Nach Mitgliederentscheid

Die Union glaubt nicht mehr an die FDP

Die CDU zeigt sich erleichtert über den Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids. Die Partei glaubt allerdings, dass sich die Liberalen selbst zerstören.

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Gute Worte vom großen Koalitionspartner: "Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine proeuropäische Partei bleibt", kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) den Mitgliederentscheid der FDP in der "Saarbrücker Zeitung".

Doch er fügte – schon weniger freundlich – hinzu: "Es war immer klar, dass die Union und die Bundesregierung proeuropäisch handeln müssen." Das bedeutet erstens: Einfluss auf das Regierungshandeln hätte der Mitgliederentscheid in der Regierungspartei FDP sowieso nicht gehabt. Und zweitens: Anders als bei der FDP weiß man bei der Union, wo man dran ist.

CSU spricht mit gespaltener Zunge

Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Zwar haben es die Herzenseuropäer in der Union, darunter vor allem Altmaier und Finanzminister Wolfgang Schäuble, geschafft, ihre CDU auf dem letzten Parteitag auf einen entschiedene Kurs in Richtung weitere Integration (und weitere Bürgschaften) festzulegen.

Bei der CSU sieht es hingegen anders aus: Während die Europapolitiker ebenfalls für Integration und Rettung werben, beschimpft Generalsekretär Alexander Dobrindt Brüssel und die südeuropäischen "Dolce-Vita-Länder" in schrillen Tönen. Die bayerische Unionsschwester spricht in Sachen Europa mit gespaltener Zunge – und Parteichef Horst Seehofer will dies wohl auch so.

Den Klärungsprozess bei den Liberalen kommentierte die CSU nicht. Dafür tat es Finanzminister Schäuble. "In einer Koalition ist man immer gut beraten, auf den Partner Rücksicht zu nehmen", sagte er der "Rheinischen Post". Was wie eine Binsenweisheit klingt, ist eine Überraschung. Denn wenn einer nie Rücksicht auf die FDP nahm, dann war es Schäuble. Der strenge 69-Jährige zog den Liberalen in einer nicht enden wollenden, sehr schmerzhaften Operation den Steuer-Zahn. Von 80 Milliarden Entlastung aus dem FDP-Wahlprogramm ließ Schäuble am Ende nur zwei Milliarden zu. "Schäuble will uns einfach nur vernichten", ist sich ein führendes FDP-Mitglied sicher.

Aus der Perspektive der Union stellt sich das freilich anders da: Die FDP vernichtet sich selbst. Fassungslos betrachtete man in Kanzleramt, Fraktion und Parteizentrale den "Dilettantismus", mit dem die FDP in der Regierung agiert hätte. Der Moment, in dem die Christdemokratie die Liberalen endgültig aufgab, war wohl, als auch Rösler als Parteivorsitzender wieder auf das Thema Steuersenkung setzte. "Die lernen es nicht mehr", hieß es damals bei der Union.

Untergang der FDP

Dabei schätzte die Kanzlerin den jungen Politiker – als er noch Gesundheitsminister war. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hatte immer schon eher auf Rainer Brüderle gesetzt. Tatsächlich läuft die Zusammenarbeit der Fraktionen besser, seit die von der Union als überfordert empfundene Birgit Homburger durch Brüderle ersetzt wurde.

Das lange Siechtum der FDP verändert auch die Machtverhältnisse in der Union. Geschwächt werden Politiker, die auf bürgerliche Politik mit bürgerlichen Mehrheiten setzen, wie etwa Kauder. Seine Positionen geraten in Verdacht, bald nicht mehr "anschlussfähig" zu sein.

Gestärkt werden Politiker, die sich früh für Verbindungen mit den Grünen einsetzten, wie etwa Altmaier oder Umweltminister Norbert Röttgen, der den Untergang der FDP schon seit Jahren vorhersagt. In NRW, wo Röttgen Landesvorsitzender ist, konkurriert seine CDU in der Opposition mit der FDP mittlerweile darum, wer einzelne Projekte mit der rot-grünen Minderheitsregierung verwirklichen kann.