Schützenhilfe

Unions-Politiker wollen Ende der Wulff-Debatte

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) haben sich dafür ausgesprochen, die Diskussion um Bundespräsident Wulff nun zu beenden. Sie warnen vor möglichem Schaden, den das Amt ansonsten nehmen könnte.

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Vertreter der Bundesregierung haben sich dafür ausgesprochen, die Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff nun zu beenden und zu drängenden Sachthemen zurückzukehren. In Zeitungsinterviews warnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) vor möglichem Schaden, den das Amt des Staatsoberhauptes ansonsten nehmen könnte.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Schavan sprach sich dafür aus, die Debatte um Wulff nun zu beenden. „Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist“, sagte die Bundesbildungsministerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Mit der Art, wie gerade über den Bundespräsidenten diskutiert werde, könne man jedes politische Amt beschädigen.

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Schäuble. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Daher halte ich ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll.“

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hält Wulffs Erklärung für ausreichend. „Seine Entschuldigung verdient Anerkennung, deshalb sollte nun Ruhe in die Debatte einkehren“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat von den Kritikern mehr Respekt gefordert. „Auch Politiker sind fehlbar, sie sind Menschen. Ungeschicklichkeiten und Fehler müssen deshalb offen benannt werden – aber ohne dass immer gleich Rücktrittsforderungen folgen“, sagte Klöckner in Mainz. „Der Bundespräsident hat nun den richtigen Schritt gemacht und – soweit ich das beurteilen kann – für Transparenz gesorgt.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), plädiert für eine Pause in der Debatte. Wulff habe mit seiner „Aussage des Bedauerns“ einen Schritt auf seine Kritiker und die Menschen in Deutschland zugemacht, sagte Altmaier am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das sollte Anlass sein, die Diskussion wenigstens über die Weihnachtsfeiertage bis ins neue Jahr „ad acta zu legen“ und „etwas Druck rauszunehmen“.

Wulff hatte sich am Donnerstag nach massivem Druck für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er räumte in einer persönlichen Erklärung im Berliner Schloss Bellevue ein, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident den Kredit über 500.000 Euro, den er bei der Gattin eines befreundeten Unternehmers für sein Haus aufgenommen hatte, vor dem Landtag in Hannover hätte offenlegen sollen. „Das war nicht geradlinig und das tut mir leid.“

Gleichzeitig betonte Wulff, er wolle sein Amt weiter gewissenhaft fortführen. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen. Zuvor war Wulffs Sprecher und langjähriger enger Vertrauter Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben entbunden worden. Wulff bedauerte das, Gründe nannte er aber nicht.

Die Kreditaffäre hat dem Ansehen der Union offenbar nicht geschadet: Würde am Sonntag gewählt, erhielten CDU und CSU laut einer Umfrage 36 Prozent der Wählerstimmen und damit einen Prozentpunkt mehr als bei der vorigen Erhebung am 1. Dezember. SPD und Grüne liegen nach dem am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ dagegen unverändert bei 30 beziehungsweise 16 Prozent. Die Linken fallen um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei stagniert bei sechs Prozent, die FDP bei drei Prozent der Stimmen. Damit hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit im Bund gegenüber Schwarz-Gelb. Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD. Befragt wurden am 20. und 21. Dezember 800 Bundesbürger.

Die Opposition fordert nach der Entschuldigung von Bundespräsident Wulff weiter Aufklärung in der Kreditaffäre. Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok. „Von einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat ist mehr zu erwarten.“ Der Grünen-Fraktionschef in Hannover, Stefan Wenzel, sagte: „Das Verhalten von Herrn Wulff empfinde ich nicht als ausreichend souverän, der Aufklärungsbedarf bleibt.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Wulffs persönliche Erklärung längst überfällig. Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, die Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist die Entschuldigung unzureichend.

Aus Sicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth ist die Glaubwürdigkeit des Präsidenten „nur temporär beschädigt“. Langguth sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Er hat jetzt die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ Als großen Befreiungsschlag betrachtet der Politologe die Erklärung Wulffs aber noch nicht.