Kredit-Affäre

Merkel bekräftigt "volles Vertrauen" in Wulff

Der Bundespräsident gerät wegen des 500.000-Euro-Privatkredits und einer langen Liste von Urlaubsaufenthalten bei befreundeten Unternehmern zunehmend unter Druck. Der Opposition reichen die bisherigen Erklärungen nicht. Bundeskanzlerin Merkel stärkt ihm dagegen erneut den Rücken.

Bundespräsident Christian Wulff hat weiter die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es hat sich nichts daran geändert, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen in die Person Christian Wulff und in die Amtsführung des Bundespräsidenten hat“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Er sei ein gutes und anerkanntes Staatsoberhaupt. „Der Bundespräsident tut erkennbar alles, um die an ihn herangetragenen Fragen zu beantworten.“ Es werde keine Frage unbeantwortet bleiben. Inhaltlich wolle die Kanzlerin die Vorwürfe nicht bewerten, sagte der Sprecher.

Umstritten sind die Modalitäten eines Privatkredits über 500.000 Euro, den Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident erhalten hatte, sowie zahlreiche Urlaube in den Häusern befreundeter Unternehmerehepaare. Wulff hatte 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit nicht erwähnt, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde. Wulff betonte nun, der Kredit stamme von Edith Geerkens, der Frau des Unternehmers. Laut „Spiegel“ lassen Äußerungen ihres Mannes aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. Wulff selbst äußerte sich am Montag bei einem Auftritt in Berlin weder zu dem Kredit noch zu den Flugreisen.

Seit diesem Montag können Journalisten die Unterlagen für den umstrittenen 500.000-Euro-Kredit, den die Unternehmer-Gattin dem Ehepaar Wulff für den Kauf eines Hauses gewährt haben soll, in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident zudem über seine Anwälte eine Liste mit Urlauben veröffentlichen lassen, die er als niedersächsischer Ministerpräsident bei befreundeten Unternehmern gemacht hat.

Die Liste enthält zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, auf Norderney und in Florida. Nach Angaben seines Anwalts bezahlte Wulff dafür nichts. Hinzu kommt ein bereits bekannter Aufenthalt in der Mallorca-Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer, wo sich Wulff kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident im Sommer 2010 einmietete.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sieht in Wulffs Veröffentlichung seiner Urlaubsreisen einen wichtigen Schritt zur Aufklärung. Er gehe davon aus, dass sich die Dinge in den nächsten Tagen schrittweise auflösen könnten, sagte der CDU-Politiker.

Auch die FDP-Spitze gab Wulff Rückendeckung. Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk: „(...) Es ist nicht eine Affäre Wulff.“ Rücktrittsforderungen nannte die Bundesjustizministerin „ganz vereinzelte Stimmen“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hatte Wulff den Rücktritt nahegelegt. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sprach mit Blick darauf im Südwestrundfunk (SWR) ebenfalls von einer Einzelmeinung. Das sei nicht die Haltung der FDP. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil infrage zu stellen.“

Aus der Opposition kommt dagegen weiter Kritik. Die SPD forderte von Wulff persönlich vollständige Aufklärung über seine früheren engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern. Es zeuge von einem „merkwürdigen Amtsverständnis“, dass der CDU-Politiker sich in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen fast jedes Jahr zu Urlauben von Freunden habe einladen lassen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Man lerne schon in der Jungen Union, dass man so etwas nicht machen dürfe, fügte sie hinzu.

Nach Ansicht von Nahles hat die Öffentlichkeit deshalb ein Anrecht auf ein „klares, persönliches Wort“ des Staatsoberhaupts. Es reiche nicht aus, dieses Verhalten jetzt auf die juristische Ebene zu schieben. Dies passe zu Wulffs „Hinhaltetaktik, was die Wahrheit angeht“. Die SPD-Politikerin erklärte: „Ich erwarte, dass er sich der Verantwortung stellt.“

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hatte bereits zuvor gesagt, die Erklärung des Bundespräsidenten reiche nicht aus. „Es geht nicht um die Frage, ob Christian Wulff persönlich sein Vorgehen verantworten kann, sondern ob sein Vorgehen mit seinem Amt als Ministerpräsident vereinbar war und mit seinem Amt als Bundespräsident zu vereinbaren ist.“