Umstrittene Privatkredite

Gabriel hält Wulffs Rücktritt für verheerend

Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollten Politiker alle Einkünfte offenlegen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe). „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Zugleich kritisierte Gabriel das Verhalten Wulffs. Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber „besonders klar, eindeutig und glaubwürdig“ damit umgehen, sagte er. „Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz.“

Es gehe weiter um die Frage, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe, machte Gabriel deutlich. Dies müsse vor allem im niedersächsischen Landtag geklärt werden. Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre „der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“, sagte Gabriel. Unklarheiten und Halbwahrheiten seien der Nährboden für Misstrauen und Verdächtigungen.

Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre „der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“.

Der SPD-Chef erinnerte daran, dass Wulff „seinen moralischen Anspruch sehr klar formuliert“ habe. Sein Buch „Besser die Wahrheit“ sei ein schönes Beispiel dafür. „Daran muss er sich jetzt messen lassen“, sagte Gabriel.

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