Euro-Rettung

Schäuble legt Mitte 2012 Nachtragshaushalt vor

Der Bundeshaushalt ist schon verabschiedet. Doch wegen des Euro-Rettungsmechanismus ESM soll nun 2012 ein Nachtragshaushalt vorgestellt werden.

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Wegen des geplanten Vorziehens des Euro-Rettungsmechanismus ESM will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Medienberichten Mitte kommenden Jahres einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorlegen.

„Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, der "Süddeutschen Zeitung". Laut bild.de geht um die ESM-Einlage von 4,3 Milliarden Euro oder möglicherweise noch höhere Beträge.

Bislang sieht der Bundeshaushalt für 2012 eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Die Einlage für den ESM ist darin nicht berücksichtigt. Barthle gab sich optimistisch, dass die Anpassung der Haushaltspläne an der geplanten Neuverschuldung nichts ändern wird. „Ich gehe davon aus, dass das Defizit dadurch nicht steigen wird“, sagte der CDU-Politiker.