Liberale Alarmrufe

Genscher sieht FDP in historischer Krise

Der FDP-Grande sieht die Partei in ihrer schwersten Krise. Der zukünftige Generalsekretär knöpft sich derweil die Gewerkschaften und Rot-Grün vor.

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Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher sieht seine Partei in einem Überlebenskampf. Sie sei derzeit in ihrer schwersten Krise, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die FDP müsse nun ihr liberales Profil deutlich machen und zeigen, dass sie sich als Repräsentant einer Sozialen Marktwirtschaft verstehe, in der das „sozial“ nicht klein geschrieben werde.

Den Ausgang des Euro-Mitgliederentscheids wertete Genscher als Erfolg für FDP-Parteichef Philipp Rösler. Dieser werde nun Anfang des Jahres zeigen, wohin der Weg jetzt führe, sagte Genscher.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, die Liberalen hätten jetzt die Chance, in der Öffentlichkeit als geeinte Partei wahrgenommen zu werden, sagte er. Die Partei könne nun geschlossen auftreten und liberale Positionen durchsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien.

In der Partei ist der Entscheid allerdings umstritten: Unterstützer des Initiators und Euro-Skeptikers Frank Schäffler werfen der Parteispitze vor, die Abstimmung durch eine mangelhafte Organisation sabotiert zu haben.

Brüderle will nicht Parteichef werden

Umfragen zufolge würden nur noch drei Prozent der Deutschen in einer Bundestagswahl für die FDP stimmen. Der überraschende Rücktritt von Christian Lindner als Generalsekretär offenbarte die Zerrüttung der liberalen Führungsmannschaft und nährte Gerüchte, dass auch Rösler kurz vor dem Rücktritt stehe.

Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte vorsorglich, er strebe das Amt des Parteivorsitzenden nicht an. Rösler sei im Mai auf dem Parteitag in Rostock zum Vorsitzenden gewählt worden, „dabei bleibt es“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Rösler habe seine „volle Unterstützung“.

In den vergangenen Wochen war Brüderle immer wieder als vorzeitiger Nachfolger Röslers gehandelt worden, um die FDP aus der Krise zu führen.

Döring greift DGB-Chef Sommer an

Der designierte neue Generalsekretär, Patrick Döring, legte sich mit DGB-Chef Michael Sommer an. „Ich weiß nicht, in welchem Universum Michael Sommer lebt", sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“ angesichts von Sommers Forderung nach umfangreichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.

Die Staatseinnahmen seien „so hoch wie nie in der Geschichte“, die Sozialausgaben im Bundesetat „trotz Beschäftigungsrekords nahezu auf einem Allzeithoch“, so Döhring weiter und schlussfolgert: „Da von einem Einnahmeproblem zu reden ist schlichtweg eine Irreführung der Öffentlichkeit“.

Die Vorschläge des DGB seien „vor allem ein Programm gegen den deutschen Mittelstand“, sagte Döring. „Das geht auf Kosten der Arbeitsplätze und auch des Staatshaushaltes.“ Höhere Steuersätze seien im Übrigen keineswegs gleichbedeutend mit höheren Einnahmen, meint der FDP-General in spe und erweitert seine Gewerkschaftskritik auf die Oppositionsparteien im Bundestag.

„Anlass zur Besorgnis gibt allerdings, dass SPD und Grüne sich dieses Wunschprogramm der Gewerkschaft schon im vorauseilenden Gehorsam zueigen gemacht haben“, fügte Döring hinzu. „Was da auf der politischen Linken passiert, ist ein Sprung zurück in die Steinzeit sozialistischer Umverteilungsökonomie.“

Sommer hatte in der „Bild am Sonntag“ zur Bekämpfung der Schuldenkrise massive Steuererhöhungen für Spitzenverdiener gefordert. Er sprach sich für die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Reichensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen aus.