Bundespräsident

Ältestenrat bricht Sitzung zu Wulffs Kredit ab

Privatkredit, Luxusferien, Buchwerbung: Bundespräsident Christian Wulff droht wegen Kontakten zu vermögenden Unternehmern immer mehr Ärger. Ob er als Chef der niedersächsischen Landesregierung private und Amtsinteressen verknüpft hat, versucht der Ältestenrat des Landtags in Hannover zu klären.

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Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags in Hannover kommt bei den Vorwürfen gegen Ex-Ministerpräsident Wulff nicht auf einen Nenner. Jetzt soll öffentlich über die Kredit-Affäre beraten werden.

Die einen sprechen von destruktiver Haltung, die anderen vom Missbrauch einer Institution: Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff sind auch nach einer Sondersitzung des Ältestenrats des niedersächsischen Landtag noch nicht geklärt. Vertreter der schwarz-gelben Landesregierung und der Opposition warfen sich nach einer nur 15-minütigen Beratung am Dienstag gegenseitig eine Blockadehaltung vor.

„Es gab kein Interesse der Regierungsfraktionen, den Sachverhalt zu prüfen“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok über den Abbruch des Gesprächs auf Antrag der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Björn Thümler konterte: „Die Opposition hat sich vollkommen verrannt. Sie hat den Ältestenrat missbräuchlich benutzt und so getan, als ob der Rat ein Richtgremium wäre über die Person des Bundespräsidenten.“

Die Frage, ob Wulff das Parlament 2010 bei einer Anhörung zu seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmer Egon Geerkens falsch informierte und durch Annahme eines Privatkredits das Ministergesetz brach, soll nach dem Willen von SPD und Grünen nun im gesamten Plenum geklärt werden. Mitte Januar soll es so weit sein. Dabei dreht sich der Streit weniger um die möglichen Verfehlungen Wulffs als um das passende Verfahren, mit dem Licht in die Affäre gebracht werden soll.

Laut Ministergesetz sind Belohnungen oder Geschenke an Regierungsmitglieder nur in Ausnahmen zulässig. Nicht erlaubt sind Vergünstigungen – in Wulffs Fall die kostenlosen Unterkünfte in Quartieren von befreundeten Unternehmern und der zinsgünstige Kredit -, wenn es einen Bezug zum Amt des Politikers gibt.

„Wir haben großes Interesse daran, respektvoll mit dem Amt des Bundespräsidenten umzugehen“, bekräftigte Schostok. „Aber wir müssen auch unsere Interessen als niedersächsisches Parlament wahren.“ Es reiche nicht aus, wenn Wulff über seine Anwälte Journalisten Einsicht in ausgewählten Unterlagen gebe. Von einem möglichen Gang vor den Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei „das letzte Mittel“.

Thümler hatte der Opposition empfohlen, bei Zweifeln an Wulffs früheren Aussagen einen dieser Wege zu wählen – nicht aber den Ältestenrat: „Der Ältestenrat ist nicht dazu da, zu bewerten, ob eine Landesregierung eine Anfrage korrekt oder nicht korrekt beantwortet hat.“ Das Vorgehen von SPD, Grünen und Linken sei verantwortungslos, das Staatsamt des Bundespräsidenten diskreditiert worden.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel gab in dem Verfahrensstreit nicht nach: „Wir hätten den Punkt schnell klären können.“ Ein Gang zum Staatsgerichtshof hätte die Prüfung der Vorwürfe auf Monate oder Jahre vertagt. „Es wäre auch nicht im Sinne des Bundespräsidenten.“

Derweil dringt die Linke schon jetzt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Wir meinen, dass es mit dem normalen Weg keine Lösungsmöglichkeiten mehr gibt“, betonte die Abgeordnete Ursula Weisser-Roelle. „Die CDU hat kein Interesse an einer Aufklärung.“

Beim CDU-Koalitionspartner FDP zeigten derlei Ankündigungen wenig Wirkung. Fraktionschef Christian Dürr sagte zu der Sitzung: „Es war der verkrampfte Versuch der Opposition, ein Gremium des Landtags für politische Spielchen zu benutzen – eine reine Show-Veranstaltung.“