Visa-Vergabe

Ab 2012 kommen Russen einfacher nach Deutschland

Von einer Liberalisierung der Visumpflicht soll die Hälfte der zwei Millionen Antragsteller profitieren. Vor allem Russen werden es zukünftig leichter haben.

Foto: picture-alliance/ dpa

Nach jahrelanger Kritik wichtiger Handelspartner wird Deutschland 2012 seine Visumpraxis erheblich erleichtern. Nach Schätzung des Auswärtigen Amtes dürften etwa die Hälfte der zwei Millionen Antragsteller und Tausende Firmen weltweit von einer Liberalisierung profitieren.

Zwar hält die Bundesregierung noch an der EU-Politik fest, dass für Einreisen in den Schengen-Raum Visa etwa für Russen oder Chinesen nötig sind. Aber die Diskussion, in der bisher die Innenpolitiker mit ihren Sicherheitsbedenken die Oberhand hatten, scheint sich nun klar in Richtung Liberalisierung zu drehen.

Treibende Kräfte sind dabei das Außenamt, eine interfraktionelle Gruppe im Bundestag sowie die Wirtschaft. „Ich setze mich für eine liberale Visa-Politik ein, die die Rolle Deutschlands in der globalisierten Welt widerspiegelt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Deutschland lebt von seiner Offenheit und Vernetzung.“

Kernelemente der neuen Erleichterungen sind die folgenden: Die Unterlagen für die Visumanträge sind künftig im Internet erhältlich. Auch deutsche Auslandshandelskammern (etwa in Istanbul und Kairo) können für ihre Mitglieder die Anträge entgegennehmen. Wesentliche Teile der Visum-Beantragung sollen ab 2012 in Ländern mit hohen Aufkommen zudem an kommerzielle Dienstleistungsunternehmen ausgelagert werden können.

Erleichterungen für Russland wichtig

Die Bearbeitungszeit wird auch in Fällen beschleunigt, in denen eine Sicherheitsüberprüfung nötig ist. Seit Mitte Dezember wurde die Frist für die Konsultation der Sicherheitsbehörden von den früher zehn Tagen auf maximal 72 Stunden verkürzt. An mehr als 60 Auslandsvertretungen wird eine bargeldlose Bezahlung getestet.

Diese Erleichterungen spielen vor allem in Flächenländern wie Russland eine große Rolle, wo Antragsteller für ein Visum bisher erst teure, zeitaufwendige Reisen bis in ein deutsches Konsulat unternehmen müssen. Westerwelle widersprach der Einschätzung von Innenpolitikern, dass eine restriktive Visumvergabe die Sicherheit Deutschlands erhöhe. „Das steht nicht im Widerspruch zu unseren Sicherheitsinteressen“, sagte er in Bezug auf die Liberalisierung.

Liberalisierung der Visa-Politik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im Juli beim Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew zugegeben: „Man muss klar sagen, dass Deutschland hier der Bremser war und nicht Europa.“ Und sie hatte damals angedeutet, dass die Bundesregierung 2012 neue Vorschläge vorlegen werde.

Eine Voraussetzung ist die im Dezember beschlossene Einrichtung einer Visum-Warndatei, um Kriminellen oder Terroristen eine Einreise verweigern zu können. „Ich werde mich auch im Rahmen des europäischen Dialoges für eine weitere Liberalisierung der Visa-Politik einsetzen“, kündigte Westerwelle nun an.

Visum als Instrument der Vergangenheit

Auch im Bundestag hat sich eine überfraktionelle Gruppe gebildet, die noch im Januar einen Antrag für eine leichtere Visumvergabe einbringen will. „Die bisherige Praxis der Visa-Vergabe gegenüber Ländern wie Russland erweist sich immer mehr als Bremsklotz“, sagte etwa SPD-Außenexperte Gernot Erler. Ausdrücklich soll eine erleichterte Visumvergabe nicht nur für Geschäftsleute, sondern auch für Wissenschaftler und Studenten gelten, schlagen Mitglieder der Gruppe vor. Als „Bremser“ einer Liberalisierung innerhalb der schwarz-gelben Regierung gelten bisher vor allem das Innenministerium und die CSU.

Eine völlige Abschaffung des Visumzwangs verlangt der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. „Das Visum ist ein Instrument der Vergangenheit“, sagte Geschäftsführer Rainer Lindner. „Zur Kontrolle von Einreisen sind biometrische Pässe heute längst das wesentlich geeignetere Mittel.“

Testphase bei der Fußball-Europameisterschaft

In einem Zwischenschritt sollte die Vergabe von Visa an Reisende aus Russland und Osteuropa wesentlich erleichtert werden, forderte er. „Dies wäre ein europäisches Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“ Nach Berechnungen des Ostausschusses kostet die Visumpflicht zwischen der EU und Nachbarn wie der Ukraine und Russland zudem die europäische Wirtschaft und die Steuerzahler „jährlich Hunderte Millionen Euro“.

Mit Rücksicht auf Sicherheitsbedenken von Innenpolitikern schlägt Lindner mehrere Probephasen vor. Eine Testphase sollte bereits im kommenden Jahr bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine sowie dann bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Sotschi unternommen werden.

„Es wird sich schnell zeigen, dass dies nicht im Chaos, sondern sehr viel engeren Beziehungen endet“, meint Lindner. Der Bundesregierung warf er vor, dass ausgerechnet Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft mittlerweile die restriktivsten Einreiseregeln im Schengen-Raum habe. „EU-Partner wie Polen oder Finnland gehen längst sehr viel liberaler vor.“

Mit Reuters