Verfahren

Innenminister streben erneut NPD-Verbot an

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Die Innenminister streben "ein erfolgreiches Verbot der NPD" an. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie auf der Herbsttagung. Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute in der rechtsextremen Partei gescheitert.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren schaffen. Die Minister beschlossen am Freitag auf ihrer Herbsttagung, ein „erfolgreiches Verbot der NPD“ anzustreben, wie am Freitag aus Kreisen der Innenministerkonferenz (IMK) verlautete. Die Innenminister setzen sich demnach für die Aufstellung eines Kriterienkatalogs ein, um so ein neues Verfahren einleiten zu können. Zudem soll Material für einen neuen Anlauf gesammelt werden.

Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert.

Verfassungsschutz warnt vor überhastetem NPD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat die Innenminister derweil vor einem übereilten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. „Vorschnelle politische Beschlüsse helfen nicht weiter“, sagte die Präsidentin des Geheimdienstes im Südwesten, Beate Bube, am Freitag bei einer Anhörung der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht müsse intensiv vorbereitet werden. „Was gar nicht passieren darf, ist, dass die NPD ohne ein Verbot rausläuft“, mahnte Bube.

Die Innenminister von Bund und Länder beraten zurzeit in Wiesbaden über den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es müssten Erkenntnisse über die NPD aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengetragen werden, und nicht etwa nur aus Sachsen, mahnte Bube. Die NPD ist nach der Mordserie eines Neonazi-Trios aus Zwickau wegen Verbindungen zu der Gruppe wieder stärker in den Fokus von Behörden und Politik geraten.

Bube warnte davor, Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten. „Ohne V-Leute wird es letztendlich gar nicht gehen.“ Der Staat sei da in einer „Zwickmühle“. Die Karlsruher Richter hatten das erste Verbotsverfahren 2003 abgeschmettert, weil in der Begründung zu viel aus Reden von V-Leuten zitiert wurden. Das Gericht machte zur Auflage für ein Verbot, dass Verbindungsleute in Führungsgremien der Partei abgeschaltet werden müssen.

Die Verfassungsschutz-Chefin sagte, es müsse noch mal rechtlich geklärt werden, inwieweit V-Leute abgeschaltet werden müssen. Sie warnte aber vor den Folgen. „Woher sollen die Erkenntnisse kommen?“ Bube sagte: „Man würde sich blind machen, wenn man das Mittel nicht mehr einsetzt.“ Sie rechne aber damit, dass eine Abschaltung am Ende nötig sei.

( AFP/dpa/dapd/nbo )