Berlin

So kurz wie Senator Braun regierte noch kein Minister

Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), geht als Minister mit der kürzesten Amtszeit in die bundesdeutsche Geschichte ein.

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Nach nur elf Tagen im Amt tritt der neue Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) wegen heftiger Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften zurück. Damit ist er der Minister mit der kürzesten Amtszeit in der bundesdeutschen Geschichte. Er wolle damit Schaden von der Regierung abwenden, teilte CDU-Landeschef Frank Henkel nach einer mehrstündigen Krisensitzung mit.

Braun werde den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung bitten. Damit muss auch der rot-schwarze Senat in Berlin schon kurz nach der Regierungsbildung eine schwere Schlappe einstecken.

Seine Amtsgeschäfte werde bis zur Ernennung eines neuen Ressortchefs der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), übernehmen, teilte Wowereit mit. Vor Journalisten sagte der Regierungschef, für die Nachfolge müsse jetzt Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Vorschlag machen. Der neue Senator könnte dann in der ersten Sitzung des Parlaments im Januar benannt werden.

Rückzug schafft "Klarheit"

Am Morgen hatte Braun als erste Konsequenz auf die Vorwürfe noch angekündigt, er lasse lediglich seine Funktion als Verbraucherschutz-Senator ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sollte seine Staatssekretärin die Dienstgeschäfte übernehmen. Grüne und Verbraucherschützer hielten diesen Schritt jedoch nicht für konsequent und forderten umgehend den Rücktritt.

Wowereit hat den Rücktritt begrüßt. Er nehme die Entscheidung „mit Respekt“ zur Kenntnis, teilte Wowereit mit. Der Rückzug schaffe „Klarheit und zeigt auch, welch hohen Stellenwert der Verbraucherschutz hat“.

Der 55-jährige Braun war außerhalb der Union nicht überall ein Sympathieträger war. Viele kritisierten den Chef des mächtigen CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf als Vertreter der alten filz-umwitterten Berliner CDU, die durch den Bankenskandal vor zehn Jahren aus der Regierung flog und dann in Machtkämpfen versank.

Der verheiratete Jurist und Vater zweier erwachsener Kinder sitzt seit 1995 im Abgeordnetenhaus. Der gebürtige Berliner sagt von sich, er sei politisch hartnäckig. Als Vize in Fraktion und Landesverband ist Braun einflussreich in der Berliner Union. Bis zur Wahl war der Kunst-Liebhaber kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Landeschef Frank Henkel, der die Partei befriedete, belohnte Braun mit dem Senatorenposten für seine Loyalität.

Er wolle mehr Kunst in Gerichtsgebäude bringen, so eine der ersten Äußerungen Brauns als Senator – da hatte die Immobilien-Affäre ihn noch nicht erreicht.

Konkret war Braun vorgeworfen worden, als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet zu haben, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und finanziell über den Tisch gezogen worden sein sollen. Dies sei für einen Politiker, der für den Verbraucherschutz zuständig ist, nicht haltbar. Braun hatte die Vorwürfe bis zuletzt als unrichtig zurückgewiesen.

Vollen Rückhalt soll Braun auch vom Präsidium seiner Landespartei erhalten haben. „Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat“, sagte Henkel. „Dennoch hat uns Michael Braun mitgeteilt, dass es ihn angesichts der einseitigen und andauernden Presseberichterstattung nicht möglich ist, sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen.“ Henkel sagte: „Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden.“

Bei der Notarkammer seien inzwischen zwei Beschwerden gegen Braun eingegangen, sagte der Geschäftsführer der Notarkammer, Andreas Krahl am Montag. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. Als die Vorwürfe gegen Braun vor Tagen erstmals laut wurden, lagen der Kammer nach eigenen Angaben noch keine Beschwerden vor. Nach Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte.