Walter Scheel

Alt-Bundespräsident sorgt sich um höchstes Staatsamt

Christian Wulff bleibt wegen des Privatkredits für sein Haus unter Druck. Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags wird den Fall prüfen.

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Nach den anhaltenden Vorwürfen gegen Christian Wulff macht sich Alt-Bundespräsident Walter Scheel Sorgen um das Ansehen des höchsten Amts im Staat.

“Sitten und Gebräuche haben sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland leider auch in der Politik sehr geändert. Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten“, sagte er "Bild am Sonntag".

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele deutete implizit sogar eine Rücktrittsforderung an: „Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern“, sagte er dem „Focus“ und fügte hinzu: „Dann wird es eng für Herrn Wulff.“

Nahles – "Ein Bedauern reicht nicht"

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte Wulff scharf: "Es ist unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt“, sagte Nahles der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Wenn Wulff das höchste Amt im Staat nicht beschädigen wolle, müsse er jetzt endlich reinen Tisch machen.

„Ein Bedauern reicht nicht, wenn Vorwürfe, wie sie jetzt in den Medien erhoben werden, im Raum stehen“, sagte sie.

"Als Verfassungsorgan voll handlungsfähig"

Anders sieht das der SPD-Verfassungsexperte Dieter Wiefelspütz: Wulff sei „zwar unter Druck, aber als Verfassungsorgan voll handlungsfähig“, sagte das Mitglied des Bundestagsinnenausschusses dem „Focus“.

„Er muss es im Kreuz haben, Gesetze, die er für evident verfassungswidrig hält, nicht zu unterzeichnen“, sagte Wiefelspütz. Dies traut er Wulff weiter zu. Dem Bundespräsidenten liegt unter anderem das umstrittene Stasiunterlagen-Gesetz zur Prüfung und Unterzeichnung vor.

Zu dem Privatkredit einer Unternehmergattin für Wulff waren am Freitag neue Fragen aufgetaucht . Der „Spiegel“ berichtete, Äußerungen des Unternehmers Egon Geerkens dem Nachrichtenmagazin gegenüber ließen den Schluss zu, dass die 500.000 Euro faktisch doch von ihm gekommen seien.

Im Landtag hatte Wulff 2010 auf Nachfrage verneint, dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und Geerkens gebe.

Anwälte von Wulff und von Geerkens wiesen die „Spiegel“-Darstellung am Freitag zurück und bekräftigten, das Darlehen habe Frau Geerkens gewährt, es sei auch von ihrem Konto ausgezahlt worden.

Geerkens beharrte im Gespräch mit dem „Focus“ darauf, dass das Darlehen vom Konto seiner Frau stamme. Er habe aber den Verrechnungsscheck der Bundesbank ausstellen lassen und diesen auch persönlich an Wulff übergeben.

Grüne fordern Klärung offener Fragen

Der „Spiegel“ zitierte Geerkens, er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff geführt. Für das Konto seiner Frau habe er eine Vollmacht, der Kredit sei auf beider gemeinsames Konto zurückgezahlt worden.

Die Ausstellung eines anonymen Bundesbankschecks begründete er so: „Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt.“ Zugleich sagte er dem Magazin aber auch, das Geld stamme nicht von ihm: „Das stammt von meiner Frau.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, zeigte sich irritiert über die neuen Informationen. „Wir haben den Eindruck, man hat auf unsere Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet“, sagte er dem Radiosender NDR Info mit Blick auf Wulffs Erklärung von 2010.

Per SMS bei Egon Geerkens entschuldigt

„Entscheidend ist nicht die Frage, von welchem Konto das abgewickelt wurde, sondern entscheidend ist, wer der wirtschaftlich Berechtigte war, wer tatsächlich Eigentümer des Geldes war und wer diese Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet hat. Das ist im Geldwäschegesetz ganz klar geregelt.“ Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags werde am kommenden Dienstag darüber beraten, ob Wulff mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz verstoßen habe, so Wenzel.

„Focus“ zufolge soll sich Wulff bei Egon Geerkens für die Unannehmlichkeiten im Zuge der Berichterstattung entschuldigt haben. Von seiner Kuwait-Reise aus habe er seinen väterlichen Freund in einer SMS gebeten zu entschuldigen, dass er so in die Öffentlichkeit gezerrt werde. Der Ärger tue ihm leid.