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Koalition dementiert Nachfolger-Suche für Wulff

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Die Opposition hat Kanzlerin Merkel Hilfe bei der Suche für einen Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff angeboten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die Offerte umgehend zurück.

SPD und Grüne bieten Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame Kandidatensuche für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff an. Gabriel sagte am Sonntagabend im ZDF, ein gemeinsamer Kandidat könne auch ein CDU-Parteibuch haben. „Wir wollen nur, dass dieses unwürdige Theater ein Ende hat.“

Grünen-Parteichefin Claudia Roth betonte in der ARD, es sei im Interesse aller, dass es in der Demokratie eine starke moralische Instanz gebe.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die Angebote umgehend zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Oppositionskritik an Wulff zusehends zur Zielscheibe wird, sah unterdessen „keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen“. Der Bundespräsident werde im Amt bleiben. "Und deswegen sind alle Diskussionen darüber, wer einen neuen Kandidaten bringen könnte, Unsinn", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

SPD-Chef Sigmar Gabriel widersprach zugleich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die für den Fall eines Wulff-Rücktritts Neuwahlen forderte.

Wulff ließ keinen Zweifel aufkommen, dass er seine Kreditaffäre ohne Rücktritt überstehen will. Bei einem internen Neujahrsempfang für die Mitarbeiter des Präsidialamtes äußerte das Staatsoberhaupt nach Darstellung von Teilnehmern die Zuversicht, dass beim selben Anlass in einem Jahr eine andere Bilanz als derzeit möglich sei.

Ungeachtet neuer Details zur Kreditaffäre und seiner Einflussnahme auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung will Wulff in dieser Woche Arbeitsroutine demonstrieren. Dazu gehört der Neujahrsempfang für Repräsentanten des öffentlichen Lebens, zu dem Wulff am Donnerstag vor laufenden Kameras Kanzlerin Merkel und Vertreter anderer Verfassungsorgane erwartet.

Koalition dementiert Nachfolger-Suche

Nach Zeitungsberichten treffen Union und FDP Vorkehrungen für den Fall eines Rücktritts. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, es seien die Namen von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Bundestagspräsident Norbert Lammert gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies dies mit den Worten zurück, Merkel sehe keine Veranlassung, über Wulffs Nachfolge zu sprechen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, Wulff bleibe im Amt, deshalb erübrigten sich alle Debatten. Die SPD will die Situation im Fall eines Rücktritts nach den Worten von Gabriel nicht ausnutzen, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Sie werde „auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag.

Nahles dagegen hatte in der „Bild am Sonntag“ Neuwahlen für den Fall eines Wulff-Rücktrittes gefordert und sich damit dem Vorwurf parteipolitischer Taktik ausgesetzt. In einem späteren TV-Statement war Nahles bemüht, den Gegensatz herunterzuspielen. Stattdessen betonte sie, dass sie sich wie Gabriel für eine parteiübergreifende Nachfolge im Falle eines Wulff-Rücktritts ausgesprochen habe. Neuwahlen seien nicht das Ziel der SPD.

( Reuters/dpa/mim )