Bundespräsident

Wulff wegen Anzeigen-Kampagne in Erklärungsnot

Privatkredit, Luxusferien, Buchwerbung: Bundespräsident Christian Wulff droht wegen Kontakten zu vermögenden Unternehmern immer mehr Ärger. Ob er als Chef der niedersächsischen Landesregierung private und Amtsinteressen verknüpft hat, versucht der Ältestenrat des Landtags in Hannover zu klären.

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Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen einer Finanzspritze für die Vermarktung seines Buches durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer weiter in Bedrängnis. Eine Sprecherin Maschmeyers wie auch der Verleger bestätigten am Dienstag, dass sich Gründer des Finanzdienstleistungsunternehmens AWD an der Finanzierung einer Anzeigen-Kampagne für das Buch im Jahr 2007 mit 42.731 Euro beteiligte. Wulffs Anwalt Gernot Lehr beteuerte, dies sei ohne Wissen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten geschehen. „Herrn Wulff ist davon nichts bekannt“, sagte er in Berlin.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, der Bundespräsident habe massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Er müsse jetzt „klar Schiff machen“, um Schaden vom Amt abzuwenden. Die Zahlung Maschmeyers rieche sehr nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts. Sie glaube nicht, dass Wulff von der Geldzahlung Maschmeyers nichts gewusst habe.

Merkel steht zu Wulff

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ durch Sprecher Steffen Seibert erklären, auch für die neu auftauchenden Fragen gälten ihre Aussagen vom Vortag, mit denen sie sich hinter den Präsidenten gestellt hatte. Was im Raum stehe, werde von Wulff persönlich aufgeklärt. Es sei richtig und wichtig, dass alles zur Beantwortung bestimmter Fragen getan werde, sagte Seibert.

Trotz der immer neuen Vorwürfe gegen Wulff lehnt laut „ARD Deutschlandtrend“ eine Mehrheit von 70 Prozent der Deutschen einen Rücktritt ab. Lediglich 26 Prozent seien der Ansicht, das Staatsoberhaupt solle aufgrund eines umstrittenen Privatkredits und enger Beziehungen zu Unternehmern seinen Hut nehmen.

Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeigen, mit denen während des Landtagswahlkampfs 2007 für ein Wulff-Buch mit dem Titel „Besser die Wahrheit“ geworben wurde. Die Zeitungsanzeigen für das Interview-Buch seien zwar zunächst vom Verlag Hoffmann & Campe bezahlt worden, berichtete die " Bild" - Zeitung. Am 2. November 2007 habe der Verlag die Rechnungen dann aber an Maschmeyer weitergereicht. Dieser habe den Betrag am 19. Februar 2008 beglichen – nachdem Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

"Wir können das bestätigten“, sagte die Sprecherin von Maschmeyer. Allerdings sei der Verlagsleiter von Hoffmann und Campe, Manfred Bissinger, auf Maschmeyer zugekommen. Eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem damaligen AWD-Chef habe es bereits aus der Zeit der Memoiren von Ex-Kanzler Gerhard Schröder gegeben. Wulff sei nicht informiert worden.

Laut Bissinger wurden damals verschiedene Unternehmer angesprochen, ob sie sich an der Vermarktung des Buches beteiligen würden. „Das ist in der Verlagsbranche üblich und ein absolut normaler Vorgang“, sagte er dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“.

Wulff steht darüber hinaus wegen eines zinsgünstigen Privatkredits in Höhe von 500.000 Euro in der Kritik, mit dem er und seine Frau einen Hauskauf finanzierten. Seit Montag sind für Pressevertreter Akten einsehbar, die zeigen, dass der Kreditvertrag von der Unternehmer-Ehefrau Edith Geerkens unterzeichnet wurde. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte allerdings ihren Mann Egon Geerkens mit der Aussage wiedergegeben, er habe die Auszahlung ausgehandelt. Wulff hatte eine Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmer bei einer schriftlichen Befragung der Grünen 2010 aber verneint. Den Privatkredit von Geerkens Ehefrau hatte er nicht erwähnt. In der Kritik steht Wulff zudem wegen zahlreicher Urlaube in den Häusern befreundeter Unternehmer-Ehepaare.

Ältestenrat in Niedersachsen berät

Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtages wollte am Dienstag beraten, ob Wulff das Parlament im Jahr 2010 richtig informiert hat. Kurz vor der Sitzung schloss CDU-Fraktionschef Björn Thümler eine Aussage des Ältestenrats zu einem möglichen Verstoß des Ex-Ministerpräsidenten gegen das Ministergesetz aus. Das Gremium sei im Sinne der Gewaltenteilung dafür nicht zuständig, sagte er unter Berufung auf den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages.

Die CDU werde den „Missbrauch dieses Organs für parteipolitische Zwecke der Opposition“ nicht hinnehmen. Die CDU/FDP-Koalition verfügt im Ältestenrat über eine Mehrheit von neun zu acht Stimmen. Die Grünen warfen der Koalition Blockade vor. Die CDU habe offenbar kein Interesse an schneller und umfassender Aufklärung.

Künast sieht Wulff massiv beschädigt. „Ich glaube, dass ein Bundespräsident von seinem eigenen Verhalten her ein Ansehen im Land haben muss und eine Glaubwürdigkeit haben muss, die er nicht ableiten kann und sollte von der Bundeskanzlerin.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“, das Amt sei nicht beschädigt. Wulff habe umfassend Auskunft über seinen Privatkredit und die Urlaubsaufenthalte in den Anwesen von Freunden gegeben. Es müsse allerdings noch untersucht werden, inwieweit es gegenüber dem niedersächsischen Landtag „Unschärfen“ gegeben habe.