Rot-Rot-Grün im Bund

"Aus Inhalten kann eine Machtoption entstehen"

Die sogenannte "Oslo-Gruppe" will einer rot-rot-grünen Koalition den Weg zur Macht bereiten. Doch noch sind die Differenzen groß. Ein Streitgespräch.

Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER

Gerhard Schröder und Joschka Fischer kungelten angeblich ihre rot-grüne Regierung schon als junge Politiker in der Bonner Kneipe "Provinz" aus.

Bei der "Pizza-Connection" loteten Abgeordnete von der CDU und den Grünen beim Italiener Gemeinsamkeiten aus.

Die 2009 gegründete "Oslo-Gruppe" will einer rot-rot-grünen Machtoption den Weg bereiten. Zu ihr gehören die beiden Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) und Jan Korte (Linke) sowie die SPD-Politikerin Angela Marquardt. Doch beim gemeinsamen Gespräch gab es mehr Streit als Übereinstimmung.

Morgenpost Online: Deutschland steckt in einer schweren Krise. Ist das wirklich der Moment für rot-rot-grüne Experimente?

Anton Hofreiter: Es ist dringend die Zeit, eine echte Alternative zu dieser Regierung zu schaffen. Die Krise ist doch kein Naturereignis. Sie ist deshalb so schwer, weil politisch falsch gehandelt wurde.

Jan Korte: Insbesondere von Rot-Grün ist da falsch gehandelt worden! Interessant ist aber schon, dass wir gerade eine der inkompetentesten Regierungen in Auflösung erleben, es aber gleichzeitig keine gemeinsam agierende Alternative Mitte-links gibt.

Angela Marquardt: Mir missfällt das Wort Experiment. Es geht darum, über Alternativen zu diskutieren. Wenn die Ideologie des Marktradikalismus Demokratie infrage stellt, darf und muss man über Inhalte eines möglichen Mitte-links-Bündnisses diskutieren.

Morgenpost Online: Hoffen Sie, dass die Krise der FDP das Projekt beschleunigt?

Hofreiter: Die Krise der FDP ist viel weniger relevant, als viele annehmen. Die FDP hat bisher verblüffend wenig zu dieser Regierung beigetragen. Das bekommt nur eine Bedeutung, wenn aus dieser Krise ein vorgezogener Wahltermin entstehen sollte. Wenn sich insgesamt etwas ändern soll, muss es uns gelingen, einen realistischen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen.

Morgenpost Online: Aber damit wecken Sie doch falsche Erwartungen. Die internationale Finanzkrise trifft momentan alle Regierungen, ganz gleich welcher Couleur.

Hofreiter: Grundlegende Änderungen brauchen Zeit. Aber es wäre zumindest die Möglichkeit, einen Pfad aufzuzeigen, wie es anders gehen kann. Die Strategie von Schwarz-Gelb ist: Wir retten in der letzten Sekunde. Dann wird es schlimmer. Dann retten wir wieder.

Marquardt: Es ist auch falsch, unser Projekt immer auf Machtoptionen zu reduzieren. Uns geht es in erster Linie um Inhalte. Daraus kann dann auch eine Machtoption entstehen.

Morgenpost Online: Das klingt nach Polit-Geschwätz. 2010 scheiterte der Versuch von SPD und Grünen, Joachim Gauck im dritten Wahlgang mit den Stimmen der Linken zum Bundespräsidenten zu wählen. Zeigt das nicht, dass es unter Linken keine Solidarität gibt?

Korte: Es gab einfach viele Gründe gegen Gauck. Außerdem geht es jetzt nicht darum, ein konkretes rot-rot-grünes Projekt zu skizzieren, sondern darum, generell Alternativen aufzuzeigen. In Sachsen-Anhalt, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Politikwechsel übrigens nicht an der Linken gescheitert. Es lag an der SPD oder wie im Saarland an einem obskuren grünen Landesverband.

Hofreiter: Im Saarland macht die jetzige Regierung eine linkere Politik, als das dort mit der obskuren SPD und der noch obskureren Linken möglich gewesen wäre.

Marquardt: Bei Gauck hat die Linke eine ganz entscheidende Möglichkeit ausgeschlagen, und in Mecklenburg-Vorpommern war sich die Linkspartei nicht einig, was sie in einer Koalition will.

Korte: Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass es bei allen drei Parteien Optimierungsbedarf gibt.

Morgenpost Online: Mal ganz ehrlich: Was hat die Oslo-Gruppe bislang überhaupt erreicht?

Korte: In der letzten Legislatur hat die Linke die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter im Bundestag angeschoben. Da kamen wir aber nicht weiter. Wir haben es dann in der Oslo-Gruppe besprochen. Im September 2009 hat der Bundestag schließlich in einem einstimmigen Beschluss der Rehabilitierung zugestimmt.

Morgenpost Online: Wie reagieren Ihre Parteiführungen auf Ihre Flirtversuche?

Hofreiter: Bei den Grünen war das kein Problem.

Korte: In der Linken gab es da schon einen Normalisierungsprozess. Inzwischen ist für meine Partei in Ordnung, dass solche Kontakte ausgebaut werden.

Marquardt: Bei uns gab es anfangs Vorbehalte, weil wir uns zunächst ja nur mit der Linkspartei getroffen haben. Das kann ich aber auch nachvollziehen. Ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die SPD für 2013 auf Rot-Grün setzt, nicht auf Rot-Rot-Grün.

Hofreiter: Wir natürlich auch.

Korte: Schön für euch, aber dafür wird es nicht reichen.

Morgenpost Online: Herr Hofreiter, hätten Sie keine Probleme, mit einer Partei zu regieren, in der sich Ex-Stasi-Spitzel und Antisemiten tummeln?

Hofreiter: Damit haben wir ein extrem großes Problem. Antisemiten haben in einer Partei nichts verloren. Aber die Linke muss dieses Problem selbst in den Griff bekommen.

Korte: Vielen Dank für den staatstragenden Rat! Was wir zu diskutieren haben, regeln wir innerparteilich. Da brauchen wir keine klugen Hinweise. Ich bin der Erste, der bei uns die geschichtliche Aufarbeitung einfordert, aber deshalb, weil ich es für uns für essenziell halte - nicht, um SPD oder Grünen zu gefallen.

Morgenpost Online: Frau Marquardt, Sie haben 2003 den Austritt aus der PDS damit begründet, es gebe in der Partei "nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen". Warum kuscheln Sie jetzt wieder mit der Linken?

Marquardt: An der Kritik hat sich nichts geändert. Mir geht es nicht ums Kuscheln, sondern darum, Politik zu diskutieren und Antworten zu suchen. Für Schwarz-Gelb sind inhaltliche Postulate Mittel und nicht Ziel. Eine solche Machtpolitik ist zutiefst unpolitisch, weil sie jeglichen politischen Gestaltungsanspruch negiert. Wir haben große Unterschiede, aber uns eint der Gestaltungsanspruch und die Suche nach einer Alternative zu Schwarz-Gelb.

Hofreiter: Demokratie lebt auch davon, dass es zur herrschenden Regierung eine Alternative gibt. Egal, wie man die findet. Gibt es die nicht, wird die Regierungspolitik beliebig. Frau Merkel regiert mal mit der SPD, mal mit der FDP, wie es gerade passt.

Korte: Und das nächste Mal dann mit den Grünen.

Hofreiter: Sicher nicht.

Morgenpost Online: Wie hinderlich wäre für die Zusammenarbeit, wenn Oskar Lafontaine wieder Linke-Chef würde?

Marquardt: Für ihn ist die SPD der eigentliche Gegner. Das blockiert, und somit stellt nicht die SPD ihn infrage, sondern er sich selbst. Aber ich finde es müßig, über einzelne Personen zu diskutieren.

Hofreiter: Lafontaine ist mit daran schuld, dass ich 1986 bei den Grünen und nicht bei den Sozialdemokraten eingetreten bin. Der hat damals schon diese rechtspopulistischen Parolen von sich gegeben.

Korte: Euer neurotisches Verhältnis zu Lafontaine nervt! So redet man, wenn man keinen Draht mehr zu jenen hat, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt sind.

Hofreiter: Das ist Verleumdung! In Baden-Württemberg hat keine Partei so viele Stimmen von den Arbeitslosen erhalten wie die Grünen. Aber man muss den Leuten Lösungen anbieten, nicht vorspielen.

Morgenpost Online: Zurück zu den Inhalten. Auslandseinsätze - ja oder nein?

Marquardt: Muss man im konkreten Fall diskutieren. Wenn Menschenrechte verletzt werden, Millionen von Menschen abgeschlachtet werden, hat man nicht das Recht zuzusehen.

Hofreiter: Wenn es nötig ist und die entsprechenden völkerrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dann selbstverständlich.

Korte: Ich lehne völkerrechtswidrige Kriege ab. Deswegen bin ich damals auch bei den Grünen ausgetreten. Natürlich kann man über den Einzelfall diskutieren, ich habe bislang aber noch keinem Einsatz im Bundestag zugestimmt.

Morgenpost Online: Hartz IV - abschaffen oder nicht?

Marquardt: Über Hartz IV müssen wir reden, aber wir sind da eh weiter, und die neue SPD-Spitze hat Fehler eingeräumt. Die 400-Euro-Jobs sollten wir abschaffen.

Korte: Ein klarer Standpunkt ist hilfreich: Hartz IV ist Armut per Gesetz, deswegen abschaffen!

Hofreiter: Schnell verbessern und den Regelsatz erhöhen.

Morgenpost Online: Was sind für Sie die roten Linien?

Marquardt: Der Ausstieg aus der Nato ist mit uns nicht zu machen.

Korte: Die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen und Sozialabbau.

Hofreiter: Zuzuschauen, wenn irgendwo auf der Welt ein Gemetzel stattfindet, und nichts zu tun.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie die Piraten in den Griff bekommen?

Hofreiter: Der Wähler sollte sich überlegen, ob er mit seiner Stimme für die Piraten noch einmal die CDU unterstützt.

Korte: Die Piraten sind völlig überbewertet, aber wir müssen sie trotzdem ernst nehmen. Vor allem das Bedürfnis nach Transparenz. Das müssen wir aufnehmen, ohne es zu kopieren.

Marquardt: Die Piraten sind auch ein Resultat der scheinbaren Alternativlosigkeit, die wir in den letzten Jahren mit verkörpert haben. Da muss man sich auch an die eigene Nase fassen. Man sollte nicht versuchen, der bessere Pirat zu werden, sondern mit den eigenen Positionen mehr zu überzeugen.