Finanzminister

Schäuble droht mit Haushalts-Einschnitten 2013

Finanzminister Schäuble schwört seine Minister auf einen Sparkurs ein. Gleichzeitig wurde bekannt: In diesem Jahr macht der Bund weniger Schulden als erwartet.

Foto: AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an alle Ressorts der Regierung, das der "Rheinischen Post" vorliegt.

Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise würden "erhebliche Risiken" bergen, heißt es in dem Schreiben weiter. Mehrausgaben, die zu einer höheren Neuverschuldung als im Finanzplan vorgesehen führten, müssten "an anderer Stelle" kompensiert werden.

Bisher rechnet Schäuble im Jahr der Bundestagswahl mit einer Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro . Diese dürfe nicht überschritten werden, schreibt Gatzer.

Schäuble muss weniger neue Schulden aufnehmen

Einem Zeitungsbericht zufolge nimmt der Bund unterdessen in diesem Jahr noch weniger neue Schulden auf als erwartet. Schäuble werde die Nettokreditaufnahme auf unter 20 Milliarden Euro drücken, berichtete die „Bild“-Zeitung vorabund berief sich auf Regierungskreise.

Zuletzt war mit rund 22 Milliarden Euro Neuverschuldung gerechnet worden. Ursprünglich hatte das Finanzministerium für 2011 mit rund 48 Milliarden Euro Neuverschuldung kalkuliert.

Als Gründe für die geringere Nettokreditaufnahme seien unter anderem weiter steigende Steuereinnahmen und niedrigere Zinsausgaben genannt worden, berichtete das Blatt.

Ende November hatte der Bundestag den Haushalt 2012 verabschiedet. Er sieht für das kommende Jahr einen Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 26,1 Milliarden Euro vor.

Kabinett bringt Steuersenkungen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat die ab 2013 geplanten Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Nach Angaben aus Regierungskreisen beschloss die Ministerrunde den Gesetzentwurf des Finanzministeriums zum Abbau der sogenannten kalten Progression.

Geplant ist dabei, den Grundfreibetrag um rund 350 Euro anzuheben und den Tarifverlauf so zu ändern, dass Gehaltserhöhungen nicht zu einer Reduzierung des tatsächlichen Zahlbetrages führen. Insgesamt sollen die Bürger um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden. Hier hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit.

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