Kreditaffäre

Thierse sieht Wulff weiter unter Erklärungsdruck

Am Tag nach der Erklärung von Christian Wulff lässt die Opposition dem Bundespräsidenten keinen Weihnachtsfrieden. Im Gespräch mit Morgenpost Online bekräftigte Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) seine Kritik.

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Auch nach der Entschuldigung von Christian Wulff will die Opposition dem Bundespräsidenten keinen Weihnachtsfrieden zubilligen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht Wulff weiter unter Erklärungsdruck. Die Grünen forderten ebenfalls weitere Aufklärung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), plädierte dagegen für eine Pause in der Debatte.

Der Bundespräsident hatte am Donnerstag Fehler eingeräumt und zugleich beteuert, er habe niemals seine Ämter und sein Privatleben unzulässig verquickt . Wulff bekräftigte, er wolle trotz der Affäre im Amt bleiben und warb bei den Bürgern um Vertrauen.

Thierse sagte Morgenpost Online: „Man darf von Politikern nicht verlangen, dass sie unfehlbare Menschen, also Heilige sind. Aber man kann und soll von ihnen erwarten, dass sie sich an die Regeln und Gesetze halten, die grundlegend sind für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die sie im übrigen meist selber verabschiedet haben.“

Thierse bekräftigte: „Daran muss jeder Politiker gemessen werden. Es gibt keinen Grund, den Bundespräsidenten davon auszunehmen. Im Gegenteil.“

Er erwartet deshalb, dass die Debatte um Wulffs Privatkredit auch über die Feiertage hinaus anhalten wird. „Selbst wenn unsereins, ja selbst wenn das ganze Land plötzlich weihnachtlich milde gestimmt wäre, würde das kein Medium davon abhalten, weiter zu recherchieren. Und das ist in diesem Fall, wie es scheint, wohl unvermeidlich – 24. Dezember hin oder her.“

Allerdings sei er „erleichtert“ über die persönliche Erklärung des Bundespräsidenten, auch wenn er die Entfernung des Pressesprechers Olaf Glaeseker nicht verstehen könne.

Auf die Frage, ob er damit rechne, dass die Bundesversammlung im kommenden Jahr einen neuen Bundespräsidenten wählen muss, antwortete Thierse: „Ich bin an dieser Stelle ganz gelassen und hoffe sehr, dass sich alle Vorwürfe – ob sie nun bösartig oder zutreffend sind – aufklären lassen.“

Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält an seiner Kritik an Wulff fest. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Nach dem Motto 'Schwamm drüber' geht es jetzt nicht“. Zwar sei zu begrüßen, dass sich Wulff endlich selbst zu den Vorwürfen geäußert habe, aber: „Es ersetzt keine Aufklärung in der Sache.“ Damit der Bundespräsident sein Amt unbefangen ausüben könne, müssten zunächst alle rechtlichen Zweifel und offenen Fragen ausgeräumt werden.

Klärungsbedarf sieht Heil sowohl bei dem vom Unternehmerpaar Geerkens gewährten Privatkredit, als auch in der Diskussion um ein vergünstigtes Darlehen der BW-Bank und bei den Berichten über Urlaubsaufenthalte Wulffs bei reichen Wirtschaftsfreunden. Auch die Entlassung seines Sprechers Olaf Glaeseker lasse Fragen offen.

Für den SPD-Innenexperten Sebastian Edathy verpasste Wulff eine „Riesenchance“, die Affäre um den umstrittenen Privatkredit aufrichtig zu beenden. Im RBB-Inforadio sagte Edathy, Wulff habe sich am Donnerstag erklärt, aber er habe nichts gesagt.

„Herr Wulff ist drauf und dran, das Amt, das er innehat und das von der Glaubwürdigkeit des Amtsinhabers lebt, massiv zu beschädigen. Eine abenteuerliche Nullnummer, die wir da gerade erleben. Es ist peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben“, sagte Edathy.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte dem Hörfunksender NDR Info, die Erklärung von Wulff sei „weder Fisch noch Fleisch“ gewesen. In der Sache habe der Bundespräsident zu den Vorwürfen nichts gesagt. Die Öffentlichkeit erwarte zurecht noch Antworten auf die Frage, von wem der Kredit wirklich gekommen sei „und warum sein Pressesprecher zurückgetreten ist“.

Peter Altmaier betonte dagegen im ARD-„Morgenmagazin“ , Wulff habe mit seiner „Aussage des Bedauerns“ einen Schritt auf seine Kritiker und die Menschen in Deutschland zugemacht. Das sollte Anlass sein, die Diskussion wenigstens über die Weihnachtsfeiertage bis ins neue Jahr „ad acta zu legen“ und „etwas Druck rauszunehmen“.

Er sei zudem überzeugt, dass die Debatte sich Anfang des Jahres sehr schnell auch ganz beruhigen werde. Die erhobenen Vorwürfe seien schließlich zu einem erheblichen Teil bereits aufgeklärt, sagte Altmaier.