Saarland

Kramp-Karrenbauer für Döring "heillos überfordert"

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für das Aus der Jamaika-Koalition im Saarland in der Kritik. FDP-Generalsekretär Döring rügt, dass sie "heillos überfordert" gewesen sei.

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Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland hat der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nachgetreten. Sie sei mit dem Management einer Dreier-Koalition „heillos überfordert“ gewesen, sagte Döring im Deutschlandfunk.

Offenbar habe sie die SPD früher über ihre Entscheidung informiert als ihre Koalitionspartner und das Dreikönigstreffen der Liberalen stören wollen. „Hier wollte man ganz bewusst auch die FDP ein Stück weit desavouieren“, sagte Döring. Kramp-Karrenbauer hatte das Jamaika-Bündnis am Freitag aufgekündigt und strebt Gespräche über eine große Koalition mit der SPD an.

Der saarländische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Heiko Maas sieht keinen Automatismus für eine große Koalition mit der CDU. Er werde sich Anfang der Woche unter vier Augen mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zusammensetzen und planen, wie Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien geführt werden können, sagte Maas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

„Ob es am Ende aber zu einer Zusammenarbeit kommt, ist völlig offen. Das wird allein die SPD entscheiden“, fügte er hinzu.

Maas begründete das Votum seiner Partei für Sondierungsgespräche mit der „Verantwortung gegenüber dem Land“, „das sich in einer Haushaltsnotlage befindet und möglicherweise vor einer Rezession steht“. Er halte es zudem „für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, unter den gegebenen Verhältnissen eine neue Regierungsmehrheit zu finden, wenn die alte Regierung zerbrochen ist.“

Die Frage einer Neuwahl sei jedoch „absolut noch nicht entschieden“. Die SPD müsse jetzt ausloten, ob eine stabile Regierung mit der CDU möglich und ein Vertrauensverhältnis vorhanden sei.

Maas betonte, als „Juniorpartner im klassischen Sinn“ werde die SPD nicht zur Verfügung stehen. „Eine Regierung sowohl inhaltlich als auch personell und organisatorisch ist überhaupt nur denkbar, wenn es zwei gleichberechtigte Parteien sind und die übliche Aufteilung zwischen Junior- und Seniorpartner durchbrochen wird.“