Geheimer Bericht

Verfassungsschutz wusste schon lange von Nazi-Trio

Einem Bericht zufolge wusste der Verfassungsschutz schon seit fast elf Jahren, dass die Zwickauer Rechtsextremisten kriminell aktiv waren.

Der Verfassungsschutz war nach einem Medienbericht schon frühzeitig wesentlich besser über die Aktivitäten der Thüringer Neonazi-Zelle informiert als bisher bekannt. Die Beamten hätten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise gehabt, dass sich die Gesuchten in Chemnitz versteckt hielten, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" . Das Blatt beruft sich auf einen ihm vorliegenden, geheimen Untersuchungsbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, der kurz vor Weihnachten an die Bundesregierung geschickt wurde.

Dem Bericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen. Spätestens seit Mitte März hätten sich bei den Ermittlern die Informationen verdichtet, dass sich die Gesuchten im Raum Chemnitz aufhalten sollen, heißt es laut "Spiegel" in dem Untersuchungsbericht.

Eine im Frühjahr 2000 gestartete Operation der Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen habe sogar bis zu einer Wohnung in Chemnitz geführt, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten und welche die Rechtextremisten Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besuchten. Die Verfassungsschützer hätten auch schon im Frühjahr 2001 Hinweise darauf gehabt, dass das aus Böhnhardt, Zschäpe und ihrem Komplizen Uwe Mundlos bestehende Trio im Untergrund kriminell aktiv war.

In dem Geheimbericht wird zudem laut "Spiegel" eine weitere Verbindung zwischen der NPD und dem Umfeld des Trios benannt, die eine Rolle bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren spielen könnte. Demnach hat der spätere stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten", Carsten S., 1999 als Kontaktperson in den Untergrund fungiert. Der Verfassungsschutz bezichtige ihn, Geld nach Sachsen für das Leben in der Illegalität überwiesen zu haben.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, beklagte gegenüber dem "Spiegel" das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden. "Was wir brauchen, ist eine fundamentale Veränderung der Arbeit."

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sollen gemeinsam die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet haben. Der jahrelang unentdeckt gebliebenen Gruppe werden neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe stellte sich der Polizei. Neben ihr sitzen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Zelle in U-Haft.