Merkels Rückzieher

Wenn "Madame Non" rote Linien überschreitet

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M. Bewarder, J. Dams und J. Hildebrand

Foto: AFP

Eine Fiskalunion wird kommen. Doch Details fehlen – und Angela Merkel wird einige Kompromisse eingehen müssen. Wie sah ihre Bilanz bei früheren Krisentreffen aus?

Als „Madame Non“ wird Angela Merkel (CDU) in Europa häufig tituliert. Weil sie eine harte Verhandlungslinie fährt und in der Euro-Krise viele Entscheidungen blockiert – so heißt es. Tatsächlich aber hat die Bundeskanzlerin in den vergangenen zwei Jahren viele rote Linien, die sie vorgab, alsbald übertreten.

Auch nach der Einigung auf die Gründung einer Fiskalunion mit der Euro-Gruppe und sechs weiteren EU-Staaten, bleibt offen, welche Positionen Merkel im Detail durchsetzen kann. In einem neuen Vertrag sollen Schuldenbremsen und automatische Sanktionen ein solides Haushalten garantieren – doch der Vertrag wird erst bis März 2012 ausgehandelt, erst dann werden alle Details feststehen.

Erste Misserfolge der Kanzlerin

Während sich erste Erfolge bei einzelnen Positionen der Kanzlerin abzeichnen, etwa bei der Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz sowie der Verhinderung von Euro-Bonds, musste sie auch erste Verhandlungsverluste hinnehmen. So können Banken und Fonds künftig nicht mehr zu Schuldenschnitten gezwungen werden. „Unser erster Ansatz zur Beteiligung des Privatsektors hatte einen sehr negativen Effekt, jetzt ist er offiziell vorüber“, freute sich etwa EU-Ratschef Herman Van Rompuy in einer ersten Erklärung in Richtung Merkel, die bis zuletzt eine andere Position vertreten hatte.

Wie schlug sich die Kanzlerin bei früheren Gipfeltreffen? Morgenpost Online zieht eine Bilanz, mit welchen Positionen die Kanzlerin bisher in die Krisentreffen ging und was herauskam.

Keine Hilfe für Griechenland

„Es gibt keine Haushaltsmittel für die Griechen“, ließ die Kanzlerin Anfang 2010 verkünden. Die Bundesregierung gab die Linie vor, dass sie keinen Cent an die von der Pleite bedrohten Hellenen überweisen werde. Doch beim EU-Gipfel am 25. März folgte der Kursschwenk: Die Regierungschefs verkündeten ihre prinzipielle Hilfsbereitschaft.

Anfang Mai wurde schließlich ein Rettungspaket über 110 Milliarden Euro verabschiedet. Bei einem weiteren Sondertreffen am 7. Mai wurde schließlich der Euro-Rettungsschirm EFSF beschlossen.

Ein Provisorium, das wohl nie genutzt würde, wie es zunächst hieß. Heute weiß man es besser: Irland und Portugal erhalten Hilfe von dem Fonds, und für Griechenland wurde bei einem Gipfel im Juli 2011 ein zweites Rettungspaket vereinbart.

Automatische Sanktionen

Das Hauptziel, das Merkel in Brüssel durchsetzen wollte, war eine Änderung der EU-Verträge mit strengeren Haushaltsregeln für die Euro-Staaten. Mit einer ähnlichen Forderung ging die Kanzlerin bereits vor über einem Jahr hausieren. Automatische Sanktionen war das Schlagwort im Herbst 2010.

„Wir sind für einen möglichst hohen Automatismus“, sagte Merkel schon damals. Das wollte sie beim EU-Gipfel Ende Oktober durchsetzen. Doch kurz vorher traf sie den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Badeort Deauville, um sich mit ihm auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Und nach einem gemeinsamen Spaziergang am Meer waren aus den automatischen Sanktionen „quasiautomatische“ geworden.

Sarkozy hatte Merkel abgerungen, den Strafmechanismus an entscheidenden Stellen wieder abzuschwächen. Jetzt zeigt sich: Auch wenn nicht alle Länder dabei sein werden und die Details noch ausgehandelt werden müssen, Merkel konnte sich mit ihrer groben Verhandlungslinie durchsetzen.

Größerer Rettungsschirm

Gleich zum Start ins Jahr 2011 erwartete die schwarz-gelbe Koalition eine unangenehme Diskussion. Hartnäckig hielten sich Gerüchte, dass der Rettungsschirm EFSF aufgestockt werden müsse. Bis dahin hatte Deutschland Verpflichtungen in Höhe von 123 Milliarden Euro übernommen. Eine Vergrößerung wies die Bundesregierung über Wochen als „derzeit nicht notwendig“ zurück.

Beim Gipfel der Euro-Zone am 11. März gab Merkel dann nach. Sie stimmte zu, dass das effektive Ausleihvolumen der EFSF von 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht wird.

Die deutschen Bürgschaften steigen dazu auf 211 Milliarden Euro. Merkel wollte allerdings nicht von „Erweiterung“ sprechen, sondern von „Ertüchtigung“. Ob der Kursschwenk dem Ansehen der Kanzlerin geschadet hat, ist nicht klar. Zwar sank ihr Popularitätswert im April um fünf Punkte. Doch das könnte auch an ihrer abrupten Energiewende nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima liegen.

Mehr Macht für den Hilfsfonds

Dass der Rettungsschirm auch Anleihen von klammen Euro-Staaten kaufen darf, galt in Berlin lange als ausgeschlossen. Schließlich wäre das der erste Schritt auf dem Weg in die ungeliebte Schuldenunion. Doch auch diese selbst auferlegte Grenze übertrat Merkel. Ein erster Schritt erfolgte bereits beim Gipfel im März. Da stimmte die Kanzlerin zu, dass die EFSF Anleihen am Primärmarkt kaufen darf, also direkt von den Staaten.

Der Sekundärmarkt, auf dem Banken bereits ausgegebene Bonds handeln, sollte tabu bleiben. Eine Beruhigungspille. Sie wirkte nicht lang. Denn schon im Sommer wurde auch diese Position geräumt, beim Krisentreffen am 21. Juli. Zudem vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, dass der Hilfsfonds auch präventiv Notkredite an kriselnde Länder geben kann. Zudem darf er auch indirekt Banken stützen. Weiteres Ergebnis des Treffens: Griechenland soll ein zweites Hilfspaket erhalten.

Gläubigerbeteiligung

Merkel hatte den Investoren immer wieder versprochen, dass sie vor dem Sommer 2013 keine Verluste bei ihren Euro-Staatsanleihen zu befürchten haben. Erst mit Einführung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der nun vorgezogen wird , sollten in alle Bonds Klauseln aufgenommen werden, die eine Gläubigerbeteiligung ermöglichen. Doch dann rangen Merkel und die anderen Regierungschefs den Banken einen „freiwilligen“ Beitrag am zweiten Rettungsprogramm für Athen ab.

Die Investoren sollen auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Aber auch dieser Deal hatte nicht lange Bestand. Ende Oktober wurden die Details für die Griechen-Hilfe bei einem EU-Gipfel festgelegt. Merkel setzte nun in den Verhandlungen mit den Banken durch, dass sie sogar 50 Prozent ihrer Ansprüche abschreiben müssen.

Doch die Vereinbarung hat Nebenwirkungen. Die Investoren reagieren mit einem Käuferstreik. Sie haben Angst, dass sie ein ähnliches Schicksal wie bei Griechenland auch bei anderen Staaten trifft. Deshalb meiden sie die Anleihen von immer mehr Euro-Ländern. Das spüren unter anderen Italien und Spanien, sie müssen immer mehr Zinsen zahlen.

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