Christian Wulff

Der Bundespräsident verspielt all seinen Kredit

Christian Wulffs Anwälte sehen beim 500.000-Euro-Kredit keinen Verstoß gegen das Ministergesetz, da er "verkehrsüblich verzinst" worden sei. Doch das steht infrage.

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Seit Freitagnachmittag gerät Bundespräsident Christian Wulff immer stärker in Bedrängnis . Es geht nach wie vor um den umstrittenen Immobilienkredit und Wulffs Stellungnahme dazu. Nach einem Bericht des „Spiegel“ kam der Kredit entgegen Wulffs bisherigen Angaben von dem Unternehmer Egon Geerkens selbst und nicht von dessen Frau.

Eine Reihe von Geerkens' Aussagen legen den Verdacht nahe, dass Wulff im Umgang mit den Fakten noch immer trickst – und eigentlich Egon Geerkens der Kreditgeber ist. „Der Spiegel“ zitiert Geerkens mit den Worten „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“.

Für das Konto seiner Frau, sagte Geerkens, habe er eine Vollmacht, der Kredit sei auf beider gemeinsames Konto zurückgezahlt worden. Die Ausstellung eines anonymen Bundesbankschecks für Wulff begründete Geerkens so: „Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt.“ Er sagte aber auch, das Geld stamme nicht von ihm: „Das stammt von meiner Frau.“

Verfassungsrechtler kritisieren Wulff scharf

Im Landtag hatte Wulff 2010 auf Nachfrage verneint, dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und Geerkens gebe. Die „Bild“-Zeitung hatte den Fall in der vergangenen Woche enthüllt. Am Freitagabend bekräftigten Wulffs und Geerkens' Anwälte, der Kreditvertrag sei mit Geerkens' Frau Edith geschlossen worden, alle Zahlungen seien über ihr Konto erfolgt.

Nach einem Bericht unserer Tageszeitung „Welt“ vom Samstag haben mehrere Verfassungsrechtler Wulffs Verhalten scharf kritisiert. „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim.

Es gehe „längst nicht mehr nur darum“, ob Wulff den Landtag unvollständig informiert habe. Vielmehr untersagten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten. „Ein Bezug zum Amt“, sagte von Arnim, „ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben.“

Der Vorteil, den Wulff durch den Kredit hatte, war beträchtlich. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent.

Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent und war unbesichert gewährt worden. Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten vermutlich keine Bank gewährt, wie die „Welt“ von der ING-Diba und anderen Baufinanzierern erfuhr.

Wulff lässt Fragen von Kanzlei beantworten

Geerkens lehnte jede Stellungnahme ab. Wulff ließ von seiner Anwaltskanzlei einen Fragenkatalog der „Morgenpost Online“ beantworten. Demnach hat er bestätigt, dass Edith Geerkens für ihr Darlehen „keine Sicherheiten“ verlangt hat. Auf die Frage, wie sich der Bundespräsident zum Zeitpunkt der Kreditvergabe sicher sein konnte, dass dieser Kredit kein Gefälligkeitskredit war, hieß es: „Der Kredit wurde verkehrsüblich verzinst.“

Was weiß der Bundespräsident über die Herkunft des Geldes? Kann er sich sicher sein, dass es sich um ordentlich versteuertes Geld handelt?

„Herr Wulff wusste, dass Frau Edith Geerkens vermögend ist.“

Wie sich der Bundespräsident sicher sein konnte, dass das Geld tatsächlich von Frau Geerkens und nicht ihrem Ehemann kam?

„Herr Wulff hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass Frau Geerkens den Kredit gewährte. Es liegt inzwischen eine entsprechende Bankbestätigung vor.“

Ob der Bundespräsident bei seiner bisher geäußerten Bewertung bleibe, wonach er die Missverständnisse bedauert, die der Kredit von Frau Geerkens ausgelöst hat – nicht aber die Kreditaufnahme selbst? „Ja.“

Zwei entscheidende Fragen blieben unbeantwortet. Erstens: Wer mit Wulff über den Kredit verhandelte: Geerkens oder seine Frau. Zweitens: Ob die Stellungnahme vom Freitagabend so verstehen sei, dass Herr Geerkens nicht die Wahrheit gesagt hat, als er von der Absprache des Kredits zwischen ihm selbst und Herrn Wulff sprach.

Professor Volker Kronenberg, Akademischer Direktor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, sagte: Was sich nun abzeichne, sei – vorsichtig formuliert – „ein großes kommunikatives Desaster“, das könne sich ein Bundespräsidialamt normalerweise nicht erlauben. Wulff verstricke sich „zunehmend in eine Affäre, die gar nicht notwendig gewesen wäre, in diesem Ausmaß, das sich jetzt abzeichnet“.


Opposition fordert Rücktritt

SPD und Grüne erhöhen nun den Druck auf den Bundespräsidenten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter fordert Wulff sogar schon zum Rücktritt auf. „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit“, sagte Lotter. „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung.“


Auch aus der SPD, die Wulff am Donnerstag noch für seine Erklärung zu der Affäre gelobt hatte, kam am Samstag harte Kritik. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner legte Wulff indirekt einen Rücktritt nahe. „Wenn der Herr Bundespräsident nicht alle neuen Vorwürfe eindeutig, unzweifelhaft und unmittelbar ausräumen kann, wird er der Frage persönlicher Konsequenzen nicht länger ausweichen können“, sagte Stegner der „Morgenpost Online“. „Unser Staatsoberhaupt darf nicht im Zwielicht stehen.“

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte sich gegen den Präsidenten: Wenn Wulff das höchste Staatsamt nicht beschädigen wolle, müsse er „jetzt endlich reinen Tisch machen“, sagte sie dieser Zeitung.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag verlangten ebenfalls Aufklärung. Sie wollen am kommenden Dienstag im Ältestenrat des Parlaments neue Fragen stellen. Es gehe darum, ob Wulff durch einen 500.000-Euro-Kredit, den ihm Unternehmer-Gattin Edith Geerkens im Oktober 2008 gewährte, gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen habe. Das sagte der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel im Deutschlandfunk.