Krise in der FDP

Mitgliederentscheid verschafft Rösler Atempause

Die FDP-Mitglieder spannen einen Schutzschirm für Philipp Rösler und billigen die Euro-Politik der Bundesregierung. Er ist gerettet – vorerst.

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Das Büro des Generalsekretärs der FDP bietet ein tristes Bild in diesen Tagen. Die Pop-Art-Porträts der liberalen Koryphäen Friedrich August von Hayek, Ralf Dahrendorf und Otto Graf Lambsdorff sind abgehängt. Verschwunden ist auch das Regal mit dem kleinen Modellauto, einem Porsche.

Nach dem Rücktritt Christian Lindners sind nur die anonymen Büromöbel geblieben: Ein Schreibtisch samt Schwingsessel, eine Ledercouch und ein Konferenztisch, alles in schwarz. Und ein Gemälde aus Parteieigentum prangt noch an der Wand: Es zeigt eine einsame Winterlandschaft mit ein paar traurigen Fichten.

Patrick Döring, als designierter Nachfolger Lindners der neue Inhaber des Büros, hat noch keine Zeit gefunden, sich einzurichten. Der bullige Niedersachse hatte einen schwierigen Start in sein neues Amt: Wenige Stunden nach seiner Nominierung am Mittwochabend wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Döring bekannt.

Es geht um den Vorwurf der Fahrerflucht. Und die Partei zitterte dem Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm entgegen. Vom Ausgang der Basisbefragung hing vieles ab: Die Zukunft des Parteivorsitzenden Philipp Rösler zum Beispiel – auch der Fortbestand der Regierungskoalition.

Es ist Vormittag, 11.15 Uhr, als der Parteichef, ohne anzuklopfen, in Dörings karges Zimmer stürmt. Es gebe vor der Vorstandssitzung um 13 Uhr noch Dringendes zu organisieren, sagt Rösler. Aber er wirkt aufgeräumt, trotz all der Probleme. Das hat einen Grund: Die in Bonn tagende Zählkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen, das Ergebnis des Mitgliederentscheids liegt vor.

Eine Stunde später, es ist 12.15 Uhr, verliest Rösler die Zahlen öffentlich, im Atrium des Thomas-Dehler-Hauses, der Berliner Parteizentrale: 10.841 Mitglieder haben für den vom Vorsitzenden vertretenen Antrag des Bundesvorstandes gestimmt, 8809 Mitglieder für den Gegenantrag der sogenannten Euro-Rebellen um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sowie den Altliberalen Burkhard Hirsch. 54,4 Prozent tragen also den Regierungsplan mit, einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm namens ESM einzuführen.

Nur 44,2 Prozent sind dagegen. 1,4 Prozent der Befragten enthielten sich. Rund 400 Stimmen waren aus formalen Gründen ungültig. All das heißt: Es ist gut ausgegangen für Rösler. Er ist vorerst gerettet, die FDP-Mitglieder haben einen Schutzschirm für ihren angeschlagenen Vorsitzenden gespannt. Und die Koalition kann weiterarbeiten.

20.364 von den rund 65.000 Mitgliedern machten mit

Lediglich von untergeordneter Bedeutung war für den Vorstand noch, dass das Quorum von einem Drittel aller Inhaber eines Parteibuches verfehlt wurde. 20.364 von den rund 65.000 Mitgliedern machten bei der Basisbefragung mit, da sind die ungültigen Stimmen schon eingerechnet. Um das Ergebnis in den Rang eines verbindlichen Parteitagsbeschlusses zu erheben, wären 21.503 Stimmen nötig gewesen. Bedeutung hätte das allerdings nur in dem Fall einer Mehrheit für die Euro-Rebellen erlangt.

Und so konnte Rösler erleichtert verkünden, seine politische Linie sei bestätigt worden: „Die FDP ist und bleibt als Partei klar ausgerichtet – pro-europäisch mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft.“ Man verbleibe in der Tradition von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel:

„Wir stehen für ein stabiles Europa mit einer ebenso stabilen Währung.“ Rösler bemühte sich auch, auf seine unterlegenen Gegner einzugehen. Die hatten ihm vorgeworfen, das Verfahren sei nicht fair gewesen. Vor allem waren sie empört, als Rösler den Entscheid bereits am vergangenen Sonntag, zwei Tage vor Abstimmungsende, für gescheitert erklärt hatte. Selbst dem Vorsitzenden wohlwollende Kollegen hatten das als schlimmen Fehler bewertet, übrigens nicht den ersten in seiner erst sieben Monate währenden Amtszeit. Nun bedauerte Rösler diesen Fehltritt und rief seine Partei zu Geschlossenheit auf: „Wir machen jetzt Schluss mit der internen Diskussion.“

Die Mitglieder des Präsidiums folgten ihm prompt. Die Solidaritätsadressen reichten von Außenminister Guido Westerwelle („Gratulation zu diesem Abstimmungserfolg“) über Fraktionschef Rainer Brüderle („Das stärkt Philipp Rösler“) und Parteivize Holger Zastrow („Ein außerordentlich starkes Lebenszeichen“) bis zu Gesundheitsminister Daniel Bahr („Die FDP hat sich hinter dem Vorsitzenden versammelt“). Allein dieser enorme Beistand belegt, wir prekär die Lage Röslers vorher gewesen war.

Und die Partei ist auch noch keineswegs befriedet. Zwar versprach der Anführer der Euro-Rebellen, Frank Schäffler, künftig mit der Parteispitze zusammenarbeiten zu wollen. Er gratuliere dem Bundesvorstand zu seinem Erfolg, sagte Schäffler. Und: „Ich will dazu beitragen, dass die FDP gestärkt aus diesem Mitgliederentscheid hervorgeht und die Gräben wieder zugeschüttet werden, die naturgemäß in der Schlussphase des Mitgliederentscheids aufgetreten sind.“

Sein Mitstreiter Burkhard Hirsch aber gab sich weniger versöhnlich. „Das Ergebnis ist für beide Seiten nicht erfreulich“, sagte der Altliberale „Morgenpost Online“. „Es bedeutet auch für den Bundesvorstand keinen wirklichen Sieg.“ Denn trotz der „Beschwörung aller liberalen Heiligen“ hätten zwei Drittel der Mitglieder nicht motiviert werden können, an dem Entscheid teilzunehmen. „Das deutet auf eine Entfremdung der Parteiführung von der Basis hin“, sagte Hirsch.

Außerdem forderte er den Vorstand auf, jetzt seine Versprechungen in der Regierung durchzusetzen. Keine Euro-Bonds, keine gemeinschaftliche Haftung, automatische Sanktionen und eine Gläubigerbeteiligung – all das müsse im Rahmen des ESM festgeschrieben werden. Und bei der Abstimmung über den Rettungsschirm im Bundestag dürfe kein Fraktionszwang gelten, schließlich habe Fraktionschef Brüderle zuletzt ständig darauf hingewiesen, dass es kein imperatives Mandat gebe.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende aus Schleswig-Holstein schließlich, Wolfgang Kubicki, der im Mai die nächste Landtagswahl zu bestreiten hat, verlangte von Rösler bis zum Dreikönigstreffen am 6. Januar konkrete Konzepte, wie die Liberalen programmatisch wieder in die Offensive kommen können.

Es wartet also reichlich Arbeit auf Rösler, will er die Debatte um seine Person wirklich dauerhaft beenden. Und nicht alles kann er selbst beeinflussen – wie zum Beispiel die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Patrick Döring und Fahrerflucht. Der Vorfall mit dem abgefahrenen Außenspiegel sei bedauerlich, sagte Rösler. Aber Döring habe den Schaden von 200 Euro bereits beglichen. Die öffentlichen Anfeindungen seien deshalb nicht berechtigt. Aber damit, das sei seine Erkenntnis nach sieben Monaten im Amt, „muss man in der Politik leben“. Und mit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft auch.