Urteil

Geschenktes Geld führt zu Kürzung von Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Wenn Hartz-IV-Empfänger von Verwandten Geld geschenkt bekommen, müssen sie staatliche Hilfen zurückzahlen.

Wenn Verwandte Hartz-IV-Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt dies zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II.

Denn sobald die Schenkung dem Arbeitslosen nach Erstellung des Hartz-IV-Bescheides zufließt, müsse es als Einkommen mindernd auf die Hilfeleistung angerechnet werden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Damit bekräftigten die Richter die bisherige Rechtsprechung des BSG.

Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus Karlsruhe klagte

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus Karlsruhe geklagt. Sie bekam von ihrem Vater 2006 mehrfach Geld geschenkt. Mit der Zahlung sollte die Frau ihr Girokonto ausgleichen. Und, so der Vater, sie sollte sich auch mal etwas leisten können, was der Hartz-IV-Satz nicht hergibt.

Als das Jobcenter davon erfuhr, hob die Behörde die Bewilligungsbescheide teilweise wieder auf. Die Schenkung sei als Einkommen zu werten. Das rechtfertige eine rückwirkende Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Die Hilfeempfängerin müsse 1344 Euro wieder zurückbezahlen. Dagegen klagte die Frau.

Zur Begründung verwies sie darauf, dass auch Kleiderspenden oder freie Verpflegung nicht als Einkommen angerechnet würden.

Das BSG gab jedoch der Behörde nun recht. Die Arbeitslosengeld-II-Kürzung sei nicht zu beanstanden. Weil die Klägerin das geschenkte Geld erst nach Erlass des Hartz-IV-Bescheides erhalten habe, müsse der Transfer nach dem Willen des Gesetzgebers als Einkommen angerechnet werden. Die Arbeitslose habe keinen Anspruch darauf, neben der Hartz-IV-Hilfen geschenktes Geld zu behalten.