CSU-Landesgruppenchefin

"Schuldenstaaten notfalls aus Euro-Zone ausschließen"

Gerda Hasselfeldt will hart gegen notorische Schuldenstaaten vorgehen. Den Euro-Rettungsschirm könnte es ihrer Meinung nach auch noch in 20 Jahren geben.

Foto: dapd

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will die Möglichkeit schaffen, hoch verschuldete Staaten aus der Euro-Zone auszuschließen. „Staaten, die über längere Zeit ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen, sollten aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können“, sagte sie Morgenpost Online. Dazu müssten Regeln gefunden werden. Die CSU werde bei der Klausurtagung Mitte der Woche in Wildbad Kreuth darüber beraten.

Hasselfeldt warnte zugleich vor einer weitreichenden Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel. „Uns geht es um eine Stabilitätsunion mit Schuldenbremse und automatischen Sanktionen für Defizitsünder. Eine eigene europäische Wirtschaftsregierung lehnen wir ab“, sagte sie. „Und wir wollen auch keinen Kommissar, der über nationale Haushalte bestimmt. Solche Kernkompetenzen darf Deutschland nicht an Brüssel abgeben.“

Zum Euro-Rettungsschirm sagte Hasselfeldt, dieser habe eine stabilisierende Wirkung auf die Märkte. "Ich will nicht ausschließen, dass es ihn auch noch in 20 Jahren geben wird. Ob er zum Einsatz kommt, ist eine andere Frage. Er ist ein Nothelfer", betonte sie.

Die 61-jährige Hasselfeldt leitet seit März 2011 die CSU-Landesgruppe in Berlin.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen