Rede des Bundespräsidenten

Merkel reagiert wortkarg auf Wulffs Eingeständnis

Bundespräsident Christian Wulff feuert seinen Sprecher, bleibt im Amt und bittet um Vertrauen. Die Union bekundet ihm dafür Respekt. Mehr aber auch nicht.

Zehn Tage nach der Meldung, Christian Wulff habe 2008 als Ministerpräsident ein neues Eigenheim auf womöglich zweifelhafte Weise erworben, hat der heutige Bundespräsident eingestanden, die Finanzierung habe in der Öffentlichkeit „irritierend“ gewirkt. „Das hätte ich vermeiden können und müssen“, sagte Wulff in einer persönlichen Erklärung im Schloss Bellevue : „Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid.“

Sein Amt will er weiterhin „gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen“. Wulff entließ aber seinen Sprecher und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker. Gründe dafür nannte Wulff nicht. Glaesekers Aufgaben übernimmt kommissarisch die bisherige Stellvertreterin Petra Diroll.

Wulff sagte, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. „Dafür stehe ich.“ Zu keinem Zeitpunkt habe er in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem „einen unberechtigten Vorteil gewährt“. Er nehme alle Vorwürfe sehr ernst. Er habe für „volle Offenheit“ gesorgt, „sowohl was den Privatkredit anbelangt, als auch was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt“.

Eine halbe Stunde vor dem Presseauftritt hatte der „Spiegel“ weitere Einzelheiten des Kredits bei der BW-Bank öffentlich gemacht, mit welchem er 2009 den Privatkredit von Edith Geerkens ablöste. Demnach bekam Wulff das Anschlussdarlehen für sein Eigenheim von 520.000 Euro bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen. Es sei ein komplexes Finanzkonstrukt.

Unter Berufung auf Wulffs Anwälte schreibt das Magazin, der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen. Wulffs Anwälte hielten dem entgegen, die Darstellung stimme so nicht. Banker bezeichneten auf Anfrage von Morgenpost Online die Konditionen als ungewöhnlich für einen Privatkunden, der nicht über ein ausgesprochen großes Vermögen verfügt und nicht auch andere Geschäfte im großen Umfang mit der Bank macht.

Trotz mehrerer Strafanzeigen muss Wulff keine strafrechtlichen Ermittlungen befürchten. Die Beziehungen zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen ließen „das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen“, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. Bei ihr waren neun Anzeigen eingegangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu Wulffs Erklärung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen.“

Nahezu gleichlautend wortkarg äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, gegenüber Morgenpost Online. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte Morgenpost Online“: „Die Erklärung des Bundespräsidenten war gut und wichtig. Seine Entschuldigung verdient Anerkennung, deshalb sollte nun Ruhe in die Debatte einkehren.“