Weihnachtsansprache

Wulff ruft zum Zusammenhalt in Europa auf

Der Bundespräsident ruft in seiner Weihnachtsansprache zum Kampf gegen Extremismus auf, doch die Rede wird von der Kritik an seinem Privatkredit überschattet.

Foto: AFP

Auch nach der persönlichen Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zum Umgang mit dem Kredit für sein Privathaus geht die Debatte um ein mögliches Fehlverhalten weiter. Wegen angeblicher Gratisreisen kam sein bisheriger Sprecher Olaf Glaeseker laut Medienberichten am Freitag unter Druck. Wulff hatte seinen langjährigen Vertrauten am Vortag ohne Angaben von Gründen entlassen.

In seiner Weihnachtsansprache , die am Sonntag über Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlt wird, ging Wulff nicht auf die Vorwürfe gegen seine Person ein. In der kurzen Rede erteilte das Staatsoberhaupt europakritischen Kräften eine klare Absage und rief zur Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten auf.

„Wir schulden uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Lande einzustehen“, sagte er. Alle in Deutschland lebenden Bürger müssten in Sicherheit leben können. „Das gilt für jede und für jeden“, betonte er. Es dürfe keinen Platz geben für Fremdenhass, Gewalt oder politischen Extremismus.

Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und an einer Polizistin sowie weitere Gewalttaten wie Banküberfälle zur Last gelegt. Opfer und Angehörige bekommen in der früheren Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John als Ombudsfrau einen festen Ansprechpartner. Das vereinbarten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU).

Vertreter von Union und FDP forderten nach der Klarstellung von Wulff ein sofortiges Ende der Diskussion. Die Opposition sieht dagegen weiteren Klärungsbedarf.

Glaeseker stürzte über Urlaubseinladungen

Nach einem Bericht des "Stern" ist Glaeseker offenkundig über kostenlose Urlaubseinladungen des Partymanagers Manfred Schmidt gestürzt. Glaeseker habe in seiner Zeit als Regierungssprecher in Niedersachsen mehrfach mit seiner Frau Ferien in Immobilien des Unternehmers in Spanien und Südfrankreich gemacht.

In dieser Zeit sei Glaeseker auch mit Veranstaltungen Schmidts befasst gewesen. Zuletzt im Dezember 2009 seien mit einem von dem Kölner PR-Unternehmer organisierten Event die guten Beziehungen zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg gefeiert worden.

Die niedersächsische Staatskanzlei bestritt, dass sie in Wulffs Amtszeit an der Sponsorenwerbung für privat organisierte Veranstaltungen von Politikern und Unternehmern beteiligt gewesen sei. Dies berichtete das Magazin „Der Spiegel“ mit Blick auf eine Reihe von Zusammenkünften unter dem Titel „Nord-Süd-Dialog“.

Regierungssprecher Franz Rainer Enste sagte dazu, weder Wulff noch Glaeseker hätten für die Prominenten-Party von Niedersachsen und Baden-Württemberg in den Jahren 2007 bis 2009 Sponsoren geworben. „Nach meinen Unterlagen nicht“, fügte er hinzu. Wulff sei Schirmherr der Party gewesen. Glaeseker habe in seiner damaligen Funktion das Event „federführend betreut“ und als „Klammer“ zum Hauptorganisator Schmidt gedient.

Koalitionspolitiker fordern Pause der Debatte um Wulff

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Wulff mit seiner öffentlichen Erklärung wenig zur Aufklärung der Hauskauf-Affäre beigetragen. „Insofern bleiben eine ganze Reihe Fragen offen, so auch etwa die neue Frage nach den außergewöhnlichen Sonderkonditionen der BW-Bank, die nach einer plausiblen Antwort suchen“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Wulff hatte sein 500.000-Euro-Privatdarlehen bei der Unternehmergattin Edith Geerkens im Jahr 2010 mit Hilfe der BW-Bank abgelöst.

Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier, forderte dagegen im ARD-„Morgenmagazin“, Wulffs Bedauern solle Anlass sein, über Weihnachten Druck aus der Debatte zu nehmen und sie zu versachlichen. „Christian Wulff ist dem nachgekommen, was man von ihm verlangt hat, und das verlangt Anerkennung.“

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Daher halte ich ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll.“

Opposition sieht Präsidenten-Amt beschädigt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter, der kürzlich Wulffs Rücktritt gefordert hatte, sagte im RBB: „Es ist ein Anfang, dass er sein Verhalten bedauert, dass er sich entschuldigt. Aber es müssen weitere Schritte folgen, nämlich es müssen alle Fragen, die noch offen sind, lückenlos beantwortet werden (...), dann hat er eine zweite Chance.“

Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte im Sender NDR Info, Wulffs Stellungnahme sei „weder Fisch noch Fleisch“ gewesen. „Vor allem hat der Bundespräsident nichts dazu gesagt, ob es eigentlich richtig oder falsch gewesen ist, diese Kredite anzunehmen.“ Lemke sieht das Amt des Bundespräsidenten durch die Debatte bereits beschädigt.

Ähnlich äußerte sich SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Edathy: „Herr Wulff ist drauf und dran, das Amt, das er innehat und das von der Glaubwürdigkeit des Amtsinhabers lebt, massiv zu beschädigen“, sagte der Abgeordnete im RBB. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete es als zentrale Frage, ob Wulff durch die Annahme eines Privatkredits gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe.

Der Präsident hatte sich am Donnerstag für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Seit mehr als einer Woche gibt es Vorwürfe gegen Wulff wegen eines Hausdarlehens und zu enger Kontakte zu reichen Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen.

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