Dreikönigstreffen

Rösler will FDP mit Wirtschaftskompetenz retten

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FDP-Parteichef Philipp Rösler will sich auf die marktwirtschaftlichen Werte der Partei besinnen und so die Liberalen aus der Krise führen. Kritik am Koalitionspartner Union überließ Rösler weitgehend seinem neuen Generalsekretär Patrick Döring.

Mit der Rückbesinnung auf die marktwirtschaftlichen Wurzeln der FDP will Parteichef Philipp Rösler die Liberalen aus der Krise führen. In seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart porträtierte Rösler am Freitag seine Partei als einzige Kraft, die angesichts eines allgemeinen Linkstrends in Deutschland eine klar wachstums- und leistungsorientierte Politik garantiere. Die FDP müsse zeigen, dass sie als marktwirtschaftliches Korrektiv unverzichtbar sei.

„Wenn alle anderen Parteien sich vom Wachstum distanzieren, dann braucht Deutschland eine Partei, die sich klar dazu bekennt“, sagte Rösler. „Nur wir stellen uns dem gängigen Linkstrend in unserer Gesellschaft entgegen.“ Die FDP grenzte er klar von „Fortschrittsverweigerern, Pessimisten und Gutmenschen“ ab. Dem von ihm attestierten Linkstrend stellte Rösler eine Besinnung auf Leistungsbereitschaft und Freiheitsliebe entgegen. Damit könne sich die FDP beim Wähler als „notwendiges Korrektiv“ empfehlen.

Röslers Debütrede auf dem traditionsreichen Dreikönigstreffen war von hohen Erwartungen begleitet. Führende Liberale hatten klargemacht, dass sie von ihm eine Orientierungshilfe für den Weg aus der existenzgefährdenden Krise erwarten. In Umfragen liegt die Partei bei zwei Prozent. Vom Platzen der Regierungskoalition im Saarland zeigten sich Spitzenliberale in Stuttgart überrascht und verärgert.

Auf die Krise der Bundes-FDP ging Rösler nur kurz ein. Seine Ausführungen konzentrierten sich auf wirtschaftspolitische Überlegungen. Der Wirtschaftsminister forderte eine bessere Ausbildung von Fachkräften, eine effektivere Regulierung der Finanzmärkte und die Förderung bezahlbarer Energiequellen. Konkrete Initiativen für die Gesetzgebung im Bundestag kündigte Rösler nicht an. Das Thema Steuererleichterung erwähnte er nicht. Die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne lehnte Rösler strikt ab.

Rösler rief die Liberalen auf, den in einem Mitgliederentscheid entschiedenen Streit um die Euro-Rettung hinter sich zu lassen. „Auch wenn manche Aussagen – auch von mir – unpassend waren: Wichtig ist, wir haben jetzt ein Ergebnis“, sagte er – und appellierte mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai an die Geschlossenheit: „Erfolg werden wir nur haben, wenn wir im Team gut zusammenarbeiten.“

Mit Nachdruck verteidigte Rösler die Arbeit der Koalition: „Deutschland geht es gut unter Schwarz-Gelb.“ Ähnlich äußerte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel: „Deutschland ging es noch nie zuvor in seiner Geschichte so gut wie heute“, sagte Niebel in Stuttgart. „Die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen.“

Die Kritik am Koalitionspartner Union – und auch die Selbstkritik – überließ Rösler weitgehend seinem neuen Generalsekretär Patrick Döring. An die Basis gerichtet sagte Döring: „Sie dürfen mehr von uns erwarten, und wir erwarten auch mehr von uns selbst.“ Der CDU warf Döring vor, sich „von Positionen zu verabschieden, die wir für unverrückbar gehalten haben“. Als Beispiele nannte er den Atomausstieg, die Forderung nach Mindestlöhnen und nach Frauenquoten in der Wirtschaft.

Spitzenliberale kommentierten Röslers mit Spannung erwartete Rede positiv. Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einer „nachdenklichen, grundsätzlichen Rede". Zugleich wies er Spekulationen zurück, er habe Ambitionen auf den Parteivorsitz. „Die Frage stellt sich überhaupt nicht. Wir haben Philipp Rösler in Rostock für zwei Jahre gewählt. Ich stehe hinter ihm“, sagte der 66-jährige. Brüderle fügte hinzu: „Es gilt der alte Grundsatz von (Hans-Dietrich) Genscher: Parteivorsitzende stürzt man oder stützt man. Wir stützen ihn mit voller Überzeugung.“

Röslers Vorgänger im Parteivorsitz Guido Westerwelle sagte: „Ich glaube, das war ein gelungener Auftakt fürs neue Jahr“.

( AFP/Reuters/mim )

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