Rechtsterrorismus

Terrorzelle NSU wollte weitere Morde begehen

Die Bundesanwaltschaft untersucht die Bekennerfilme des Zwickauer Trios. Schon jetzt ist klar: Die Täter kündigten in den Videos weitere Taten an.

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Wer den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund - NSU“ für die Zwickauer Terrorzelle erfunden hat, ist noch unklar. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft weiß mittlerweile aber zumindest sicher, dass er schon seit mindestens zehneinhalb Jahren existiert. Denn die Terrorfahnder haben auf einer Festplatte zwei jüngere Versionen des Bekennervideos rekonstruiert, mit dem sich das Trio aus Sachsen mit den Morden an ausländischen Ladenbesitzern brüstet.

An der ersten Fassung sei zum letzten Mal am 9. März 2001 gearbeitet worden, die zweite habe irgendjemand siebeneinhalb Monate später zuletzt angeklickt, sagte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum. Beide Filme enthielten das Label „NSU“ und hätten einen deutlich aggressiveren Charakter als die bisher bekannte DVD, beschrieb Griesbaum bei der der Jahreskonferenz der Karlsruher Bundesanwaltschaft die Funde.

Insgesamt 560 Hinweise aus der Bevölkerung

Die Fahnder hoffen, aus den insgesamt 270 Gigabyte Daten auf der Festplatte weitere Informationen über mögliche Netzwerke, Helfershelfer oder Tatplanungen der Zelle zu ziehen. Außerdem sichtet die Bundesanwaltschaft derzeit insgesamt 560 Hinweise aus der Bevölkerung.

Die Mordfilme sind Griesbaum zufolge mit brutaler, harter Musik der ehemaligen Nazi-Band „Noie Werte“ unterlegt, die Ende der achtziger Jahre nahe Stuttgart gegründet wurde und sich angeblich 2010 aufgelöst hat. Dem Südwestrundfunk zufolge soll der Rechtsanwalt Steffen Hammer die Gruppe angeführt haben.

Hammer soll heute für dieselbe Kanzlei arbeiten, in der auch die ehemalige NPD-Funktionärin Nicole Schneiders beschäftigt ist. Sie verteidigt ihren früheren NPD-Kameraden Ralf Wohlleben, der als einer der fünf in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten gilt.

"Aggressivere und propagandistisch effektivere" Bekennervideos

Zu hören im Video sind „Noie-Werte“-Titel wie „Kraft für Deutschland“ und „Am Puls der Zeit“ aus dem Jahr 2000, wo es unter anderem heißt: „Wir sind am Puls der Zeit, der Widerstand ist bereit!“ Beide rund acht Minuten langen Produktionen seien „deutlich aggressiver und propagandistisch effektiver“ als die bisherige Variante mit ihrem „pervers-verniedlichenden Paulchen-Panther-Motiv“, sagte Griesbaum.

Zu sehen sind 14 dunkelbraune Felder, von denen fünf einer Gewalttat zugeordnet sind, vier Morden und einem Sprengstoffanschlag in Köln. Nach jeder Sequenz wird – verbunden mit einem sich wiederholenden Satz – der Name eines der Opfer genannt, beispielsweise des Nürnberger Blumenhändlers, der im September 2000 erschossen wurde.

„Enver Simsek ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist“, heißt es. Oder: „Habil Kilic ist nun klar…“ In der ersten Vorgängerversion folgt dann die Texttafel: „und Euch jetzt auch“.

Terrorfahnder Griesbaum ist auch sicher, dass die Videos weitere Taten ankündigen – zum einen durch die neun „unverbrauchten“ Felder, zum anderen durch einen sich wiederholenden Schriftzug: „Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage.“

Dieser Spruch wurde durch die Zeichentrickfigur des rosaroten Panthers berühmt. In der Bekenner-DVD, die Beate Zschäpe schließlich vor ihrer Inhaftierung an diverse Institutionen und Medien verschickte, ist Paulchen Panther dann das zentrale Motiv. Erstmals sei das Panther-Bild 2006 aufgetaucht, so Griesbaum.

Die Videos machten klar, dass die Gruppe von Beginn an aus einer rassistischen, menschenverachtenden Gesinnung heraus gehandelt habe, sagte der Terrorfahnder. Unklar ist allerdings, warum die Heilbronner Polizistin erschossen wurde.

Polizistin als "Repräsentantin der wehrhaften Demokratie" erschossen

Als naheliegendes Motiv erscheint den Bundesanwälten bisher, dass die Beamtin und ihr schwer verletzter Kollege „als Repräsentanten der wehrhaften Demokratie für die Verteidigung der Grundwerte eingestanden haben“. Die Polizistin Michele Kiesewetter wurde im April 2007 vermutlich von den NSU-Terroristen erschossen.

Die Bundesanwaltschaft warnt aber davor, wegen der jetzt erst bekannt gewordenen Bedrohung von Rechts des islamistischen Terrorismus aus dem Blick zu verlieren. Es könne keine Entwarnung gegeben werden, Deutschland bleibe ein „Gefahrenraum“, in dem Anschläge geplant würden.

Die Sondereinsatztruppe GSG 9 hatte jüngst zwei weitere mutmaßliche Islamisten festgenommen. Die „Düsseldorfer Zelle“ sei damit aber noch nicht ausgehoben, sagte Griesbaum. „Den Islamisten geht es um die Sache, Personen zählen nicht.“

In Bochum war der 27-jährige Halil S. festgenommen worden, der als Mitglied der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle Terroranschläge geplant haben soll. Ein Anschlag stand aber offenbar nicht direkt bevor. Drei weitere mutmaßliche Mitglieder der Düsseldorfer Zelle waren Ende April in Haft gekommen.