Regierungserklärung

"Wir haben Weichen für ein neues Europa gestellt"

Angela Merkel verteidigt im Bundestag die Ergebnisse des EU-Gipfels: Sie seien ein erster "Befreiungsschlag". SPD-Chef Steinmeier sieht das ganz anders.

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14.56 Uhr: Brüderle will rot-grüne Inflation verhindern

Jetzt wendet sich Brüderle der Opposition zu. SPD und Grüne wollten eine Entwertung des Geldes. "Stabilität aufgeben, Geld drucken, Steuern erhöhen" - das sei ein Rezessionsprogramm, empört sich Brüderle schreiend. Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze sei hingegen das Konzept der christlich-sozialen Koalition.

14.53 Uhr: Brüderle macht sich für unabhängige Bundesbank stark

Der Euro sei ein Symbol für Wohlstand, Frieden und Zusammenwachsen. Einige Entscheidungen aus Brüssel müssten akzeptiert werden, mit der auch er nicht zufrieden sei. Beim geordneten Insolvenzverfahren habe sich Deutschland nicht durchgesetzt. Politik bedeute jedoch auch: Kompromisse eingehen. "Entweder ist die Bundesbank unabhängig - oder sie ist nicht abhängig", sagt Brüderle in Richtung Steinmeier. Er wird laut: "Die Bundesbank muss unabhängig bleiben!"

14.51 Uhr: Brüderle warnt vor EU-Trittbrettfahrern

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle tritt ans Rednerpult. Es ist unruhig im Parlament, er lächelt freundlich, bis es ruhiger ist und lobt dann die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Frankreich und Deutschland haben diesen Gipfel zum Erfolg geführt" Im Vorfeld des Gipfels sei von einer 17 + -Lösung die Rede gewesen. "Wir hätten nun ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das sei kein Problem und habe in der Vergangenheit schon geklappt. Es könne aber nicht sein, "dass sich Länder als Trittbrettfahrer an andere ranhängen."

14.45 Uhr: Steinmeier fehlt Frage nach dem Wachstum

Steinmeier kritisiert einen "verdrucksten Umgang" mit dem Thema EZB: "Es mag gute Gründe geben, dass die EZB in Zukunft noch eine wichtige Rolle spielen muss – doch wenn das so ist, dann sagen sie das bitte ihrem Koalitionspartner FDP!"

Steinmeier spricht von einer "Trickkiste" beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Merkel flüchte sich in teure Umgehungskonstruktionen. "Deutsches Steuergeld geht jetzt über die Bundesbank an den IWF und fließt dann zurück nach Europa" - und das nur, um den Bundestag zu umgehen.

Steinmeier spricht Volker Kauder und Rainer Brüderle persönlich an: "Lassen sie uns hier im Parlament gemeinsam nach Wegen suchen." Die Ziele Defizitabbau und Stabilität teile die SPD. Doch ihm fehle die Frage: "Wie wird Wachstum geschaffen? Ohne Wachstum wird Europa nicht aus der Krise herauskommen!"

Steinmeier betont die hohe Jugendarbeitslosigkeit in mehreren Ländern. Dieses Thema dürfe nicht verschwiegen werden, wie beim Gipfel geschehen. Die Kosten der Krise würden den Steuerzahlern zu Last gelegt, betont Steinmeier. Deshalb müssten die Finanzmärkte besteuert werden.

"Es wird uns kein Ausweg aus der Krise gelangen, wenn wir nicht eine Lösung für die Länder mit den höchsten Altschulden finden", mahnt Steinmeier. Das Thema müsse in Zukunft angegangen werden. "Wir sind mit diesem Gipfel noch nicht hinter dem Berg. Vor uns ist noch einiges zu tun"

14.42 Uhr: "Vielleicht brauchen Sie einen zweiten Strandspaziergang?"

"Vor einem Jahr hat der Kommissionspräsident Vorschläge vorgelegt. Sie haben diese abgelehnt." Und jetzt seien die Probleme da: "Wir haben eine neue Rechtsunsicherheit." Unklarheit herrsche nach dem Gipfel auch über die Rolle der Europäischen Zentralbanken.

Steinmeier hält der Kanzlerin vor, dass sie nur in der deutschen Presse als Siegerin aus dem Gipfel hervorgehe. In den verschiedenen Ländern lese man in der Presse sehr unterschiedliche Ergebnisse und Analysen.

So ließe sich in Frankreich Sarkozy als Sieger feiern, der sich durchgesetzt habe. "Deshalb frage ich, was gilt denn nun: die Version, die wir hier hören - oder die der französischen Seite?"

Steinmeier sagt provokant, vielleicht sei noch ein Strandspaziergang von Merkel und Sarkozy notwendig, um zu klären, wer sich denn nun durchgesetzt habe.

14.34: Steinmeier hat juristische Bedenken gegen Vertragsänderung

Dann wendet sich Steinmeier den Euro-Beschlüssen zu: "Das Wundermittel, mit dem sie die Krise lösen wollte, war die Änderung der Verträge." Doch Merkel habe sich entgegen der Gipfel-Propaganda nicht durchgesetzt. Viel zu viele im Saal wüssten ganz genau: "Wir gehen auf ein juristisch unsicheren Weg. Gestern rückte der tschechische Ministerpräsident von der Gipfel-Erklärung zurück. Auch andere Länder streiten und steuern auf Regierungskrisen zu."

Egal was im Fiskal-Pakt stehe: wenn sich nur ein Staat auf den Lissabon-Vertrag beziehe, dann gelte der Vorrang für eben diesen Vertrag von Lissabon. Die Nachgipfel-Euphorie habe nicht einmal drei Tage angehalten. Schon dann seien die Märkte wieder wie immer gewesen.

14.31 Uhr: Steinmeier attackiert Merkel wegen Lindners Rücktritt

Ans Rednerpult tritt Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier: Er kritisiert, dass die Kanzlerin nichts über den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner gesagt habe. "Das war ein bemerkenswerter Auftritt." Merkel fliege die Regierung würde ihr um die Ohren - und sie erwähne das in keinem Wort.

Die Existenzkrise der FDP sei eng mit der Europapolitik der Regierung verbunden. „Der Rücktritt von Herrn Lindner ist doch nur ein Symptom. Die FDP hat sich mit ihrem Mitgliederentscheid in eine Sackgasse manövriert. Sie ist unfähig, die Entscheidungen mitzutragen, die unser Land und in Europa jetzt notwendig sind.“

14.30 Uhr: Merkel kündigt Stärkung der Union an

"Ja, es ist wahr: Wir leben einer der schwersten Krise Europas - aber wahr ist auch: Gemeinsam haben wir schon einiges erreicht!" Jetzt müssten die Chancen von der Politik genutzt werden: "Am Ende steht eine nachhaltig gestärkte europäische Union." Das sei das Ziel, sagt Merkel und Merkel lädt alle im Parlament dazu ein, dabei mitzumachen.

14.29 Uhr: "Euro-Bonds wären ein Fehler gewesen"

Für Merkel ist eine Verschärfung des Defizitverfahrens eine zentrale Aufgabe. Die so genannten Defizitstaaten unter den EU-Mitgliedern müssten sich "verbindlich auf Konsolidierungsmaßnahmen" verpflichten. "Wir alle spüren, die Krise hat heute schon die europäische Union verändert. Wir haben nicht mit einem weiteren Fehler darauf reagiert. Ein solcher Fehler wären Euro-Bonds gewesen".

In der Opposition wird geraunt. "Der Euro hat sich bewährt", sagt Merkel etwas lauter, "er steht symbolhaft für die europäische Einigung." Deutschland als Exportnation profitiere davon. "Wir wollen die Wende zum Guten schaffen." In ihren Gesprächen habe sie ein neues Gemeinschaftsgefühl gespürt. Die Vision einer politischen Union nehme Konturen an. Dafür müsse Wachstum geschaffen werden, das jedoch nicht auf Pump stattfinden dürfe.

14.22 Uhr: "Die Kenner klatschen"

Merkel lobt die Gipfelergebnisse. Es wird Gelacht und geraunt. Merkel kontert: "Die Kenner klatschen", wirkt aber verärgert. Ein wichtiges Ergebnis des Gipfels sei: Der Rettungsschirm wird auf 2012 vorgezogen. Die Finanzielle Aufstockung des IWFs sei ebenfalls ein zentrales Ergebnis.

Hinsichtlich der Beteiligung des Privatsektors im Rettungsschirm sei deutlich geworden, dass Griechenland ein Einzelfall sei.

"Die gegenwärtige Krise in Europa ist von ihrer Ursache her eine Staatsschuldenkrise", sagt Merkel. Gleichzeitig sei sie jedoch auch eine Vertrauenskrise. Die Politik habe diese Vertrauenskrise beim Namen nennen müssen. Das sei bei dem Gipfel passiert, "sonst wäre eine noch schlimmere Krise zu befürchten gewesen", mahnt die Kanzlerin. "In Zukunft müssen Regeln konsequent eingehalten und wenn notwendig sanktioniert werden." Jedes Land müsse in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt haben.

14.18 Uhr: Merkel nimmt EU-Länder in die Pflicht

Jeder müsse jetzt seine Hausaufgaben machen, fordert Merkel, und zählt Fortschritte auf: "Irland arbeitet entschlossen daran, das Vertrauen in die Wirtschaft zurückzubekommen." Auch die Daten aus Portugal seien ermutigend, Griechenland setze Reformschritte gut um, Spanien und Italien führten wichtige Reformvorhaben durch. "Wir dürfen eines nicht vergessen: den Menschen in den Ländern wird viel abverlangt"

Wer Eigenverantwortung übernehme, könne mit der Solidarität Europas rechnen.

14.15 Uhr: "Es gibt nicht nur den einen Befreiungsschlag"

"Die Bundesregierung hat stets deutlich gemacht, dass es nicht nur den einen Befreiungsschlag gibt" Es gebe nicht nur eine Lösung, der Prozess werde Jahre dauern. "Entscheidend ist nicht die Dauer des Prozesses“, sagt Merkel - wichtig sei, sich nicht verunsichern zu lassen und "nicht von Rückschritten entmutigen zu lassen".

Europa werde schließlich stärker aus der Krise hervorgehen, als es in die Krise reingegangen sei, verspricht die Kanzlerin. "Wir haben die Weichen für ein neues Europa gestellt." Daran habe die Bundesregierung mitgewirkt, mit einem guten Verhältnis von nationaler Souveränität und europäischer Solidarität.

14.13 Uhr: Jeder kann sich dem neuen Vertrag anschließen

"Deshalb haben wir uns entschlossen einen neuen Vertrag zu schaffen“, sagt Merkel. Sie spricht von einer zentralen politischen Weichenstellung, deren politische Grundlage bis März fertig sein soll. Sie soll für eine enge Verknüpfung der EU-Staaten sorgen. "Das EU-Parlament wird von Anfang an mit einbezogen werden“, kündigt Merkel an. Jeder könne sich dem Vertrag anschließen, wenn er wolle. Damit würde die Tür zu einer Stabilitätsunion geöffnet. Merkel bedauert den Schritt Großbritanniens. Doch steht für sie außer Frage, dass das Land weiterhin ein verlässlicher Partner sein wird, etwa bei der Wettbewerbsfähigkeit und beim Klimaschutz.

14.09 Uhr: "Nichtstun wäre unverzeihlich gewesen"

"Wir haben uns entschlossen, die Konstruktionsfehler zu beheben, die bei der Schaffung einer Währungsunion entstanden sind. Großbritannien wollte nicht mitgehen, nicht zu den Bedingungen der anderen 26 Länder. Doch die Konsequenz konnte nicht sein, nichts zu tun. Das wäre unverantwortlich gewesen."

14.05 Uhr: Merkel - "Haben unser Ziel erreicht"

Merkel tritt ans Pult. Sie nimmt Bezug auf ihre letzte Regierungserklärung, in der sie die Gründung einer Fiskalunion angekündigt hatte. "Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, wir schaffen sie." Zuletzt sei sie dafür noch für verrückt erklärt worden.