Rechtsextremismus

Innenminister wollen NPD verbieten – aber später

Die Länder einigen sich auf eine "ergebnisoffene Prüfung" eines NPD-Verbotsverfahrens. Doch die Zeit wird knapp: Die Partei rüstet sich für den Europa-Wahlkampf.

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Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der NPD an. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden rangen sie sich am Freitag aber noch nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durch. Sie vereinbarten, dass eine Arbeitsgruppe Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material sammeln soll.

Damit widerstanden die Ressortchefs der Versuchung, sich unter dem Eindruck der nun bekannt gewordenen Neonazi-Mordserie vorschnell auf ein neues Verbotsverfahren festzulegen. Die Hürden für ein Parteienverbot sind sehr hoch. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten, wenn es die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik gefährdet sieht.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte "Morgenpost Online“: „Ich rechne damit, dass wir spätestens zur Innenministerkonferenz im kommenden Mai möglichst einen Abschlussbericht vorlegen und dann entscheiden, ob die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag stellen.“ Es werde ergebnisoffen geprüft. Schünemann handelte mit Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Kompromiss aus.

Die SPD-geführten Länder hatten auf ein rasches NPD-Verbotsverfahren gedrängt. Doch die Unionsländer warnen vor Schnellschüssen, weil sie die Gefahr eines Scheiterns noch für zu groß halten. Der IMK-Vorsitzende, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, sagte: „Wir werden alles tun, um nicht zu scheitern, weil wir nicht scheitern dürfen.“

Im Vergleich zum gescheiterten Verbotsantrag von 2003 gibt es laut Schünemann neue Erkenntnisse. Die NPD sei viel stärker in den freien Kameradschaften verstrickt und vermutlich gebe es auch Verbindungen zu Rechtsextremisten und -terroristen. Aber dies müsse eben nicht nur einzelnen Funktionären angelastet werden, sondern der Partei insgesamt.

Könne man dies beweisen, wäre die V-Leute-Problematik laut Schünemann hinfällig. Er und sein Amtskollege Rhein betonten, dass die Sicherheitskräfte auf V-Leute des Verfassungsschutzes nicht verzichten könnten, weil sie wichtige Erkenntnisse lieferten.

Die IMK beschloss die Einrichtung eines neuen Abwehrzentrums Rechtsextremismus, das beim Bundeskriminalamt angesiedelt sein soll. Zudem sprach man sich für eine neue zentrale Datei für gewaltbereite Rechtsextremisten aus.

Allerdings gibt es für die Datei von Bund und Ländern noch keine Einigung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nur die Daten von gewalttätigen Extremisten speichern lassen; Friedrich plädiert hingegen dafür, schon bei Gewaltbereiten anzusetzen.

In Wiesbaden drängte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström darauf, dass Leutheusser die EU-Vorschrift für eine Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Die Frist läuft am 27. Dezember ab, danach drohen Strafzahlungen. Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, ein Forum der Kritiker, beziffert die Höhe einer etwaigen Geldbuße auf 86 Cent pro Bürger – Deutschland müsste 70,5 Millionen Euro an die EU zahlen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann appellierte indes an die Innenminister, in Sachen NPD-Verbotsverfahren keine Zeit zu verlieren. „Ziel muss es sein, rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl das Verbotsverfahren einzuleiten. Es wäre unerträglich, wenn wir ohne ein klares Signal gegen die NPD in die nächsten Bundestagswahlen gehen“, sagte Oppermann.

Apfel erwartet "Mobilisierungsschub"

Allerdings richten sich die Wahlkampf-Planungen der NPD nicht auf den Urnengang 2013, sondern auf die Europawahl im Jahr darauf. Das ergibt sich aus einem Rundbrief des NPD-Chefs Holger Apfel, welcher "Morgenpost Online“ vorliegt. Dort heißt es: „Ich bin überzeugt, dass der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde sowohl bei unseren Wählern als auch bei unseren Aktivisten zu einem großen Mobilisierungsschub führen wird.“

Tatsächlich stehen die Chancen für die Rechtsextremen gut, 2014 in das EU-Parlament einzuziehen. Das Bundesverfassungsgericht entschied vor kurzem, dass die bisher geltende Sperrklausel nichtig ist, wonach eine Partei in Deutschland mindestens fünf Prozent der Stimmen erzielen muss, um bei der Verteilung der Mandate zum Zuge zu kommen. Hintergrund: Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verlange, dass jeder Gruppe grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden müsse.

Parteichef Apfel tönt: „Ich bin sicher: Mit der Medienhysterie nach dem Einzug ins Europarlament werden wir wichtige Synergieeffekte freisetzen, die dazu führen, dass wir im Herbst 2014 nicht nur in Sachsen zum dritten Mal in den Landtag einziehen“, sondern auch in mehreren anderen Bundesländern.