Druck auf Vorstand

BW-Bank muss günstigen Kredit an Wulff erklären

Von der Stuttgarter BW-Bank erhielt Christian Wulff einen extrem günstigen Immobilienkredit. Jetzt soll der Bankvorstand erklären, wie es dazu kam.

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In der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff geht es inzwischen um die Frage, unter welchen Umständen ein besonders günstiger Immobilienkredit der Stuttgarter BW-Bank an Wulff zustande gekommen ist. Der Aufsichtsrat der Bank fordert vom Vorstand Aufklärung über die Geschäfte mit dem Bundespräsidenten, als dieser noch niedersächsischer Ministerpräsident war.

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), sagte „Morgenpost Online“:

„Ich gehe davon aus, dass auf Grund der medialen Wellen des Themas der Vorstand in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats kurz berichten wird.“

Diese Sitzung ist bisher für den 30. April des kommenden Jahres geplant.

"Der Vorstand hat solche Kredite zu verantworten"

Die Vergabe von Krediten falle in den Aufgabenbereich des Vorstands, sagte Schuster, und stellte klar: „Der Vorstand hat solche Kredite zu verantworten.“ Nach Auskunft von Schusters Sprecher war das Darlehen an Wulff kein Thema im Kreditausschuss der BW-Bank.

Dieses Gremium muss laut Geschäftsordnung nur dann zustimmen, wenn Kredite an Privatpersonen und Unternehmen von mehr als zehn Millionen Euro vergeben werden. Inzwischen sei der Kreditausschuss aufgelöst worden.

Die Stuttgarter Stadträtin Andrea Münch (Grüne), die Mitglied im Aufsichtsrat der Bank ist, will den Wulff-Kredit ebenfalls bei der Sitzung im April auf die Tagesordnung setzen lassen.

"Morgenpost Online“ sagte sie: „Auch wenn uns Grünen das Thema Transparenz wichtig ist, muss die Aufklärung zunächst intern erfolgen. Danach können wir schauen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt bringen politische Schnellschüsse nichts.“

Schmiedel – "Solche Spekulationen schaden der Bank"

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der ebenfalls Mitglied des Kontrollgremiums der BW-Bank ist, verlangte nicht nur Erklärungen des Vorstands über die Begleitumstände des Immobiliendarlehens. Er forderte zusätzlich, dass die bankinterne Revision prüfen solle, ob bei der Kreditvergabe die internen Vorschriften eingehalten wurden.

Dies sei notwendig, um Spekulationen zu beenden, dass es Sonderkonditionen für Wulff gegeben habe. „Solche Spekulationen schaden der Bank“, sagte Schmiedel. Ein Sprecher der BW-Bank lehnte jegliche Stellungnahme mit den Worten ab: „Zu dieser Kundenbeziehung äußern wir uns derzeit nicht.“

Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die sich wiederum in Staatsbesitz befindet. Wulff bekam von der BW-Bank einen besonderen Kredit gewährt, um den Kauf seines privaten Hauses in Niedersachsen zu finanzieren.

Mit dem Darlehen löste er einen privaten 500.000-Euro-Kredit des Unternehmer-Ehepaares Edith und Egon Geerkens ab. Die Konditionen des BW-Kredits waren ungewöhnlich günstig. Unklar ist, ob dieser Umstand mit den engen Beziehungen Wulffs zu dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zusammenhingen.

Zinsniveau um rund die Hälfte niedriger

Konkret handelte es sich beim ersten Kredit der BW-Bank um einen rollierenden Geldmarktkredit, der nur besonderen Kunden gewährt wird. Das Zinsniveau dieses Darlehens, das ab März 2010 lief, war variabel und lag zuletzt bei 2,1 Prozent und damit um rund die Hälfte niedriger als die Immobilienfinanzierung von normalen Kunden.

Ab Januar 2012 wird der Geldmarktkredit nach Angaben von Wulffs Anwalt durch ein langfristiges „Hypothekenbankdarlehen“ abgelöst, für das eine Laufzeit von 15 Jahren und ein effektiver Jahreszins von 3,62 Prozent gelten sollen. Dieses neue Darlehen ist offenbar erst Anfang Dezember 2011 vereinbart worden.

Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Hubertus Heil, mahnte zu rascher weiterer Aufklärung. Sie solle im neuen Jahr weitergehen, sagte Heil dem „Handelsblatt“.

Er sagte, durch Wulffs „scheibchenweise Angaben“ sei schon viel Vertrauen in das Amt des Bundespräsidenten verloren gegangen. Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager äußerte im „Hamburger Abendblatt“ dagegen die Befürchtung, die Debatte könne zur Belastung für seine Partei im bevorstehenden Landtagswahlkampf werden. De Jager: „Es ist immer ärgerlich, wenn in Wahlkampfzeiten durch eigene Leute Glaubwürdigkeitsfragen aufgeworfen werden.“