Wulffs Kredit-Affäre

Die 500.000-Euro-Frage des Bundespräsidenten

Christian Wulff kämpft in der Kredit-Affäre um seinen Ruf. Der Bundespräsident legt wichtige Dokumente offen. Kann er sich damit retten? Merkel hat "vollstes Vertrauen".

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Ausgerechnet im Langhanssaal. Hier, im Schloss Bellevue, wo seit langem Ernennungen und Verabschiedungen von Richtern sowie Ordensverleihungen stattfinden, verkündete Horst Köhler im vergangenen Jahr seinen spektakulären Rücktritt als Bundespräsident.

Und an diesem Montag muss sein Amtsnachfolger, Christian Wulff, die Form wahren und den langjährigen Verfassungsrichter Udo Di Fabio mit Auszeichnung entlassen sowie Sibylle Kessal-Wulf und den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zu neuen Richtern in Karlsruhe ernennen.

Dabei wird Wulff wenig feierlich zumute gewesen sein. Seit einer Woche reißen die Vorwürfe gegen ihn nicht ab. Am vergangenen Dienstag veröffentlichte die „Bild“-Zeitung einen Bericht, wonach Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen bei einem befreundeten Unternehmer-Paar einen Kredit über 500.000 Euro aufnahm.

Wulff hatte 2008 gerade seine zweite Frau Bettina Körner geheiratet und kaufte von dem Geld ein Einfamilienhaus in Großburgwedel bei Hannover. Am 'Montag legten seine Anwälte Unterlagen zu dem umstrittenen Kreditgeschäft vor, das Wulff so in Bedrängnis gebracht hat. „Morgenpost Online“ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum wurde der Kredit zum Problem für Christian Wulff?

Als Wulff 2010 im Niedersächsischen Landtag zu geschäftlichen Beziehungen zu dem ihm seit langem bekannten Unternehmer Egon Geerkens gefragt wurde, verneinte der damalige Ministerpräsident. Wulff ließ erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen „in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen“ unterhalten habe.

Denn Wulff bekam den nun bekanntgewordenen Kredit von Geerkens Ehefrau Edith. Als die „Bild“-Zeitung dies in der vergangenen Woche berichtete, kam prompt Kritik an Wulffs Verhalten auf. Formal antwortete er korrekt auf die Frage. Aber: Hätte er nicht wissen müssen, worauf die Frage abzielte? Hätte Wulff nicht von sich aus einen Kredit von Frau Geerkens erwähnen müssen?

Von wem kam das Geld?

Schnell kamen Zweifel auf, ob das Geld tatsächlich von Edith Geerkens stammen kann. Schließlich ist nur ihr Mann als erfolgreicher Unternehmer bekannt. Brenzlig wurde es ab dem vergangenen Freitag für den Bundespräsidenten. Der „Spiegel“ hatte mit Egon Geerkens gesprochen. Seine Aussagen legen den Verdacht nahe, dass der Kredit nicht von seiner Frau, sondern von ihm stammte.

Hat Wulff ein Gesetz gebrochen?

Vielleicht hat Wulff mit der Annahme des Kredites gegen das Niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Das schreibt vor, dass Mitglieder der Landesregierung „keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen“ dürfen.

In den verbundenen Verwaltungsvorschriften steht zudem, dass es ein grundsätzliches Annahmeverbote etwa für besondere Vergünstigungen wie zinslose oder zinsgünstige Darlehen gibt. Für den Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist ein Rechtsbruch eindeutig.

Er sagte „Morgenpost Online“, er sehe schon in dem niedrigen Zinssatz von vier Prozent einen Vorteil für Wulff. Zudem sei ein Bezug zum Amt gegeben. Herr Geerkens habe Wulff auf Ministerpräsidenten-Reisen begleitet. Wulffs Anwälte bestreiten einen Bezug zum Amt.

Verbirgt Wulff etwas?

Egon Geerkens’ Aussagen im „Spiegel“ schüren den Verdacht, dass Wulff als Ministerpräsident den Landtag getäuscht hat, als er nach den Beziehungen zu Geerkens gefragt wurde. Bewiesen ist das nicht. Bisher räumt der Bundespräsident Details meist nur auf Anfrage ein.

So war es, als er am Ende gezielt zu einem möglichen Kredit von Frau Geerkens gefragt wurde. Für diesen Umgang mit der Wahrheit muss Wulff die meiste Kritik einstecken.

In einer Erklärung in der vergangenen Woche zur Landtags-Anfrage reagierte er auf die Vorwürfe: „Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das.“

Einen Fehler in der Sache gab er aber nicht zu. Mittlerweile wird Wulff vor allem der Umgang mit den Anschuldigungen vorgeworfen. Rechtlich ist ihm wohl – nach derzeitigem Stand – kein Fehler vorzuwerfen. Aber seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt, weil er nicht umfassend auf die Vorwürfe eingeht.

Drohen Wulff weitere Enthüllungen?

Am Sonntag veröffentlichte Wulff als Reaktion auf Medienanfragen eine Liste mit teilweise nicht bekannten Urlauben bei befreundeten Unternehmern. Auch daran ist nichts illegal. Allerdings reißen so die Nachrichten mit politisch pikanten Details aus Wulffs Leben nicht ab.

Geht Wulff nun transparent mit den Anschuldigungen um?

Am Montag gewährten Wulffs Anwälte in Berlin Einsicht in den umstrittenen Kreditvertrag mit der Unternehmersgattin Edith Geerkens. Daraus ging hervor, dass das Darlehen über 500.000 Euro von Edith Geerkens, der Ehefrau des mit Wulff befreundeten Unternehmers Egon Geerkens, stammt. Allerdings klären auch diese Unterlagen nicht alle Fragen. Offen ist weiterhin, ob Egon Geerkens Vollmachten für die benutzten Konten besaß. Und ob er, wie er angab, den Kredit mit eingefädelt hat. Auch Fragen zum Kredit der BW-Bank sind noch offen.

Gibt es Rücktrittsforderungen?

Mittlerweile gibt es solche Rufe sogar aus dem Lager der Regierungskoalition. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter etwa forderte den Rücktritt. Auch der bayerische Landtagsabgeordnete Thomas Dechant legte Wulff diesen Schritt im „Münchner Merkur“ nahe.

Die vorherrschende Meinung – auch in der Opposition – ist aber, dass Wulff zunächst Klarheit in der Sache schaffen müsse. Erst wenn er dies nicht mache, müsse er zurücktreten, lautet die Argumentation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt Wulff weiterhin den Rücken: „Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit“, sagte sie während eines Kosovo-Besuchs. „Das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt.“ Wulff besitze ihr „vollstes Vertrauen“, sagte Merkel.

Was wäre, wenn…?

Sollte der Bundespräsident zurücktreten, hätte die schwarz-gelbe Regierung in der Bundesversammlung laut „election.de“ zwar eine absolute Mehrheit von bis vier Stimmen. Allerdings gibt es bei diesen Wahlen oftmals Abweichler.