Euro-Rebellen

Rösler sieht FDP-Mitgliederentscheid gescheitert

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht den Mitgliederentscheid in seiner Partei über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM als gescheitert an - obwohl er noch läuft.

Foto: dpa / dpa/DPA

Wenige Tage vor dem Ende des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM hat FDP-Chef Philipp Rösler diesen für gescheitert erklärt. Er gehe davon aus, dass das Quorum von 21.500 gültigen Stimmen nicht erreicht werde, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Nach seinen Angaben stimmten bislang nur etwa 16.000 Mitglieder über zwei konkurrierende Anträge zur Europapolitik ab.

Rösler erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“ den Vorstoß des Initiators des Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, für gescheitert. Eine Gruppe um den Abgeordneten hatte die Abstimmung durchgesetzt, um die Partei auf ein Nein zum ESM festzulegen. Die Parteispitze setzte dem Vorstoß einen eigenen Antrag entgegen, in dem sie sich zu den Euro-Rettungsmaßnahmen bekennt, wenn auch unter Auflagen für Schuldnerstaaten.

Die FDP-Mitglieder können noch bis kommenden Dienstag ihr Votum abgeben, das Ergebnis soll Ende der Woche bekanntgegeben werden. Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, derzeit gingen pro Tag nur einige hundert Stimmzettel ein. Er sehe nicht, wie der nötige Anteil von einem Drittel der Parteimitglieder noch erreicht werden solle. „Also bleibt es bei der bisherigen Linie der Partei, die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben. „ Die Liberalen hatten sich im Mai in Rostock zur europäischen Integration bekannt, forderten aber mit Blick auf die hohe Verschuldung einiger Mitgliedstaaten eine „neue Stabilitätskultur“.

Rösler unterstellte den Unterstützern des europakritischen Antrags weitergehende Motive als das Stoppen des ESM. Es sei auch versucht worden, „die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte“. Das sei mit ihm als Parteivorsitzendem „nicht zu machen“. Nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels hält Rösler den Mitgliederentscheid zudem inhaltlich für überholt: „Der ESM, über den wir jetzt abstimmen, hat sich mittlerweile so verändert, dass er auch Skeptiker überzeugt.“ Auch das sei ein Grund, warum offenbar nur wenige Parteimitglieder überhaupt noch abstimmen wollten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte den „Kieler Nachrichten“, viele FDP-Mitglieder sähen „offenbar gar keinen Veränderungsbedarf an unserem europapolitischen Kurs“.

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ sorgte der Umgang mit dem Mitgliederentscheid in Vorstandskreisen der Liberalen für Kritik an Lindners Führungsarbeit. Dieser habe auf nur sechs Veranstaltungen für den pro-europäischen Antrag des Bundesvorstandes geworben, hieß es dem Bericht zufolge in den Kreisen. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms hingegen habe sich auf zwölf Mitgliederabenden einem Gegner gestellt und der junge Bundesvorständler Johannes Vogel auf neun. „Die Abteilung Attacke“ sei in der Parteizentrale fast völlig ausgefallen. Die Partei hatte bundesweit mehr als 160 Diskussionsveranstaltungen zu dem Mitgliederentscheid organisiert.

Schäffler kritisierte indes „schwere organisatorische Mängel“ bei der Befragung. „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag“, sagte der Abgeordnete der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er kündigte an, in den verbleibenden Tagen alle Kräfte zu mobilisieren, um das Quorum doch noch zu erreichen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen