Bundespräsident

Wulff verbrachte sechs Urlaube als Gast von Freunden

Christian Wulff steht weiterhin zu seinem umstrittenen Privatkredit über 500.000 Euro. Die CDU sichert dem Bundespräsidenten ihre Unterstützung zu.

In Reaktion auf kritische Fragen nach seinen Beziehungen zu Geschäftsleuten hat Bundespräsident Christian Wulff eine Liste seiner Privaturlaube in den Anwesen befreundeter Unternehmer vorlegen lassen. Demnach verbrachten Wulff und seine Familie seit seiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten 2003 bis 2011 insgesamt sechs Mal den Urlaub in den Räumlichkeiten privater Bekannter, teilte die von Wulff beauftragte Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs am Sonntag mit.

Insgesamt drei Mal verbrachte Wulff demnach einen Privaturlaub in Häusern des Osnabrücker Ehepaars Edith und Egon Geerkens, von denen auch sein umstrittener Privatkredit für den Häuserkauf aus dem Jahr 2008 stammte. In den Jahren 2003 und 2004 sei Wulff Gast „in deren privaten Räumlichkeiten in Spanien“ gewesen, teilte die Kanzlei mit. Zum Jahreswechsel 2009/2010 seien die Wulffs Gast im Haus der Geerkens in den USA gewesen.

Im Jahr 2008 seien die Wulffs als Gäste des Hannoveraner Finanzunternehmers Wolf-Dieter Baumgartl und von dessen Frau Ingrid in Italien gewesen. In den Jahren 2008 und 2009 hätten die Wulffs auf der Insel Norderney Zeit in den privaten Räumlichkeiten des Ehepaars Angela Solaro und Volker Meyer verbracht.

In seiner Amtszeit als Bundespräsident habe Wulff „keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden verbracht“, teilte die Kanzlei weiter mit. Sie wies auf den bereits bekannten Umstand hin, dass Wulff im Jahr 2010 eine Wohnung in der Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca gemietet habe.

Wulff hatte die Kanzlei nach deren Angaben beauftragt, „anhand seiner Aufzeichnungen, seiner Kalender und aller sonst zugänglichen Informationen“ die Urlaubseinladungen zu dokumentieren. Es habe mehrere „Anfragen von Medienvertretern“ zu Wulffs Urlauben gegeben.

„Man muss selber wissen, was man macht“, sagte Wulff am Samstag in Wittenberg. „Das muss man verantworten - das kann ich“, ergänzte er auf die Frage, wie er den politischen Druck aushalte. An einen Rücktritt denkt er nicht.

Er äußerte sich damit erstmals in der Öffentlichkeit zu dem vor einer Woche bekannt gewordenen 500.000-Euro-Kredit, den er 2008 noch als niedersächsischer Ministerpräsident nach eigener Darstellung von einer befreundeten Unternehmergattin aufnahm .

Wulff erklärte am Rande einer ZDF-Aufzeichnung zu Weihnachten, wesentlich sei, dass man „dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“. Wulff: „Das muss man voneinander trennen.“ Bei einem Besuch der Berliner Gedächtniskirche am Sonntag gab der Präsident, umlagert von Journalisten, keine weiteren Stellungnahmen ab.

Nahles: Wulff soll "offensiv alles auf den Tisch packen"

Die CDU sicherte Wulff volle Rückendeckung zu. „Der Bundespräsident hat sich umfassend erklärt. Ich habe volles Vertrauen in seine Aussagen“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. „Christian Wulff ist zu Recht ein in der Bevölkerung hoch geschätzter Bundespräsident.“

Zugleich attackierte Gröhe die Opposition, der es wohl nicht um Aufklärung gehe, „sondern darum, mit dem ständigen Aufwärmen bereits beantworteter Fragen Parteipolitik zu Lasten des höchsten Staatsamts zu betreiben“. SPD und Grüne sollten „rasch zum nötigen Respekt zurückfinden, der unserem Staatsoberhaupt gegenüber geboten ist", so Gröhe.

Die Opposition sieht seine Glaubwürdigkeit beschädigt und forderte ihn auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es sehe so aus, als ob Wulffs Freund, der frühere Unternehmer Egon Geerkens, bei der Kreditvergabe „ein kleines Scheingeschäft eingefädelt hat“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte indirekt einen Rücktritt Wulffs ins Gespräch. „Er sollte jetzt sehr schnell und wirklich offensiv alles auf den Tisch packen. Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann“, sagte sie am Samstag in der ARD.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte Wulff laut „Leipziger Volkszeitung“ auf, seine „Bringschuld“ rasch zu erfüllen. Aus Sicht von Linke-Chefin Gesine Lötzsch ist die zentrale Frage: „Hat der Bundespräsident für einen Gefälligkeitskredit auch gefällige politische Entscheidungen getroffen?“

Anwälte bestreiten Verletzung des Ministergesetzes

Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens nicht erwähnt hatte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann gefragt worden war. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens und sei auch über ihr Konto bei der Sparkasse Osnabrück abgewickelt worden. Laut „Spiegel“ lassen Äußerungen Egon Geerkens' aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt.

Die Anwälte des Bundespräsidenten bestritten, dass Wulff mit der Aufnahme des Kredits zu einem Zinssatz von vier Prozent gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Dieses untersagt Politikern, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. „Abgesehen davon, dass hier kein „Geschenk“ vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug“, erklärten die Anwälte der „Morgenpost Online“.

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim verbieten das Gesetz und ein Erlass hingegen die Annahme zinsgünstiger Kredite. Wulff hatte am vergangenen Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung zu dem Kredit Stellung genommen und bedauert, dass er bis dahin dazu geschwiegen habe.

Beim ZDF-Weihnachtskonzert ist Wulff trotzdem dabei

Wulff hatte trotz der anhaltender Kritik am Samstagabend in Wittenberg an der Aufzeichnung eines ZDF-Weihnachtskonzerts teilgenommen. Vor rund 300 geladenen Gästen und Mitwirkenden in der Schlosskirche las er aus der Weihnachtsgeschichte der Bibel vor. Anschließend trug er sich in das Goldene Buch der Stadt ein und dankte den Mitwirkenden an der Fernsehaufzeichnung.

„Es ist so, dass die Lutherstadt Wittenberg großartig mitgemacht hat“, sagte Wulff vor den Gästen. Wulff war mit seiner Frau Bettina zu dem traditionellen Weihnachtskonzert gekommen. Während des Konzerts, das von Carmen Nebel moderiert wurde, saß er mit seiner Frau in der ersten Reihe. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nahm teil.