Rechtsextremismus

Zwickauer Nazis bekamen Mordwaffe aus der Schweiz

19 Waffen besaß das Terrortrio um Beate Zschäpe. Die Mordwaffe, mit der die Rechtsextremisten neun Menschen töteten, wurde von einem Waffenliebhaber gekauft.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die Ermittler des Bundeskriminalamts sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im Fall der Mordwaffe der neonazistischen Zwickauer Terrorzelle ein Stück vorangekommen. Die zwischen 2000 und 2006 bei Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer verwendete Ceska, Modell 83, sei in den 90er Jahren in der Schweiz von einem Waffenliebhaber gekauft worden, schreibt das Blatt.

Die Familie des inzwischen verstorben Mannes unterhalte familiäre Beziehungen nach Ostdeutschland. Die Witwe stamme aus Thüringen und habe dort Verwandte. Die Ermittler prüften jetzt, ob die Waffe zur Hinterlassenschaft des Toten gehört habe und an wen sie weitergegeben worden sei.

Der inzwischen inhaftierte Holger G., der im Verdacht steht, 2001 oder 2002 als Kurier des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben der Terrorzelle eine Waffe verschafft zu haben , solle in den nächsten Tagen alle 19 Waffen der Terrorbande gezeigt bekommen.

Die Fahnder erhofften sich davon eine Identifizierung der Waffe, die er den Terroristen ins Versteck gebracht haben soll. Bislang habe er erklärt, er wisse nicht, um welche Waffe es sich gehandelt habe.

Eine gute Woche nach dem öffentlichen Fahndungsaufruf wegen der Mordserie von Neonazis hat sich die Zahl der Hinweise aus der Bevölkerung mehr als verdoppelt. Bislang seien 508 Hinweise eingegangen, sagte am Freitag ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Auswertung laufe noch.

ARD-Bericht dementiert

Unterdessen hat das LKA einen Bericht der ARD dementiert, wonach der falsche Name eines der Opfer der Zwickauer Terrorzelle den Fahndern sieben Jahre lang nicht aufgefallen sei.

Der Polizei kannte nach eigenen Angaben die wahre Identität des Opfers aus dem Jahr 2004 seit Beginn der Ermittlungen. "Mehmet Turgut reiste mit den Personalien seines Bruders Yunus Turgut nach Deutschland ein", erklärte das LKA.

Allerdings: Der falsche Name findet sich auch in einer Resolution des Bundestags vom November und in der Berichterstattung von Medien über die Fälle. "Die Liste muss neu bearbeitet werden", hatte der Fernsehautor Matthias Deiß erklärt. Es sei ein Fehler der türkischen Behörden gewesen. Die Fotos in den Pässen der Brüder sollen vertauscht gewesen sein.

Im ARD-Film "Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin" (Sendetermin Montag, 22.45 Uhr) ist der Grabstein des mutmaßlichen Neonazi-Opfers in einem anatolischen Bergdorf zu sehen: Darauf steht der Name Mehmet.

Auch die politischen Folgen der Mordserie beschäftigen weiter die Institutionen. So steht der Versuch von Union und SPD, durch die Besetzung der geplanten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern, vor dem Scheitern, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung".

Kommt der Untersuchungsausschuss?

Nach Informationen des Blattes haben sich Bund und Länder bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden auf eine vierköpfige Kommission verständigt . Darin sollen Vertreter von Union, SPD, FDP und Grünen sitzen – unter anderem um die Grünen davon abzuhalten, gemeinsam mit der Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

In der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion herrscht aber Skepsis, ob dies gelingt. "Die Messe ist noch nicht gelesen", hieß es da. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnte den Versuch gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" ab.

"Wir sind dabei, einen Antrag vorzubereiten", erklärte er. "Ob wir ihn alleine stellen oder gemeinsam mit anderen, das muss man dann sehen. Wir wollen einen Untersuchungsausschuss. Daran hat sich nichts geändert." Er fügte hinzu: "Wir sehen in der Kommission den Versuch, die Öffentlichkeit zu scheuen. Damit sind wir nicht einverstanden." Da sich Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Schreiben an alle anderen Fraktionen eindeutig für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat, ist er praktisch kaum noch zu verhindern.

Ebenfalls berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten wolle.

NPD-Verbot fraglich

"Der Verbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive, weil nur die Exekutive den gesamten Prozessstoff einschließlich der Beweismittel kennt" , sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Antragsschriften liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Und darin waren beim letzten Mal wichtige Passagen geschwärzt.

Dennoch sollten wir mitbestimmen. Das halte ich für eine Zumutung. Ich würde mich deshalb enthalten, wenn es wieder zu einer Entscheidung des Bundestages käme." Bosbach fügte hinzu: "Wir dürfen einen Verbotsantrag nur stellen, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg hat . Ich glaube, dass die Chancen höher sind als die Risiken. Aber das alleine würde mir nicht genügen. Die Antragsschrift muss wasserdicht sein."