Bundespräsident

Merkel glaubt nicht an einen Rücktritt von Wulff

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Die Opposition hat der Regierung ihre Hilfe bei der Suche nach einem möglichen Nachfolger für Christian Wulff angeboten. Doch Merkel lässt nun ausrichten, dass sie nicht über eine Nachfolge nachdenken will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nach den Worten ihres Sprechers Steffen Seibert nicht mit einem Rücktritt des wegen der Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff. „Die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, über eine Nachfolge für das Amt des Bundespräsidenten nachzudenken“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin tue dies auch nicht, fügte er hinzu.

Merkel werde am Donnerstag an der Spitze des Kabinetts am Neujahrsempfang Wulffs teilnehmen und freue sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit. Seibert betonte erneut, es gebe keine Absprache der Koalitionspartner für den Fall eines Rücktritts Wulffs.

Seibert bestätigte, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in dieser Woche Wulff treffen wird. Es handele sich dabei um ein seit langem geplantes Treffen zweier Politiker, die sich schon sehr lange kennen. Ob sich die beiden allerdings eher selten trafen, ließ Seibert offen.

Über bisherige Treffen des Kanzleramtsministers mit dem Bundespräsidenten und deren Frequenz könne er keine Auskunft geben. Auch bei den regelmäßigen Treffen zwischen Merkel und Wulff werde es bleiben. Die Kanzlerin sehe keine Veranlassung, diesen Rhythmus zu verändern.

Zugleich dementierte Seibert, dass es in der schwarz-gelben Koalition bereits Pläne für eine Nachfolge gebe. Es gebe „keine wie auch immer geartete Absprache“ unter den Koalitionsparteien für den Fall eines Rücktritts, versicherte der Regierungssprecher. Mehrere Zeitungen hatten am Wochenende über solche Kontakte zwischen den Parteispitzen berichtet.

Opposition bietet Hilfe bei möglicher Nachfolge-Suche an

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der Bundeskanzlerin bereits eine gemeinsame Suche nach einem Nachfolger für Wulff angeboten, sollte dieser zurücktreten. Die SPD sei bereit, auf einen eigenen Kandidaten für das Amt zu verzichten und gemeinsam mit Union und FDP eine parteiübergreifende Lösung zu finden, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In der Bundesversammlung, die das deutsche Staatsoberhaupt wählt, hätte Schwarz-Gelb nach jetziger Lage nur eine hauchdünne Mehrheit.

Auch die Grünen boten im Fall eines Rücktritts des Bundespräsidenten der schwarz-gelben Koalition Hilfe bei der Nachfolger-Suche an. „Von grüner Seite aus gibt es natürlich das Angebot, zusammen mit der Union, zusammen mit der Regierung eine geeignete Person zu finden“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Druck von Großaktionären

Unterdessen gerät Wulff von anderer Seite unter Druck. Die Gütestelle Cenacom hat am Montag bestätigt, einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens gegen Bundespräsident Christian Wulff erhalten zu haben. In dem von 67 Großaktionären angestrengten Verfahren geht es um Schadenersatzforderungen gegen Wulff aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns.

Wulff habe sich gegenüber der CenaCom zum Güteantrag bislang nicht geäußert, sagte der zuständige Wirtschaftsmediator Darius Schindler in Karlsruhe. Das Güteverfahren könne aber nur dann stattfinden, wenn Wulff als Antragsgegner einer Verhandlung zustimmt. „In der Sache selbst nehmen wir als neutrale Gütestelle keine Stellung“, betonte Schindler.

( Reuters/dpa/mim )