Drohung gegen Journalisten

Druck auf Wulff wächst nach neuen Vorwürfen

Bundespräsident Christian Wulff soll versucht haben, einen Bericht der „Bild"-Zeitung über seinen Hauskredit zu verhindern – mit einer Drohung. Das Bundespräsidialamt schweigt dazu. Der Deutsche Journalistenverband ist empört. Und politisch gerät er nun immer stärker unter Druck – sogar im schwarz-gelben Lager.

Foto: dpa / dpa/DPA

Vorwürfe über Drohungen gegen Journalisten bringen Bundespräsident Christian Wulff erneut in Bedrängnis. Wulff soll versucht haben, eine Berichterstattung der „Bild“-Zeitung“ über seinen umstrittenen Privatkredit zu verhindern, wie Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ übereinstimmend berichten.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist empört. „Wenn sich die Vorwürfe als richtig erweisen, ist das nicht akzeptabel“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner am Montag. Der Bundespräsident müsse sich „als Staatsoberhaupt wie kein anderer Politiker um die Freiheit der Presse bemühen“. Die versuchte Einflussnahme habe deshalb eine „besondere Dimension“.

Das Bundespräsidialamt will sich zu neuen Vorwürfen nicht äußern. „Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft“, teilte das Bundespräsidialamt Montag auf Anfrage mit.

Auch eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, die Berichterstattung werde zunächst nicht kommentiert.

„Bild“-Chefredakteur gedroht

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ haben übereinstimmend berichtet, Wulff habe am 12. Dezember während seines Staatsbesuchs am Persischen Golf versucht, „Bild“-Zeitungs-Chefredakteur Kai Diekmann anzurufen. Als er diesen nicht erreichte, habe Wulff auf dessen Mailbox gesprochen. Die „Bild“-Zeitung, die wie Morgenpost Online zur Axel Springer AG gehört, hat über derartige Vorgänge bislang nicht berichtet.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schrieben, Wulff habe sich auf Diekmanns Mailbox darüber beschwert, dass „Bild“ eine „unglaubliche“ Geschichte über ihn plane. Der Präsident habe den „endgültigen Bruch“ mit der Axel Springer AG falls der Bericht tatsächlich erscheine. Auch sollen die Worte Krieg und Rubikon gefallen sein. Der römische Feldherr und Politiker Gajus Julius Cäsar überquerte im Jahr 49 vor Christus mit seinen Soldaten den Fluss Rubikon, was rechtlich einer Kriegserklärung an den römischen Senat gleichkam.

Einen Tag nach dem Anruf des Präsidenten erschien der erste Bericht der zum Springer-Verlag gehörenden „Bild“-Zeitung, demzufolge Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident einen 500.000-Euro-Privatkredit von dem Unternehmerehepaar Geerkens erhalten hat.

„Ich schäme mich, ihm meine Stimme gegeben zu haben“

Auch von Seiten der Politik wächst nun der Druck auf den Bundespräsidenten – sogar aus dem Regierungslager. So hält der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter angesichts der neuen Vorwürfe Wulff endgültig für untragbar. „Der Präsident muss Schloss Bellevue räumen und als Privatmann ohne lebenslange Staatsapanage in sein Einfamilienhaus zurückkehren“, sagte Lotter am Montag. „Ich schäme mich, ihm meine Stimme gegeben zu haben.“ Mit seinem „kruden Verfassungsverständnis von Pressefreiheit“ habe sich Wulff endgültig für das Amt diskreditiert.

„Wulffs Verhalten schadet der ganzen politischen Klasse“

Zuvor hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz die Aufklärungsbemühungen von Bundespräsident Wulff in der Hauskredit-Affäre scharf kritisiert. „Dass Herr Wulff nicht sofort reinen Tisch gemacht hat, schadet der ganzen politischen Klasse“, sagte Özoguz dem „Hamburger Abendblatt“.

„Ich wünsche mir noch weitere Aufklärung.“ Es sei misslich, dass alle Details nur stückchenweise aufgeklärt würden. „Ich möchte, dass er als glaubwürdiger Bundespräsident im Amt bleiben kann“, sagte Özoguz. „Ich finde es traurig, dass es durch Wulff wieder zu Pauschalurteilen über die Politiker gekommen ist.“

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