Sicherheitseinrichtung

Abwehrzentrum gegen Rechts eingeweiht

Als Reaktion auf die Mordserie der Zwickauer Neonazis haben die Sicherheitsbehörden ihre Kräfte im Kampf gegen Rechts gebündelt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnete am Freitag das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus mit Sitz in Köln und Meckenheim.

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Die Sicherheitsbehörden haben eine erste Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremen Mordserie NSU gezogen. Am Freitag nahm das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) in Köln und Meckenheim seine Arbeit auf. Damit werde auf die „organisatorischen Defiziten, die erkennbar geworden sind“ reagiert, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin. Die neue Einrichtung werde den Rechtsextremismus dauerhaft bekämpfen.

Das Abwehrzentrum soll vor allem den Informationsaustausch zwischen den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Stellen aus Bund und Ländern verbessern. Beteiligen werden sich unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und verschiedene Länderbehörden. Insgesamt sollen 130 bis 140 Mitarbeiter für das Abwehrzentrum arbeiten.

Schwerpunkte der Arbeit sollen etwa tägliche Lagebesprechungen, Fallanalysen, Strukturanalyse, Beurteilung von Gefährdungen und der Austausch über operative Schritte sein, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte. Zentral sei dabei die „Koordination von Analyse und operative Maßnahmen“

Ein wesentlicher Punkt sei zudem die Aufklärung im Internet, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm. Denn die rechtsextreme Szene organisiere sich zunehmend im Netz. Um dem zu begegnen sei bereits zum 1. Dezember eine neue Stelle in Berlin geschaffen worden: die „Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus“.

Die Innenminister aus Bund und Ländern hatten sich auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden in der vergangenen Woche auf die Gründung der des neuen Abwehrzentrums geeinigt. Vorbild ist das bereits bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung islamistischer Bedrohungen.