Präsident am Pranger

Mühsamer Weg zur Wahrheit in Wulffs Kredit-Affäre

Seit Tagen versucht Morgenpost Online vom Bundespräsidenten zu erfahren, wie es um seine zwei Kredite bestellt ist. Doch die Suche nach Aufklärung ist schwierig.

Transparenz hatte der Bundespräsident versprochen und Journalisten sogar Einblick in die Unterlagen zum Geerkens-Kredit gewährt. Und die BW-Bank sei „bereits im Wesentlichen vom Bankgeheimnis befreit“.

Die Redaktion versucht nun seit Tagen, Klarheit nicht nur zu den Konditionen, sondern auch zu den Hintergründen des Kredits zu bekommen.

Doch es ist mühsam: Die Fragen wurden von Christian Wulffs Anwalt Gernot Lehr unvollständig und häufig nicht sehr konkret beantwortet. „Morgenpost Online“ dokumentiert in Auszügen den äußerst mühsamen Weg zur Wahrheit.

Im Folgenden finden Sie Fragen, die Morgenpost Online Wulff gestellt hat und die dazugehörigen Antworten des Anwalts.

Zum Geerkens-Kredit

Morgenpost Online: Sie schrieben uns: „Der Kredit konnte jederzeit getilgt werden.“ Aus den Unterlagen geht hervor, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart war. Warum nicht?

Es war von vornherein beabsichtigt, das Darlehen der Frau Geerkens zeitnah abzulösen.

Morgenpost Online: Warum steht von der Absicht nichts in dem Kreditvertrag? Warum wurde dann der Kredit mit einer Laufzeit von fünf Jahren geschlossen? Warum haben die Wulffs diesen Kredit erst nach eineinhalb Jahren und nach der Anfrage im Niedersächsischen Landtag abgelöst?

Die Absicht, das Darlehen der Frau Geerkens zeitnah abzulösen, war den Vertragsparteien von Anfang an bekannt.

Morgenpost Online: Wie gelangt der Bundespräsident zu der Einschätzung, es habe sich um eine „verkehrsübliche Verzinsung“ gehandelt? Steht er noch immer zu dieser Einschätzung?

Diese Einschätzung entspricht zum Beispiel der Analyse in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 18.12.2011, Seite 2.

Morgenpost Online: Wir haben immer wieder Gründe genannt, warum der Kredit nicht verkehrsüblich verzinst war. Könnten Sie bitte zu diesen Punkten Stellung nehmen.

Es handelte sich um einen Kredit unter befreundeten Privatpersonen mit an?deren Bedürfnissen nach Sicherheitsbestellung.

Morgenpost Online: Warum wurde der Zinssatz gut einen Monat nach der Darlehensvereinbarung von 4,5 Prozent auf 4,0 Prozent heruntergesetzt?

Der entsprechende Leitzins war gesunken.

Morgenpost Online: Im Kreditvertrag steht nichts davon, dass der Zinssatz gesenkt werden sollte, wenn der entsprechende Leitzins fällt. Bei Kreditverträgen mit einer mehrjährigen Laufzeit ist es unüblich, dass die Zinsen dem Leitzins angepasst werden. Auf welche Vereinbarung geht diese Zinsanpassung zurück?

Auf die mündliche Verabredung zwischen Frau Geerkens und den Eheleuten Wulff. Frau Geerkens hielt den ursprünglich vereinbarten Zinssatz aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung nicht mehr für angemessen.

Zum BW-Bank-Kredit

Morgenpost Online: Ist der Bundespräsident bereit, zum Zwecke der Aufklärung die BW-Bank vom Bankgeheimnis zu befreien?

Zu der von den Medien aufgeworfenen Frage, in welcher Form der Kredit der BW-Bank abgesichert worden sei, wird auf die im Grundbuch eingetragene Grundschuld verwiesen. Diese kann – einschließlich der Abtretungserklärung zugunsten der BW-Bank – eingesehen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Befreiung von dem Bankgeheimnis nicht erforderlich. Dies gilt umso mehr, als kein Anhaltspunkt besteht, dass die BW-Bank bei der Kreditvergabe von den üblichen Verfahrensweisen oder Bedingungen abwich.

Morgenpost Online: Eine halbe Million Euro Kreditsumme entspricht 120,5 Prozent des Kaufpreises für das Haus. Gab es eine erhebliche Wertsteigerung des Objekts zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 2010? Falls ja: Wie erklärt sich diese? Falls nein: Wie erklären sich die außergewöhnlichen Konditionen des Abschlusses?

Morgenpost Online: Der Kredit wurde zunächst als Geldmarktdarlehen vergeben mit variablem Zinssatz. Auch das ist unüblich. Wie erklären sich diese Konditionen? Sind sie damit zu erklären, dass es sich bei dem Kunden um den Ministerpräsidenten von Niedersachsen handelte?

Die Konditionen des Kredits der BW-Bank sind nicht ungewöhnlich. Die Höhe des in Bezug auf eine Immobilie gewährten Kredits orientiert sich an dem jeweiligen Beleihungswert, der durch ein Wertgutachten ermittelt wird. Auf dieser Grundlage wurde auch bezüglich der Immobilie des Ehepaars Wulff die Kreditsumme festgelegt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigten, dass Herr und Frau Wulff das Haus nach Erwerb renovieren ließen.

Morgenpost Online: Wir sehen weiterhin eine Befreiung vom Bankgeheimnis als erforderlich an. Ist der Bundespräsident bereit, das Bankgeheimnis aufzuheben? Wenn nein: Gestattet der Bundespräsident, das Wertgutachten, das Grundlage der Kreditvergabe des BW-Bank-Kredits war, einzusehen?

Bei dem Wertgutachten handelt es sich um eine bankinterne Unterlage, die Herrn Wulff nicht vorliegt. Es besteht keine Notwendigkeit, die erteilten Auskünfte zu ergänzen. Auf die Grundlagen für die Bemessung der Kreditsumme haben wir ebenso hingewiesen wie auf den Umstand, dass die Immobilie im Anschluss an den Erwerb durch Herrn und Frau Wulff renoviert wurde.