Machtkampf

SPD-Chef Gabriel bringt sich bei K-Frage in Stellung

Er setzt auf das Gewinnerthema soziale Gerechtigkeit und entmachtet Andrea Nahles: SPD-Chef Gabriel fährt die Ellenbogen aus – für ein großes Ziel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel baut seinen Einfluss in der Partei vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr aus. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ beansprucht Gabriel die Leitung des Bundestagswahlkampfes sowie das Themenfeld „Soziale Gerechtigkeit“ künftig für sich .

"Morgenpost Online“ präzisierte Gabriel seine Pläne für das neue Jahr und forderte höhere Lohnuntergrenzen: Altersarmut könne nur „durch gute Löhne vermieden werden“, sagte der SPD-Chef. „2012 muss deshalb das Jahr der fairen Löhne werden.“

Mit seinen Vorstößen könnte sich Gabriel als möglicher SPD-Kanzlerkandidat positionieren. Bisher gelten Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als aussichtsreichste Bewerber. Beiden wird aber immer wieder vorgeworfen, dass sie sich nicht genug für das für Sozialdemokraten wichtige Thema „Soziale Gerechtigkeit“ einsetzen würden.

Größtes SPD-internes Streitthema ist die Agenda 2010

Steinbrück und Steinmeier gelten als Unterstützer der von Gerhard Schröder in seiner Kanzlerzeit angestoßenen Agenda 2010. Die unter diesem Begriff zusammengefassten Reformen des Sozialsystems und Arbeitsmarktes waren zwar ein wichtiger Grund dafür, dass Deutschland international wettbewerbsfähiger wurde.

Viele in der SPD lehnen die Maßnahmen wie etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe jedoch ab, weil sozial Schwachen dabei zuviel zugemutet werde. Steinbrück und Steinmeier sind damit eng mit dem größten SPD-internen Streitthema der vergangenen Jahre verknüpft.

Bei einem Treffen der sogenannten „Troika“ aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück nach dem SPD-Parteitag Anfang Dezember grenzte sich der Partei-Chef von den beiden Reform-Anhängern ab. Als es bei der Besprechung laut „Bild am Sonntag“ darum ging, die Strategie für 2012 festzulegen, beanspruchte Gabriel den Bereich „Soziale Gerechtigkeit“. Die Besetzung dieses „SPD-Gewinnerthemas“ werde parteiintern als Versuch Gabriels gewertet, sich als starker Mann der SPD zu präsentieren. Aus der Partei war zunächst keine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht zu erhalten.

Gabriel fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Im Gespräch mit "Morgenpost Online“ setzte sich Gabriel für Geringverdiener ein und kritisierte den gerade eingeführten Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeit. Die Bundesregierung habe einen „völlig unzureichenden Beschluss für einen Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit gefasst“, sagte Gabriel. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der für alle gilt. Und wir brauchen ein Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert.“

Der SPD-Chef verwies auf eine Regelung im Nachbarland Frankreich. Demnach bekämen Zeitarbeiter zehn Prozent mehr Lohn, weil sie auf Sicherheit verzichteten. „Das ist eine kluge Regelung“, lobte Gabriel, der zugleich das Ausmaß der Zeitarbeit in Deutschland kritisierte. Es müssten Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, feste Jobs nicht länger zu Zeitarbeitsjobs zu machen.

Mit der Ankündigung, den Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl zu leiten, hätte Gabriel die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles entmachtet. Die Organisation ist eigentlich ihre Aufgabe. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, habe Gabriel bei einem Treffen kurz vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember mit Nahles sowie Vertretern eines großen Meinungsforschungsinstituts und der SPD-Wahlkampfagentur im Willy-Brandt-Haus über den Kurs der Partei beraten. Ohne vorherige Absprache mit Nahles habe Gabriel in dieser Runde erklärt, dass er den Wahlkampf für die Bundestagswahl leiten werde, die voraussichtlich im September 2013 stattfinden wird.

Das angespannte Verhältnis zwischen Gabriel und Nahles wird deutlich, als es in dem Bericht um die Gründe des Vorstoßes des SPD-Vorsitzenden geht. Vertraute Gabriels hätten als Grund angeben, er traue ihr den Bundestagswahlkampf „schlicht nicht zu“.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“, er rechne damit, dass Gabriel selbst Kanzlerkandidat werden wolle und daher frühzeitig einen Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl ausgerufen habe. „Ich verstehe, dass Sigmar Gabriel in einem Lagerwahlkampf die einzige Chance sieht, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden“, sagte Seehofer.

Im "Tagesspiegel" dementierte Gabriel den Bericht, demzufolge er den Bundestagswahlkampf 2013 selbst leiten und dafür Generalsekretärin Andrea Nahles Kompetenzen entziehen wolle, allerdings. Diese Angaben der „Bild am Sonntag“ seien „Quatsch“. „Da hat wohl jemand zu lange Silvester gefeiert." Nahles sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es ist keine Entscheidung gefallen.“

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