Innenministerkonferenz

Weg für NPD-Verbotsverfahren wohl diese Woche frei

Die Innenminister der Länder wollen offenbar schon bei ihrer Konferenz in dieser Woche über den Start eines neuen Verbotsverfahrens für die rechstextreme NPD entscheiden.

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Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird die Innenministerkonferenz (IMK) wahrscheinlich noch diese Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Bei der Tagung am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden werde wahrscheinlich ein Beschluss mit dem Tenor gefasst, „ja, wir wollen das Verbot auf den Weg bringen“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel".

Die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast wollen demnach beim traditionellen Kamingespräch der IMK am Donnerstag über das Verbotsverfahren beraten. „Ziel sollte es sein, dass wir uns grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Er spreche sich „für ein rechtssicheres Verbotsverfahren aus“.

Festnahme von Ex-NPD-Funktionär erhöht Chancen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet „ein starkes Signal von der IMK“. Das Verbotsverfahren müsse jetzt konkret vorbereitet werden, sagte Herrmann der Zeitung. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) äußerte die Hoffnung, in Wiesbaden werde „Übereinstimmung herrschen, dass die NPD verboten gehört“.

Herrmann will zudem die IMK bitten, die von ihm initiierte „länderoffene Arbeitsgruppe“ mit der Prüfung eines Verfahrens zu beauftragen.

Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. Die Erfolgschancen eines neuen Anlaufs sind nach Einschätzung von Politikern gestiegen, nachdem vergangene Woche der frühere Thüringer NPD-Vize Ralf W. als mutmaßlicher Unterstützer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle festgenommen wurde. W. steht im Verdacht der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch.

Ex-Verfassungsrichter gibt Tipps für Verfahren

Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer sieht durchaus Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. „Die rechtlichen Bedingungen für ein solches Verfahren gibt es. Das Grundgesetz hat das gut und klug gemacht", sagte der 71-Jährige, der im Jahr 2003 zusammen mit zwei Kollegen eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens abgelehnt hatte.

Damals sei nicht klar gewesen, ob die inkriminierten Texte, die das Verfahren begründen sollten, von der NPD stammten oder von den V-Leuten.

Hassemers Rat für das neue Verfahren: "Man darf nicht solche Fehler machen wie damals. Man muss klar stellen, von wem die Texte sind. Und wenn man das nicht kann, muss man es lassen.“