geordneten Parteitag, der eine inhaltliche Schärfung brachte, TV-Auftritte vieler Piraten und es gab, trotz einiger Turbulenzen, nicht den großen Crash in der bunten Berliner Fraktion, der auf die gesamte Partei rückgewirkt hätte. In allen Umfragen hält sie sich locker über der Fünf-Prozenthürde .

Sieben bis acht Prozent bei Landtagswahl

Fast 22.000 Mitglieder haben die Piraten mittlerweile. Seit der Berlin-Wahl hat sich die Zahl verdoppelt. Man lernt immer noch, das ja, aber man lässt sich nicht mehr vorführen; mit einer Frage nach den Schulden eines Bundeslandes etwa.

„Das war jetzt irgendwie doch zu erwarten“, sagt Torge Schmidt, der am 6. Mai als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt. „Laut Umfragen müssen wir davon ausgehen, dass wir auch in den Landtag einziehen.“ Sieben bis acht Prozent könne man erreichen, ist Schmidt überzeugt.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate sitzt die Bundesspitze der Piratenpartei an der Stelle, wo sonst Bundesminister, Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin Rede und Antwort stehen. Doch die Ehrfurcht vor der Bundespressekonferenz ist bemerkenswerter Souveränität gewichen.

Vor sich haben Torge Schmidt, Marina Weisband, die Bundesgeschäftführerin, Sebastian Nerz, der Parteivorsitzende und sein Stellvertreter Bernd Schlömer keine Laptops mehr, aus denen sie ablesen, sondern nur noch ein paar Zettel. Positionen sind gefestigt, Argumente gefunden, Gedankengänge abgeschritten. Die Internet-Partei „Piraten“ ist in der analogen Welt angekommen.

"Dann müssen wir uns damit auskennen“

In dieser wollen die Piraten in den kommenden Monaten viele Konferenzen und Seminare zu ihren Kernthemen, aber auch zu solchen veranstalten, zu denen sie noch keine Meinung haben: Wirtschaft, Bildung, Urheberrecht, Rente und bedingungsloses Grundeinkommen, Gesundheits- und Pflegepolitik.

Darüber hinaus soll es Konferenzen für die rund 160 kommunalen Mandatsträger geben. Während des Jahres will sich die Partei auch mit der Euro-Schuldenkrise beschäftigen. Doch damit hat sie es nicht eilig. „Wir können jetzt was dazu sagen, aber das wären keine guten Antworten“, sagt Weisband auf entsprechende Nachfragen. Aber sie gibt zu: „Wenn wir in den Bundestag wollen, dann müssen wir uns damit auskennen.“

Die Bundesvorstandsmitglieder wollen sich ansonsten dazu partout keine Meinung entlocken lassen, nicht einmal eine persönliche. Nach der Berlin-Wahl leitete Sebastian Nerz noch einige Sätze mit Verweisen auf seine persönliche Meinung ein – um bald zu erkennen, dass Medien keine Unterscheidung zwischen dem Chef und seiner Partei vornehmen.

Einer ist alle. „Meine persönliche Meinung ist für die Ziele, für die Inhalte, die die Piratenpartei vertritt, völlig irrelevant“, schmettert er diesmal Fragen zu Themen ab, die noch nicht von der „Schwarmintelligenz“ der Mitglieder zu einer kollektiven Haltung erhoben wurden.

"Wir sollten nicht auf Skandal-Sightseeing gehen"

Eine solche hat sich offenbar im Hinblick auf Bundespräsident Christian Wulff schon gebildet. Entschieden fordert Bernd Schlömer den Rücktritt des Staatsoberhaupts. Er sehe „ein Stückweit den Vorwurf der Vorteilsnahme als verwirklicht“. Dafür brauche es aber keine Veröffentlichung des Mitschnitts von Wulffs Anruf auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann, ergänzt Weisband: „Wir sollten nicht auf Skandal-Sightseeing gehen.“

Einmal mehr weisen ihre Positionen die Partei als eine links der Mitte aus. Sie plädiert für kostenlose Bildung, will keine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, über dessen Ausgestaltung nun eine Enquetekommission beraten soll.

Sie will den Bürgerentscheid auf Bundesebene und keine Vorratsdatenspeicherung. Ganz besonders liegt der Partei ein neues Urheberrecht am Herzen. Insgesamt 86 Änderungen am bestehenden sind dafür erarbeitet worden.

Ihre Grundrechtsplädoyers bringen den Piraten bisweilen den Vergleich mit der FDP ein. Zu Unrecht, meint Marina Weisband. „Anders als die FDP sind wir nicht dem Untergang geweiht.“ Freilich übernehme man Teile des liberalen Spektrums der FDP, aber ebenso anderer Parteien wie der Grünen. „Wir sind nicht die FDP, wir sind die Piratenpartei.“

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