Christian Wulff

Mailbox-Streit geht in nächste Runde

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Wollte Bundespräsident Christian Wulff die Berichterstattung der „Bild"-Zeitung verhindern oder nur verschieben? Wulff lässt seine Anwälte erneut der „Bild"-Darstellung widersprechen. Und Merkel lässt Wulff nicht fallen.

Der Streit um die Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff gegenüber „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann geht weiter. Wulffs Anwalt Gernot Lehr widersprach am Montag der Darstellung der Zeitung, das Staatsoberhaupt habe mit dem Anruf auf Diekmanns Mailbox die Berichterstattung über seinen Privatkredit verhindern wollen. Wulff habe den Artikel lediglich verschieben wollen, sagte Lehr im Deutschlandfunk.

Dagegen sagte der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, Wulff habe den Artikel „eindeutig“ verhindern wollen. „Der Bundespräsident hat vielleicht das Verschieben als Etappe gesehen, das Verhindern ganz eindeutig als Ziel.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht auch der „Günther Jauch“-Sendung keinen Anlass, sich über einen möglichen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff Gedanken zu machen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe auch keine „wie immer geartete Absprache“ der Koalitionspartner über einen möglichen Nachfolger im Falle eines Rücktritts des Bundespräsidenten.

Wulff selbst hatte in der vergangenen Woche in einem Interview von ARD und ZDF erklärt, es sei ihm nur darum gegangen, die Berichterstattung um einen Tag zu verschieben, damit man nach seiner Auslandsreise darüber miteinander hätte reden können. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern.“

Blome sagte in der ARD, Wulff sei ein enormes politisches Risiko eingegangen, indem er sich auf der Mailbox verewigt habe. „Der Präsident ist aufs Ganze gegangen mit einem politischen Risiko, weil er das Ganze wollte, nämlich diesen Bericht zu verhindern.“

Details aus Mailbox-Nachricht durchgesickert

Der komplette Wortlaut der Mailbox-Nachricht ist bisher nicht öffentlich geworden. „Bild“ hatte Wulff in der vergangenen Woche gebeten, die Mailbox-Äußerungen veröffentlichen zu dürfen, doch der Bundespräsident lehnte ab.

Die „Bild“-Zeitung muss nach den Worten von Wulffs Rechtsanwaltes nun in eigener Verantwortung entscheiden, ob sie den Wortlaut von Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlicht. Grundsätzlich sei die Veröffentlichung eines privaten Telefongesprächs ein Tabubruch, sagte der Jurist Gernot Lehr am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ob „Bild“ diesen Tabubruch begehen wolle, sei Sache der Redaktion.

Die „Bild“-Zeitung muss nach den Worten des Rechtsanwaltes von Bundespräsident Christian Wulff in eigener Verantwortung entscheiden, ob sie den Wortlaut von Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlicht. Grundsätzlich sei die Veröffentlichung eines privaten Telefongesprächs ein Tabubruch, sagte der Jurist Gernot Lehr am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ob „Bild“ diesen Tabubruch begehen wolle, sei Sache der Redaktion.

Am Wochenende waren weitere Details über die Nachricht Wulffs auf der Mailbox von Diekmann bekanntgeworden. Der „Spiegel“ berichtete in seiner Ausgabe vom Montag, die Wortwahl der Niederschrift sei „zumindest weniger ausfällig und dramatisch, als es in den bislang veröffentlichten Wortfetzen den Anschein gehabt habe“. Wulff habe aber auch gesagt, dass er Strafantrag gegen die Journalisten von „Bild“ stellen wolle.

Opposition bietet Hilfe bei Nachfolger-Suche an

Nach inzwischen vier Wochen dauernder Debatte über Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre spricht die Opposition inzwischen offen über die Wahl eines Nachfolgers. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, boten der schwarz-gelben Koalition an, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für Wulffs Nachfolge zu suchen, falls dieser zurücktreten sollte.

Roth bezeichnete die Debatte um den angeschlagenen Bundespräsidenten als „bizarres Spektakel“. Im Radiosender Bayern2 forderte sie die Kanzlerin am Montag erneut auf, sich in der Sache klarer zu positionieren. „Wir erleben eine Bundeskanzlerin, die so tut, als sei das eine Privatangelegenheit von Herrn Wulff, ob und wie er mit der Wahrheit umgeht“, sagte Roth. Falls es zu einer Neuwahl des Bundespräsidenten komme, erwarte Roth, dass Merkel „auf die Opposition zugeht und dass man gemeinsam nach einer Persönlichkeit sucht“.

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend sagte Gabriel, die SPD wolle gar keinen eigenen Kandidaten benennen, die CDU könne auch jemanden aus ihren Reihen vorschlagen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wies Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Gabriels Offerte zurück: „Der Bundespräsident wird im Amt bleiben. Und deswegen sind alle Diskussionen darüber, wer einen neuen Kandidaten bringen könnte, Unsinn.“ Zugleich räumte er ein dass Wulff Fehler gemacht habe. „Es war sicher kein Ausweis von Klugheit, einem Chefredakteur eine solche Sache auf die Mailbox zu sprechen.“

( Reuters/dpa/mim )