Koalition

Streit über Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige

Während die CSU Freiberufler zukünftig zur Altersvorsorge verpflichten will, ist die FDP skeptisch: Einen "Versicherungszwang" lehnen die Liberalen ab.

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Die CSU will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervor, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Bislang steht es Freiberuflern frei, sich für die Rente zu versichern. Die FDP hält von weiteren Vorschriften für Selbstständige jedoch nichts.

Nach dem Willen der CSU soll vor allem verhindert werden, dass Selbstständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen. „Voraussetzung ist, dass die Vorsorge als Rente ausgezahlt wird und durch diese Absicherung der spätere Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirksam ausgeschlossen wird“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier.

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung: „Nicht allen Selbstständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst. Es droht ihnen Altersarmut oder sie fallen in die staatliche Grundsicherung.“

Hasselfeldt sagte, sie würde sich wünschen, dass die Vorsorge-Pflicht 2013 in Kraft trete. Freiberufler sollten dann wählen können, ob sie gesetzlich oder privat vorsorgen.

Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, erklärte, auch die Liberalen hätten ein Interesse daran, dass Selbstständige für das Alter verbindlich vorsorgen.

„Wie sie es tun, soll aber ihnen selbst überlassen bleiben.“ Die FDP wolle eine Pflicht zur Versicherung.

„Einen Versicherungszwang in das bestehende System der gesetzlichen Rentenversicherung lehnen wir aber ab. Das würde kein Problem lösen, sondern neue schaffen“, sagte Kober.